Steuerrecht Die Rückkehr des Bierdeckels

Totgesagte leben länger. Der Bierdeckel als Symbol einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts feiert seine Wiederauferstehung. "Die anderen reden. Wir machen. Die gerechte Steuer", lautet das Versprechen, das blau auf gelb der runden Pappe aufgedruckt wurde. In der Mitte prangt das Porträt eines seriös wirkenden Mannes, der, wenn man es nicht besser wüsste oder den Deckel drehte, als Finanzbeamter oder Steuerberater durchgehen könnte. Die Auflösung findet sich auf der Rückseite. "Das Solms-Konzept: Einfach. Niedrig. Sozial. Mehr Netto vom Brutto."

Die FDP ist die Mutter aller Bierdeckelreformen, auch wenn dem nun aus dem Bundestag scheidenden CDU-Politiker Friedrich Merz das Verdienst gebührt, das plastische Bild in die politische Diskussion gebracht zu haben. Nur noch drei Stufen, radikal vereinfacht, auf einen Bierdeckel passend, lautete die Vision, die die CDU Ende 2003 auf ihrem Leipziger Oppositionsparteitag in Wallung brachte. Dabei hatte sie viel von dem übernommen, was die Liberalen um Hermann Otto Solms erarbeitet hatten. Kurzzeitig war das Leitbild eines Steuersystems, das so einfach ist, dass sich jeder seine Belastung ausrechnen kann, so populär, dass selbst der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dafür Sympathie zeigte.

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Steuervereinfachung schien schon erledigt - ein für alle Mal

Doch das Fenster der Gelegenheit schlug allzu bald zu. Merz hat sich von der politischen Bühne verabschiedet. Als Angela Merkel im vorvergangenen Wahlkampf den Steuerjuristen Paul Kirchhof, der ebenfalls für eine radikale Vereinfachung des Systems warb, in ihr Kompetenzteam berief und es anschließend nur noch mit Ach und Krach ins Kanzleramt schaffte, da schien das Thema Steuervereinfachung ein für alle Mal erledigt.

Die große Koalition hat sich zunächst darauf konzentriert, mehr Geld in die Kassen des Staates zu lenken. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zeigte keine Bereitschaft, sich mit den Feinheiten des Steuerrechts zu beschäftigen. Später reformierte Schwarz-Rot die Besteuerung der Unternehmen, da die Sätze im internationalen Steuerwettbewerb deutlich zu hoch waren, und änderte die Erbschaftsteuer zugunsten der Betriebe. Einfacher wurde das Steuerrecht nicht, im Gegenteil.

Die Wirtschaft zahlt für die Entlastungen einen hohen Preis. Die große Koalition hat die Steuerbasis verbreitert, unsystematisch und den eigenen Zielen widersprechend. Die Zinsschranke in der Körperschaftsteuer und die Besteuerung sogenannter ertragsunabhängiger Elemente in der Gewerbesteuer verkomplizieren das System weiter. Gezahlte Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten wirken sich steuererhöhend aus. Die Abgeltungsteuer begünstigt die Finanzierung auf Kredit gegenüber dem Einbringen eigener Mittel. Das Ziel der Finanzierungsneutralität wird damit krachend verfehlt.

Im Aufschwung überwiegen die Vorteile des neuen Rechts, in der Krise werden die Nachteile spürbar: Wenn Unternehmen, die keinen Gewinn machen, trotzdem Steuern zahlen müssen, geht das an die Substanz. Auch die Erbschaftsteuer erweist sich als Gutwetterveranstaltung. Einem Unternehmen, das eine Krise bewältigen muss und dabei nicht um Entlassungen herumkommt, droht im Übergang von der einen zur nächsten Generation die volle Steuerlast, was den Rationalisierungsdruck weiter verschärft.

Manche Korrekturen mindern den akuten Schmerz

In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP wird die Korrektur der größten Härten dieser Reformen eine der leichteren Übungen sein. Sie mindert den akuten Schmerz und kostet vergleichsweise wenig. Auch ein höherer Kinderfreibetrag und eine weitere kleine Tarifverschiebung werden machbar sein, wenn beide wollen. Deutlich schwieriger sieht es mit der grundlegenden Vereinfachung des Steuersystems aus. Das kostet schnell einen zweistelligen Milliardenbetrag - und das bei einer desaströsen Finanzlage des Staates.

Die Liberalen werden auf eine Reform, die diesen Namen verdient, nicht verzichten können, ohne als Umfaller dazustehen. Doch es geht um mehr. Das Steuerrecht ist so ausgefranst, dass selbst Finanzbeamte und Steuerberater das Paragraphenwerk nicht mehr durchschauen - vom Bürger ganz zu schweigen. Die Folge ist dramatisch: Die faire Besteuerung erweist sich als Illusion. Wer das nicht glauben will, sollte nachlesen, was der Bundesrechnungshof über die Praxis in den Finanzämtern zusammengetragen hat. Wegen der komplizierten und sich ständig ändernden Steuergesetzgebung sei es den Bearbeitern kaum noch möglich, sich einen Überblick über die jeweils geltende Rechtslage zu verschaffen, befand er. "Der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist nicht mehr gewährleistet."

In den Koalitionsverhandlungen steht daher mehr als die Selbstachtung der FDP auf dem Spiel. Es geht auch nicht darum, ob der Tarif nach oben gleitet oder in Stufen springt. Es geht um ein verständliches, widerspruchsfreies Steuerrecht. Auch wenn es angesichts des komplexen Wirtschaftslebens kaum möglich sein wird, das Steuerrecht tatsächlich auf einen Bierdeckel zu packen, ist eine grundlegende Reform so notwendig wie nie zuvor.