Steuerschätzung Steinbrück: „Keine plötzliche Entspannung des Haushalts“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält trotz der Aussicht auf Steuermehreinnahmen an der Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent fest. Es gebe ungeachtet der erfreulichen Entwicklung „keinerlei Spielraum“, sagte Steinbrück am Donnerstag in Berlin nach Bekanntgabe der Steuerschätzung. „Wir werden diese Mehrwertsteuererhöhung brauchen, um zu einer strukturellen Verbesserung zu kommen. Die Annahme, daß mit dieser erfreulichen Entwicklung plötzlich eine Entspannung des Haushalts einsetzt, korrespondiert leider nicht mit den Fakten“, sagte der Finanzminister.

Bund, Länder und Gemeinden können nach den Annahmen der Steuerschätzer in diesem Jahr mit 8,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen.

Für den Bund ergeben sich gegenüber der Steuerschätzung vom November 2005 Mehreinnahmen von 3,9 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium erklärte. Davon seien bereits 2,4 Milliarden Euro im Bundesetat 2006 eingerechnet, so daß unterm Strich 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bleiben.

Die Steuereinnahmen der Länder fallen demnach um 3,4 Milliarden Euro, die der Gemeinden um 2,2 Milliarden Euro höher aus als zuletzt geschätzt. Ursächlich für die verbesserten Einnahmeerwartungen ist laut Finanzministerium „die erfreuliche Entwicklung der gewinnabhängigen Steuern“, also der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuern.

Höhere Mehrwertsteuer schon berücksichtigt

Bis 2009 werden für den Staat insgesamt 70,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen gegenüber der November-Schätzung erwartet. Grund ist vor allem die für Anfang 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach den Beratungen der Steuerschätzer mit.

2007 wird das Steueraufkommen um 22,3, 2008 um 19,6 und 2009 um 20,3 Milliarden Euro höher ausfallen als im November 2005 geschätzt. „Diese Mehreinnahmen werden dazu beitragen, daß Deutschland ab dem Jahr 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einhalten wird“, erklärte das Finanzministerium.

Zusätzlich zum geltenden Steuerrecht wurden die im Haushaltsbegleitgesetz 2006 enthaltenen Erhöhungen von Umsatz- und Versicherungssteuer im kommenden Jahr einbezogen, obwohl sie noch nicht endgültig verabschiedet sind.

Grüne kritisieren Steuererhöhung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach von einem „erfreuliches Signal“. Es könne aber noch keine Entwarnung für die Kommunen gegeben werden. Trotz steigender Steuereinnahmen erwarteten die Kommunen 2006 ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte „die dogmatische Behauptung der Großen Koalition, ohne die von ihr geplante größte Steuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte die eigenen finanzpolitischen Ziele nicht einhalten zu können, ist damit Schall und Rauch“.

Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören Vertreter der Länder, der Bundesministerien für Finanzen sowie für Wirtschaft und Arbeit, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamtes, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.