15.05.2009 · Nach dem Motto „Heute retten, später zahlen“ wird mit der Krise Politik gemacht, als spiele Geld keine Rolle mehr. Die Folgen sind nicht zu überschauen. Immerhin haben die Steuerschätzer jetzt eine erste Rechnung präsentiert.
Von Heike Göbel
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Der Bund muss weitaus größere Steuerausfälle befürchten als zunächst gedacht
Nach dem Motto „Heute retten, später zahlen“ wird in Bund und Land mit der Krise und gegen sie Politik gemacht, als spiele Geld keine Rolle mehr. Ein staatlicher Treuhänder für Opel, eine Bürgschaft für Kaufhäuser – der Staat kann alles. Die finanziellen Folgen sind weder für die Öffentlichkeit noch für die Regierungen zu überschauen. Immerhin haben die Steuerschätzer jetzt eine erste – hohe – Rechnung präsentiert.
Sie enthält neben den nicht zu vermeidenden Steuerausfällen, die der außergewöhnlich scharfe Konjunktureinbruch nach sich zieht, auch eine lange Liste politisch gewollter Steuersenkungen, und zwar nicht allein zur Konjunkturglättung. Erinnert sei an die vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittene Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und die steuerliche Anerkennung der Vorsorgekosten.
Daneben finden sich aber auch Steuersünden wie die Verlängerung der in ihrer Wirkung umstrittenen Investitionszulage, die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung und der Biokraftstoffe und manches mehr. Wenn sich die geschätzten Steuerausfälle bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf rund 300 Milliarden Euro summieren, kommt darin nicht allein der Schicksalsschlag der Weltrezession zum Ausdruck.
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Die Einnahmen sinken, ohne dass die Bürger das Gefühl haben, entlastet zu werden
Die nun von den Finanzministern beklagten geringeren Einnahmen sind zu einem nennenswerten Teil „hausgemacht“. Sie sind das Ergebnis der erratischen Steuerpolitik einer großen Koalition, die sich, den Wahltermin im Blick, zuletzt vom Steuererhöhen aufs Steuersenken verlegt hat. Dieser Schwenk wäre erfreulicher und dem Wachstum wie den Haushalten zuträglicher, hätte sich die Bundesregierung auf diesem Feld irgendwann um eine klare Linie bemüht. Nun schrumpfen an allen Ecken und Enden die Einnahmen, ohne dass sich beim Bürger das befriedigende Gefühl einstellte, dabei ordentlich entlastet zu werden.
Als Gegenbuchung laufen Schulden auf in einem nicht gekannten Maß. Als komme es nun schon nicht mehr drauf an, gibt die scheidende Regierung immer noch neue Zusagen und Versprechen. Ihre Nachfolgerin wird nicht alle dieser Versprechen halten können. Sie wird den Bürgern wieder beibringen müssen, dass nicht alles möglich ist, wenn der Schuldendienst die Kassen einzwängt. Nach dieser Steuerschätzung ist klar, dass der Staat Grenzen hat. Es wäre gut, die Parteien berücksichtigten dies schon im Wahlkampf.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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