13.05.2009 · Die Steuerschätzung wird verheerend ausfallen. Am Donnerstag werden die Schätzer das traurige Ergebnis vorstellen. Steinbrück hat die Größenordnung schon angedeutet, indem er Ausfälle von 300 bis 350 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre prognostizierte. Wie redlich sind da Steuerversprechen vor der Wahl?
Von Manfred SchäfersDie Steuerschätzung wird sämtliche Wahlversprechen überschatten. Die Aussichten für den Fiskus sind so düster wie selten zuvor. Das steht schon fest, auch wenn die Fachleute noch rechnen. Die schrumpfende Wirtschaftstätigkeit wird tiefe Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden reißen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Größenordnung schon angedeutet, indem er Ausfälle von 300 bis 350 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre bis 2013 prognostizierte.
An diesem Donnerstag werden die Schätzer das traurige Ergebnis ihrer Bemühungen vorstellen, dann wird das Entsetzen groß sein. Vor der Wahl sind die Bürger vor neuen Belastungen sicher. Aber was kommt dann? Noch diskutieren vor allem die bürgerlichen Parteien über die Notwendigkeit, die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten. Doch wie realistisch ist es, über Steuersenkungen zu reden, wenn der Staatshaushalt in die größte Schieflage seit Bestehen der Bundesrepublik rutscht? Und sind die anderen Parteien nicht genauso weltfremd, wenn sie stattdessen neue Wohltaten in Aussicht stellen?
Auch die Sozialversicherungen rutschen rasant ins Minus
Die wegbrechenden Steuereinnahmen offenbaren nur die halbe Wahrheit. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wachsen die Ausgaben, rutschen die Sozialversicherungen rasant ins Minus. Allein die Bundesagentur für Arbeit erwartet eine Lücke von 50 bis 60 Milliarden Euro bis 2013. Den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hat die große Koalition schon erhöht, gleichwohl kommen die Kassen mit dem Geld nicht aus. So muss der Bund den Sozialversicherungen mit Darlehen unter die Arme greifen. Ob diese das Geld jemals zurückzahlen werden, ist offen. Der politische Druck wird wachsen, auch diese Last beim Bund abzuladen.
Wenn die Befürchtungen der Unionsfraktion wahr werden, dann drohen allein dem Bund bis zum Ende der nächsten mittelfristigen Finanzplanung 400 Milliarden Euro neue Schulden. Ausfälle beim Bankenrettungsfonds sind da noch nicht einmal berücksichtigt. Dafür hat man vorsichtshalber Kredite bis zu 100 Milliarden Euro eingeplant. Der Schuldendienst wird damit kräftig zunehmen. Wenn sich die Lage an den Märkten dreht und die Zinsen steigen, kann sich am Ende der nächsten Legislaturperiode eine Lücke auftun, die so groß ist wie jene, die die große Koalition zu ihrem Beginn mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte schloss. Anders gewendet: Allein der zu erwartende zusätzliche Zinsaufwand ist etwa so groß wie die Kosten einer großen Steuerreform.
Die Sozialdemokraten reagieren auf die neue finanzpolitische Lage mit einem merkwürdigen Spagat. Zum einen versprechen sie, den Eingangsteuersatz von neuerdings 14 auf 10 Prozent zu senken. Zudem wollen sie allen einen Bonus von 300 Euro zahlen, die das Finanzamt mit ihrer Steuererklärung verschonen. Zum anderen sagt die SPD selbst, dass sich Deutschland eine Steuersenkung nicht mehr leisten kann. Damit widerspricht sich die Partei selbst. Das Mehraufkommen aus der verschärften Reichensteuer würde nicht reichen, um die Einnahmelücke des Staates zu schließen, die unten entstehen würde. Der Einzelne bekäme die Entlastung zwar kaum zu spüren, aber alles in allem kostete auch dies den Staat Milliarden.
Die FDP fährt einen tollkühnen Kurs
Die Union ist noch nicht so weit wie die SPD, sie ringt noch um ihren Kurs. Während die einen auf die kalte Progression im Tarif verweisen, die dazu führt, dass den Menschen immer weniger von einer Lohnerhöhung bleibt, weisen die anderen auf die ungelösten Haushaltsprobleme hin. Den Konflikt soll die Friedensformel lösen: Steuern senken, wenn die Lage es zulässt. Doch das kann dauern.
Dagegen fährt die FDP einen geradezu tollkühnen Kurs. Sie will nicht nur eine große Steuerreform, die einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde, sondern auch die Mehrwertsteuer auf Benzin und andere Güter des täglichen Bedarfs senken, was die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten würde. Auch wenn man den Liberalen zutrauen kann, mutiger als andere Ausgaben zusammenzustreichen, wird beides kaum gehen.
Grüne und Linke haben weniger Steuersenkungen als neue Staatsausgaben im Sinn. Die Grünen sprechen von jährlich 20 Milliarden Euro, die Linke denkt gar an ein öffentliches Investitionsprogramm über 100 Milliarden Euro im Jahr. Beide wollen Besserverdiener, Erben und Vermögende zusätzlich zur Kasse bitten. Die Linke plant eine Steuer für Millionäre von 5 Prozent. Dafür versprechen beide Parteien neue Wohltaten etwa für Langzeitarbeitslose. Doch so sehr kann man die wenigen Reichen nicht zur Ader lassen, um all die Versprechen finanzieren zu können.
Nach der Steuerschätzung werden die meisten Aussagen merkwürdig irreal wirken. Doch sollte man nicht vergessen, dass jede Steuerschätzung nur eine Momentaufnahme ist, die frühere korrigiert. Wie schnell sich die Situation ändern kann, hat man in den vergangenen zwölf Monaten beobachten können. Die Versprechen, so unrealistisch sie derzeit sind, machen die Unterschiede klar, für die die Parteien stehen. Der geschröpfte Steuerbürger hat damit die Wahl, auch wenn er nie wissen kann, ob die damit verbundene Erwartung aufgehen wird.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
