04.05.2010 · Finanzminister Schäuble hält Entlastungen weder für notwendig noch für möglich. Mit Blick auf die künftigen Steuereinnahmen ist sein Haus weniger zuversichtlich als im vergangenen Jahr. Am Donnerstag wollen die Steuerschätzer ihre Prognose bis zum Jahr 2014 vorlegen.
Von Manfred SchäfersRichtlinien für Lesermeinungen
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Na dann schätzt mal schön, wieder mal!
Wann hört dieser Unsinn, mittelfristige Finanzplanung auf Schätzungen zu basieren. endlich auf?
Wenn, wie angenommen tatsächlich 20 Milliarden per Jahr mehr eingenommen würden, sollten sie verwendet werden um unser Defizit abzubauen.
Die ständige Neuverschuldung muss gestopt werden und die Augaben des Staates müssen, den Einnahmen angepasst werden und zwar bei den Kommunen, den Ländern, in Berlin und in Brüssel. (z.B.: 8000 neue Stellen für ein Aussenministerium, das nicht einmal so genannt werden darf; grotesk, wenn nicht verbrecherich!.
Runter mit den Subeventionen, Konzentration auf das Wesentliche, das ist was notwendig wäre. Jedes Jahr gibt der Bund der Steuerzahler ein Buch heraus, welches ca. 30 Milliarden staatliches Missmanagement ausweist. Wann wird sich damit einmal ernsthaft auseinandergesetzt? Wann werden Politiker dafür strafrechtlich in zur Verantwortung gezogen! Alle 4 Jahre wählen reicht da nicht aus. Wann nehmen sich die Medien dieses Themas "NACHHALTIG" an, anstatt immer bur die neuste Sau durchs Dorf zu treiben?
Griechenland lässt grüssen!
schäuble-oder der mann mit der himmlischen eingebung
vor wenigen tagen noch keine zahlen gekannt,heute nennt dieser hochstapler die gr. schulden "realistisch"!!!
mehr verhöhnen kann man den normal denkenden steuerzahler nicht.
woher hat dieser minister so plötzlich seine kenntnisse,wenn nicht durch göttliche eingebung? oder pendelt er,läßt sich die hand lesen oder geht er zur wahrsagerin auf dem jahrmarkt?
dann mogelt und lügt er sich und den bürgern eins in die tasche,da sei ein lukratives geschäft zu machen,mit leuten die zu den größten tricksern und betrügern gehören!
der mann gehört in eine geschlossene ans...und mit ihm die kanzlerin oder vor ein gericht wegen veruntreuung von steuergeldern und konkursverschleppung,denn D. ist bereits ebenso pleite ,nur wird das von der reg.-bande vertuscht.
Hat Schäuble nur Geld für die Griechen?
Wolfgang Schäuble hat ja offenbar kein Problem damit, Milliarden an deutschen Steuergeldern den Griechen hinterherzuwerfen. Da fällt es schwer zu glauben, dass es angeblich keinen Spielraum für Steuersenkungen gibt.
Volker Wissing und die Verdummung der kleinen Leute
"In Anbetracht von jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 511 Milliarden Euro ist eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in Höhe von 16 Milliarden Euro, wie sie von der FDP vorgeschlagen wird, vor allem eine Frage des politischen Willens".
Herr Wissing weiß vortrefflich die Hauptnutznießer der geplanten Steuersenkungen aus dem Fadenkreuz der Beobachtung zu nehmen und stattdessen den kleinen Leuten den Profit der eigenen Klientel als scheinbaren Vorteil schmackhaft zu machen.
Herrn Schäubles Kommentar, die Spitzenbelastung bei der Einkommenssteuer liege aktuell 10% unter der, die wir noch vor einigen Jahren hatten, ist irreführend: Die Spitzenbesteuerung wird inzwischen von einem größeren Prozentsatz der Steuerzahler erreicht. Darum werden Spitzenverdiener zwar mit einem geringeren Prozentsatz als früher besteuert, aber die breite Mitte der Steuerzahler sowie die Gesamtheit der Steuerzahler wird stärker belastet. Und als Finanzminister hat Herr Schäuble so viel Sachverstand, das ihm das bewusst ist! Hier versucht er, dem Leser ein falsches Bild zu vermitteln, was unredlich ist!
