Steuerreform Herbe Kritik aus der Wirtschaft an Eichels Schuldenpolitik

Die deutsche Wirtschaft kritisiert, daß Finanzminister Hans Eichel das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 zum größten Teil über eine höhere Neuverschuldung finanzieren will. Zudem ist die Einhaltung der Maastricht-Kriterien nach Einschätzung von Experten gefährdet. Davor hat jetzt auch die Europäische Kommission gewarnt.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält es für wahrscheinlich, daß Deutschland 2004 den Stabilitätspakt zum dritten Mal in Folge verletzen wird. „Der Pakt kann im nächsten Jahr nicht gehalten werden“, erklärte er. Die Neuverschuldung werde mit den nun angekündigten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Finanzierung der Steuerreform bei mindestens 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Auch die Europäische Kommission geht davon aus, daß die Steuerreformpläne der Bundesregierung das Einhalten des Maastricht-Kriteriums im kommenden Jahr bedrohen könnten. Die deutschen Szenarien zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform enthielten noch Risiken, angesichts derer das Staatsdefizit 2004 über der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen könnte, sagte der Sprecher von EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Pedro Solbes am Donnerstag in Brüssel.

BDI-Präsident Rogowski kritisiert Umsetzung der Steuersenkungen

Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Ich begrüße jede Steuersenkung, aber dafür tief in die Kiste neuer Schulden zu greifen ist falsch." Das Ziel, die Steuern zu senken, sei gut, doch "die Umsetzung ist schlecht". Auch die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ist nach Einschätzung von Experten gefährdet.

Deutlicher Wachstumsschub

Die vorgezogene Steuerreform wird nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem Wachstum einen deutlichen Schub verleihen. Er erwarte einen Wachstumsimpuls von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkten im kommenden Jahr, sagte IW-Konjunkturexperte Winfried Fuest in einem Interview. Die Entlastung wird demnach reichen, “um die Nachfrage anzukurbeln“. Die Wachstumserwartung der Bundesregierung von zwei Prozent werde allerdings auch damit nicht erreicht.

Gleichzeitig warnte der IW-Experte, der Effekt der Steuerreform könne wieder verschwinden, wenn die Rentenbeiträge auf 19,8 von 19,5 Prozent anstiegen. “Das würde den zusätzlichen Wachstumsimpuls durch die Steuerentlastung wieder zunichte machen.“

Spitzenorganisationen warnen vor Steuererhöhung in der Zukunft

Die acht Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft werteten die Finanzierung der Steuersenkung über zusätzliche Schulden in einer gemeinsamen Stellungnahme als "Flucht der Politik vor notwendigen Haushaltsentlastungen". Mehr Schulden bedeuteten letztlich höhere Steuern in der Zukunft.

"Soweit ein Ausgleich für Mindereinnahmen erforderlich ist, sollten in erster Linie die vorhandenen Privatisierungspotentiale auf allen staatlichen Ebenen ausgeschöpft werden", forderten die acht Spitzenverbände. Daneben seien grundlegende Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen notwendig. "Nur so können insgesamt die konsumtiven Staatsausgaben gesenkt werden und ein wichtiger Beitrag zur erforderlichen Senkung der Staatsquote erfolgen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

„Solide Finanzierung“ gefordert

BDI-Präsident Rogowski appellierte an die CDU/CSU-Opposition, nun "für eine solide Finanzierung der vorzeitigen Steuersenkung zu sorgen". Nur dann, wenn das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik zurückkehre, könne das Vorziehen der Steuerreform seine Wirkung entfalten.

Der Deutsche Bauernverband wies in einer ersten Stellungnahme darauf hin, daß Eichel beim Abbau von Steuervergünstigungen abermals einseitig die Landwirte belaste. Wenn die Bundesregierung für rund 150 000 landwirtschaftliche Klein- und Nebenerwerbslandwirte die Möglichkeit der pauschalen Durchschnittssatzbesteuerung streiche, werde den Bauern massiv bürokratische Mehrarbeit auferlegt. Auch die Finanzverwaltung werde dadurch stark belastet. "Unter dem Strich wird es keine Mehreinnahmen für den Staat geben", erklärte ein Sprecher des Bauernverbandes.

Diese Pläne wie die Senkung der Vorsteuerpauschale bei Landwirten von neun auf sieben Prozent hatte Eichel schon 2002 in seinem Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen, das im Bundesrat gescheitert ist. Der Finanzminister verteidigt seine Vorschläge mit dem Hinweis, daß die Steuervergünstigungen eindeutig Subventionscharakter hätten. Gleichzeitig wies er die Kritiker darauf hin: "Wir sind für Vorschläge für andere Maßnahmen zum Subventionsabbau offen."