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Steuerrecht : Die Union denkt über ein Familiensplitting nach

Eheleute mit Kindern sollen Vorteil haben. Bild: ZB

Die CDU will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Die Erweiterung des bisher üblichen Ehegattensplittings um Kinder wäre nicht besonders schwierig.

          In der Union konkretisieren sich die Pläne für ein Familiensplitting in der Einkommensteuer. Grund ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wenn das Gericht seiner Linie treu bleibt, dürften Homosexuelle in einer eingetragenen Partnerschaft bald wie Eheleute vom Splitting profitieren. Die Berücksichtigung von Kindern würde Familien wieder einen Vorteil sichern. „Wir müssen sehen, wie wir den besonderen Wert der Ehe als Keimzelle der Familie auch angesichts der Rechtsprechung aus Karlsruhe noch deutlich machen können“, sagte Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion, dem Magazin „Der Spiegel“. Zugleich bestätigte er die Überlegung, das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting zu ergänzen. „Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen.“

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Technisch ist die Erweiterung des Ehegattensplittings nicht besonders schwierig. Derzeit wird das Gesamteinkommen der Eheleute gedanklich durch zwei geteilt und darauf der Tarif angelegt. Der so gefundene Steuerbetrag wird anschließend wieder mal zwei genommen. Davon profitieren Eheleute, die unterschiedlich viel verdienen. Beim Familiensplitting werden nicht nur die Eheleute, sondern auch die Kinder berücksichtigt. Ob Kinder wie Erwachsene bewertet werden sollten, wäre politisch zu klären. Denkbar ist vieles, so könnten zwei Kinder wie ein Ehepartner zählen. In dem Fall wäre der Splittingfaktor für den Nachwuchs mit 0,5 anzusetzen. In einer Familie mit zwei Kindern würde das Einkommen durch drei geteilt, darauf der Tarif angelegt und anschließend der Steuerbetrag wieder mit drei multipliziert.

          Wie beim normalen Splitting auch würden nur die Ehen profitieren, die überhaupt Steuern zahlen. Zudem stiege wie bisher die Entlastung mit der Kluft zwischen den jeweiligen Einkommen. Zusätzlich, das wäre neu, würde die Zahl der Kinder sich spürbar auswirken. Wenn man das Einkommen auf die Gesamtzahl der Köpfe einer Familie verteilte, würde es für den Staat teuer. Allerdings ist damit zu rechnen, dass in dem Fall der Kinderfreibetrag entfiele.

          Ob ein Familiensplitting angemessen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Bei Ehepaaren unterstellt der Gesetzgeber, dass beide gleichermaßen zum Erwirtschafteten beitragen, unabhängig davon, wie sie die Arbeit intern verteilen. Ihren Kindern gegenüber haben Eltern nur die Verpflichtung, sie mit dem Lebensnotwendigen auszustatten und für ihre Bildung zu sorgen. Das bildet der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer ab. Wer zu wenig verdient, um davon profitieren zu können, erhält Kindergeld. Ein Familiensplitting gibt es in Frankreich, doch auch dort nicht in Reinform. So wird dieses gedeckelt. Damit ist der Unterschied zum deutschen System letztlich gering.

          Die Überlegungen innerhalb der Union sind nicht neu. Vor fünf Jahren hieß es schon einmal, man wolle das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln. Volker Kauder warnt davor, zu große Erwartungen in die Pläne zu setzen: „Wir müssen sehen, was finanziell machbar ist.“

          Quelle: F.A.Z.

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