Sie schreiben: „der Bürger, die Melkkuh, wird alsbald zur Kasse gebeten: man soll sich schon einmal auf eine Mehrwertsteuererhöhung einstellen. Eine andere Möglichkeit den gigantischen Schuldenberg abzubauen, ist nicht zu sehen. …“
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Möglich, ja vielleicht sogar wahrscheinlich. Das Bittere daran wird aber sein, dass diese Erhöhung wieder nicht zum Schuldenabbau eingesetzt werden wird, sondern der Politik nur die Spielräume für zusätzliche Ausgabenexzesse erweitert.
Eine interessante Diskussion, die Sie damit angestoßen haben, u.a. über die Bedeutung der Banken für die Privatwirtschaft. "Wetten" auf Staatsbankrotte, wie sie z.Zt. GR belasten, sind eben deshalb auch für die Privatwirtschaft schädlich (der Verzicht auf diese Praxis ist u.a. ein Grund, weshalb Italien so lange mit seinem Schuldenberg überleben kann, siehe die Berliner Zeitung von heute).
Leider gibt es kaum ein probates Mittel, um die Banken dahingehend einzuschränken und sie als Teil einer funktionierenden Binnenwirtschaft zu integrieren, jedenfalls über das Maß hinaus, für das sich die Bank eigenständig entscheidet. Insofern wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik im €-Raum zu sprechen, damit a) das Vertrauen in den Euro auch innerhalb der EU unter den Bürgern wächst und b) solche Krisen wie jetzt in den "GIPSI" Staaten von vornherein abgefangen werden.
Zur Konsolidierung des deutschen Haushaltes mithilfe der Beitragszahlungen an die EU: das würde uns z. Zt. 16 Mrd € plus Griechenlandhilfen sparen, jedoch der Gründungsidee der EWG widersprechen. Das wäre fatal,sowohl für die politische Stabilität als auch für die wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Staaten in Europa.
Einkommenqelle gesucht? Noch mehr Kredite an GR vergeben!
Nach der Logik unserer genialen Politiker von Barthle bis Claudia Roth ist der Kredit an GR ja ein Bombengeschaeft: 2 % Zinsdifferenz sind ja der "Gewinn", so unsere oekonomischen Dumpfbacken. Also, munter weiter: Kredite an Simbabwe: Ein paar Milliarden aufgenommen zu 3%, weitergereicht zu 15%, oder wie waer es mit Argentinien, immer beliebt. Gerne auch Venezuela oder Ecuador mit ein paar Milliarden begluecken. Und wir werden reicher und reicher. Zumindest nach der Logik unserer "Haushaltsexperten" (die uebrigens selbst in Boom-Zeiten in den letzten 30 Jahren nicht einen ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht haben).
Eine andere Informationspolitik wäre wünschenswert...
Herr Schäuble hat klar und deutlich dargelegt, wie er sich die momentane Haushaltspolitik vorstellt: Verzicht auf kurzfristige Entlastungen, die über das Konjunkturpaket hinausgehen und Deckung (!) der Kredite für Griechenland im Rahmen eines europ. Rettungspaketes. Ich laste Herrn Schäuble einzig an, dass er sich nicht darüber äußert, wie er sich die Haushaltspolitik nach 2011 vorstellt; natürlich wären solche Ankündigungen vor der NRW-Wahl zu unpopulär. Scheinbar ist Schäuble jedoch auf eine konsequente Konsolidierung aus.
Konsolidierung ist jedoch ein Vorgang, der vor allem auf langfristige Maßnahmen setzen muss, weshalb Retttungspakete für die Banken durchaus sinnvoll sein können, da sie eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Stütze für mittelständische Unternehmen in Zeiten einer Finanzkrise sind (Stichwort Kredite).
Ein Austritt aus der Eurozone, sehr geehrter Herr Krug, käme einem wirtschaftlichen Suizid Deutschlands als Exportnation gleich. Vielleicht sollten Sie diese Position a) nochmals überdenken oder b) klar erläutern, wie Sie sich das vorstellen.
Nach der NRW-Wahl kommen die Grausamkeiten
und die sicherlich nicht nach der Rasenmähermethode, sondern schwarz-gelb NEIGT DAZU STARK sich an den Schwachen (denen ohne Lobby) zu vergreifen und ihre eigenen Hätschelkinder wie Landwirte, Unternehmer und Ärzte/Apotheker zu verschonen.
