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Steuerreform : Ein „großartiges Weihnachtsgeschenk“

Börsenbär? Proteste gegen Trumps Steuerreform vor der Börse in New York Bild: AP

Werden Trump und seine Familie persönlich profitieren? Wie wirkt sie sich auf deutsche Unternehmen aus? Und was heißt das für den Standort Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Steuerreform.

          Donald Trump hat die jetzt kurz vor der Vollendung stehende Steuerreform als „großartiges Weihnachtsgeschenk“ für Amerikaner bezeichnet. Das Gesetzesvorhaben wird dem amerikanischen Präsidenten am Ende seines ersten Jahres im Weißen Haus seinen bislang wichtigsten politischen Erfolg bescheren. Es soll die Steuern von Privatpersonen und Unternehmen um 1,5 Billionen Dollar senken. Von Trumps „Geschenk“ profitieren aber nicht alle in gleichem Umfang, und es gibt auch eine Reihe von Verlierern.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Wann unterzeichnet Trump die Reform?

          Die Unterzeichnung verzögert sich. Grund seien automatische Ausgabenkürzungen, die durch das Steuergesetz ausgelöst werden könnten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwochabend. Um das zu vermeiden und eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung zu verhindern, sollten Ausnahmen im Zwischenhaushalt vorgesehen werden. Trump werde seine Unterschrift vermutlich am Freitag unter die Reformgesetze setzen. Es könne auch die erste Januarwoche werden.

          Was ändert sich für Unternehmen?

          Die Ertragssteuern sinken von 35 auf 21 Prozent, und bestimmte Investitionen können sofort steuermindernd abgeschrieben werden. Dafür werden die Abzugsmöglichkeiten von Zinsaufwendungen eingeschränkt. Drastisch ändern wird sich die steuerliche Behandlung von im Ausland erzielten Gewinnen. Bislang ist bei einer Rückführung dieses Geldes der volle Steuersatz von 35 Prozent fällig, die Reform sieht jetzt nur noch eine Steuer von 15,5 Prozent und 8 Prozent vor, je nachdem, wie liquide die Mittel sind. Das ist besonders relevant für Technologieunternehmen, die viel Geld im Ausland horten. Beim Elektronikkonzern Apple sind es mehr als 250 Milliarden Dollar.

          Und für Privatpersonen?

          Der Spitzensteuersatz wird von 39,6 auf 37 Prozent reduziert. Pauschale Freibeträge werden verdoppelt, ebenso wie Freibeträge für die Erbschaftssteuer. Steuergutschriften für Familien mit Kindern werden erhöht. Dafür wird die Absetzbarkeit von regional bezahlten Steuern eingeschränkt, auch Hypothekenzinsen können künftig nur noch in geringerem Umfang geltend gemacht werden. Das trifft zum Beispiel Bewohner in Bundesstaaten, in denen die Steuern hoch und Immobilien teuer sind, also etwa New York oder Kalifornien. Anders als die Steuersenkungen für Unternehmen laufen die Vergünstigungen für Privatpersonen in spätestens zehn Jahren aus.

          Was ist dran an dem Vorwurf der Demokraten, die Steuerreform begünstige die Reichen?

          Nach einer Untersuchung der Organisation Tax Policy Center bringt die Reform vermögenderen Haushalten generell höhere Steuerersparnisse, nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch prozentual. Beispielsweise würden im nächsten Jahr alle Amerikaner durch die Steuerreform im Schnitt rund 1600 Dollar sparen, und ihr Einkommen würde sich um 2,2 Prozent erhöhen. Das Einkommen vom reichsten einen Prozent der Bevölkerung würde aber sogar um 3,4 Prozent steigen.

          Werden die Steuersenkungen nicht das amerikanische Haushaltsdefizit erhöhen?

          Die Republikaner beteuern, die Reform werde sich durch das von ihr angekurbelte Wirtschaftswachstum von selbst bezahlen. Das gilt aber als zweifelhaft. Der überparteiliche Kongressausschuss Joint Committee on Taxation kam zum Beispiel zu dem Schluss, dass die Staatsverschuldung selbst bei Berücksichtigung eines höheren Wirtschaftswachstums in den nächsten zehn Jahren um eine Billion Dollar steigen wird.

          Werden Donald Trump und seine Familie persönlich von der Steuerreform profitieren?

          Dem amerikanischen Präsidenten gehört noch immer ein Immobilienimperium. Er behauptet, das Gesetz werde ihn „ein Vermögen“ kosten und mache seine Steuerberater „wahnsinnig“. Weil Trump sich beharrlich weigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, lassen sich die Auswirkungen auf sein Bankkonto aber schwer abschätzen. Er dürfte aber entgegen seiner eigenen Aussage zu den Gewinnern gehören. Beispielsweise ist sein Firmenkonglomerat so strukturiert, dass es neue Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann.

          Wem wird die Steuerreform politisch nutzen?

          Die Republikaner hoffen, dass sie im kommenden Jahr bei den Zwischenwahlen von den Amerikanern für Steuersenkungen belohnt werden und damit die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses halten können. Aber die Steuerreform könnte für sie auch nach hinten losgehen. Die Demokraten haben die Republikaner schon in den vergangenen Tagen scharf attackiert und ihnen vorgeworfen, mit ihrem Manöver die Reichen noch reicher zu machen. Sie haben ihnen auch angekreidet, eine Abschaffung der von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherungspflicht zum Teil der Steuerreform gemacht zu haben, was am Ende Millionen von Amerikanern Versicherungsschutz kosten könnte.

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