Steuerreform Kirchhof will Tempo machen

Der für eine unionsgeführte Bundesregierung als Finanzminister vorgesehene Steuerexperte Paul Kirchhof (parteilos) will im Fall seines Amtsantritts aufs Tempo drücken. Die Umsetzung seiner radikalen Steuerreform strebt Kirchhof für die übernächste Legislaturperiode ab 2009 an. „In einem ersten Schritt wird zunächst das Drei-Stufen-Modell von CDU und CSU ab 2007 umgesetzt werden. In der übernächsten Wahlperiode werden wir dies dann weiter entwickeln“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter der „Passauer Neuen Presse“.

„Wenn wir einmal die Mauer der Besitzstände und Begünstigungen im Steuerrecht durchbrochen haben, ist es leicht, auch noch den Rest zu schaffen.“ Derweil verstärkt die SPD ihre Kritik an den Steuerplänen Kirchhofs.

Clement: „Katastrophe für die Haushalte“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, das Projekt Kirchhof stehe vor dem Scheitern. „Die Unions-Führerin Merkel steht vor der größten Niederlage ihres Wahlkampfes.“ Clement betonte: „Die wirtschafts- und steuerpolitischen Vorstellungen Merkels sind eine Katastrophe für die Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden und stellen die Gerechtigkeit in Deutschland auf den Kopf.“ Mit einem einheitlichen Steuersatz, wie ihn Kirchhof vorschlage, nehme die Union den Kleinen Einkommen und gebe den Großen.

Für den Sprecher der Parlamentarischen Linken bei den Sozialdemokraten, Michael Müller, bedeutet Kirchhof eine „völlige Demontage“ des Sozialstaates. „Kirchhofs neokonservative Ideologie ist ein Bruch mit der Vergangenheit der Union, die sich auf die katholische Soziallehre stützte“, hob Müller hervor.

Kirchhof: Aufkommensneutral und gerecht

Kirchhof verteidigte unterdessen seine Vorstellungen. Sein Steuerkonzept mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent sei aufkommensneutral und gerecht. Auf Einwände aus den Bundesländern erwiderte er: „Ich bitte die Ministerpräsidenten und Finanzminister sogar darum zu rechnen. Dann werden sie auf die gleichen Ergebnisse kommen wie wir und mich noch mehr unterstützen“, sagte Kirchhof. Die Umsetzung seiner Pläne strebt Kirchhof für die Legislaturperiode ab 2009 an. „In einem ersten Schritt wird zunächst das Drei-Stufen-Modell von CDU und CSU ab 2007 umgesetzt werden. In der übernächsten Wahlperiode werden wir dies dann weiter entwickeln“, sagte er.

Als Finanzminister wolle er „kreativ sparen“, kündigte Kirchhof zugleich an. „Zunächst einmal sind Erfolge auf dem Arbeitsmarkt notwendig. So lassen sich Milliarden an Zuwendungen einsparen, die jetzt an Arbeitslose gehen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit sehe ich Einsparpotential.“ Eine Unions-Regierung werde „den gesamten Bundeshaushalt durchforsten und ungerechtfertigte Besitzstände beseitigen. Hier gibt es gewaltiges Potential, Milliardenbeträge, die im Interesse des Staates künftig besser nicht mehr bezahlt werden“.

Zweites Wirtschaftswunder gefordert

Von einer unionsgeführten Bundesregierung forderte Kirchhof eine neue Aufbruchstimmung. Die Voraussetzungen für „neue Gründerjahre und ein zweites Wirtschaftswunder“ seien ungleich besser als 1949. Deutschland sei ein „reiches Land mit leistungsfähigen Menschen. Diese große Chance gilt es, wieder stärker zu nutzen.“