Deutschland muss raus aus dem Euro und seine Staatsfinanzen sanieren. Denn BEIDES können und wollen Griechenland und seiner Bürger nicht.
Wann wird Deutschland auf AA+ gestuft?
Demographie, gescheiterte Einwanderungspolitik, Überschuldung, marode Infrastruktur, Exodus des Leistungsträger (Brain-Drain, und nicht nur das was man auf VOX sieht!), Europas Schulden im Nacken. So langsam glaube ich nicht mehr an die Bonität dieses Landes. Eine Herabstufung könnte ein Warnschuss sein. Leider hat die Finanzbranche kaum noch bessere alternativen als den deutschen Steuermichel. Treudoofer ist keiner!
Das ist doch wohl das allerletzte!
So eine Unverschämtheit gibt es kaum. Erst wirft er Milliarden an die Banken aus dem Fenster raus oben drauf wirft er noch mehr Milliarden für Griechenland aus dem Fenster raus und danach fängt er damit an dass die Steuereinnahmen niedrig seien. Ich persönlich bin nicht für eine Entlastung. Ich bin froh, wenn diese gegen Deutschland regierenden Politiker von uns nicht mehr verlangen würden. Aber hinter dieser Aussage steckt noch was anderes. Ich denke diese Aussage ist ein Vorbereitung dafür dass sie den Bürger nochmal an die Kasse beten werden oder besser gesagt ohne ihn zu fragen das Geld aus seiner Tasche abziehen werden.
Er hat den Spielraum zu schaffen!
Schäuble sagt, für eine Reform der Einkommensteuer brauche man einen großen finanziellen Spielraum. Richtig. Ein christdemokratischer Finanzminister, der die Situation der Menschen kennt, hat die Pflicht, diesen Spielraum zu schaffen. Finanzminister, die jederzeit einfach zur Bank gehen, wenn das Geld für die Lieblingsprokejte der Ressorts nicht reicht, hatten wir genug. Ich hatte diese eigentlich bei den "Sozial"-Demokraten verortet. Er möge sich vor die Ressorts stellen und sagen, "wir haben keinen Spielraum für Eure Gedankenspiele, da wir die Menschen im Lande entlasten wollen - und das ist mir wichtiger!". - TF
tun wir einfach mal so, dann kann man die Kohle doch raushauen.
lt. Schäuble wirds eh besser, je mehr man in der Scheisse war, und drum jetzt erst mal richtig tief rein.
Und wieso die Einnahmen dann schätzen? überflüssige Arbeit
Raus den Zaster, hab volles Vertrauen, zu all die ehrlichen Banker, Politikhansel, Fondszocker,
Für mich sind diese Schätzungen nicht verwunderlich. Durch Zeitarbeit etc. sind die Jobs die den Hauptteil der Steuer tragen weniger geworden. Viele Zeitarbeiter verdienen wesentlich weniger als ehemals Facharbeiter, was zu weniger Steuereinnahmen führt. Auch die geschönte Arbeitslosenstatistik von letzter Woche, die zeigt, dass es 32000 Vollzeitjobs weniger gab als zum Vormonat spricht eigentlich Bände. Die Regierungen der letzten Jahre wollten es anscheinend nicht anders. Wer den Lohn drück und Vollzeitbeschäftigungen verringert darf sich nicht über weniger Steuereinnahmen wundern. Leider scheint die aktuelle Regierung den eingeschlagenen Kurs weiterzufahren ja sogar noch zu verschärfen.
fehlerhaftes Verständnis von Steuern
"... dass eine Steuersenkung weder notwendig noch möglich sei..". Falsch! Ein Steuersenkung ist immer nötig. Die Aufgabe des Staates ist es nicht Steuern einzunehmen. Seine Aufgabe ist es die öffentlichen Aufgaben auszuführen und (sofern erwünscht) eine Umverteilung zwischen den einzelnen Einkommensschichten durchzuführen.
NUR für diese Aufgaben hat der Staat in meinen AUgen das Recht das Geld von seinen Bürgern einzuziehen.
Diese Aufgabe soll er so effizient wie möglich erledigen und sollte auch wie jedes andere Unternehmen kritisch hinterfragen ob man nicht irgendwo sparen könnte. Wenn man sagt es wäre nicht notwendig zeugt es von einem Missverständnis der Staatsaufgabe und einem gehörigen Maß an Faultheit sich selbst zu hinterfragen.
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