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Steuerschätzung Gänsebraten

Mit hundert Milliarden Euro zusätzlich rechnen die Finanzminister von Bund und Ländern bis 2017. Wer denkt, mit dem Geldsegen müssten sich die Haushalte ausgleichen lassen, wird eines Besseren belehrt werden.

Das sind ja schöne Aussichten - im Fall der aktualisierten Steuerschätzung gilt diese Aussage uneingeschränkt. Etwa hundert Milliarden Euro werden den Finanzministern von Bund und Ländern bis zum Jahr 2017 zusätzlich in Aussicht gestellt, im Schnitt steigt damit das Aufkommen jedes Jahr um rund 20 Milliarden Euro. Bedingung ist, dass es ungefähr so weiterläuft wie zuletzt, also keine schmerzhafte Rezession der Kalkulation des Arbeitskreises die Grundlage entzieht, keine zweite Insolvenz einer großen, vernetzten Bank eine neue globale Krise auslöst und es zu keinem finanzpolitischen Beben im Euroraum kommt.

Wer denkt, mit dem verheißenen Geldsegen müssten sich die Haushalte von Bund und Ländern in Kürze ausgleichen lassen, wird bald eines Besseren belehrt werden. Erstens ist ein großer Teil der zusätzlich erwarteten Mittel längst verplant. So ist es eine ungute Praxis, solche Hoffnungswerte als feste Grundlage für die weitere Ausgabenplanung heranzuziehen. Die schwarz-gelbe Koalition ist bisher in diesem Punkt etwas vorsichtiger gewesen, der Anstieg der Ausgaben fiel zuletzt geringer aus (wenn auch von einer durch die vorangegangene tiefe Krise aufgeblähten Ausgangsbasis). Zweitens wachsen die Bedürfnisse der Abgeordneten, Fraktionen und Regierungen mit den sich abzeichnenden Steuereinnahmen. Die Koalitionsrunde an diesem Sonntag lässt in dieser Hinsicht auch nichts Gutes erwarten. Den Preis der Einigung wird vermutlich der Finanzminister zu zahlen haben. Um ein solches Hochschaukeln von Einnahmen und Ausgaben mit permanenten Defiziten zu verhindern, gibt es nun die Schuldenbremse und die Hoffnung, dass sie greift.

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SPD und Grünen reicht die Verheißung der Steuerschätzer nicht aus. Die Grünen planen beispielsweise eine Vermögensabgabe, etwas, was es in der frühen Bundesrepublik gab, als das Land in Trümmern darniederlag. Die SPD will Vermögende ebenfalls stärker besteuern, aber auch Erben und Spitzenverdiener, um 30 Milliarden Euro für den Fiskus mehr herauszuholen. Das ist so viel, wie nun in eineinhalb Jahren von allein zusätzlich hereinkommt - wenn die Politik die für nächstes Jahr erhoffte Konjunkturerholung nicht abwürgt. Nach einer alten finanzwirtschaftlichen Erkenntnis besteht die Kunst darin, die Gans zu rupfen, ohne dass sie schreit. Anders gewendet: Wer zu viel will, kriegt am Ende weniger.

Quelle: F.A.Z.

 
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