02.01.2009 · Die Bundesregierung, die unter Druck steht, mehr für die Wirtschaftsbelebung zu tun, kommt nicht umhin nachzulegen. Doch niedrigere Steuern bedeuten höhere Neuverschuldung. Das unterminiert das Vertrauen der Menschen in die Zukunft. Der Spielraum ist eng.
Von Manfred SchäfersDer Eindruck von Untätigkeit ist in der Politik verheerend. Die Bundesregierung, die unter Druck aus dem Inland, aber auch aus dem Ausland steht, mehr für die Wirtschaftsbelebung zu tun, kommt daher nicht umhin nachzulegen. Investitionen des Staates wirken recht schnell, helfen jedoch der Autoindustrie und anderen Unternehmen wenig, die stark vom Export leben.
Steuersenkungen helfen zwar, Wachstum im Inland zu generieren. Aber das braucht Zeit. Erst einmal schnellt die Neuverschuldung in die Höhe. Höhere Defizite unterminieren jedoch das Vertrauen der Menschen in die Zukunft und belasten ihre Konsumfreude.
Der Spielraum der Koalition ist begrenzt, wenn sie nicht gegen die Defizitobergrenze des Stabilitätspakts verstoßen will. Zwar ist in dem angebrochenen Jahr der Abstand noch groß, doch nächstes Jahr dürfte es eng werden. Das hat das Bundesfinanzministerium für den Fall errechnet, dass die deutsche Wirtschaft 2009 um etwa ein Prozent schrumpft. Mit einer solchen Prognose gehört man heute zu den Optimisten. Selbst wenn die große Koalition schnell handelt, eine Steuersenkung und mehr Investitionen beschließt, sollte man nicht auf Wunderheilung hoffen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,29 $ | −0,52% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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