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Steuerpolitik Magere Versprechen

15.06.2009 ·  Was CDU und CSU dem geplagten Steuerbürger versprechen, ist mager. Der Eingangsteuersatz soll um zwei Punkte sinken, der Tarif gesteckt werden. Das Ganze in Schritten und ohne festes Datum. Beim Einzelnen kommt auf diese Weise wenig an - doch Bund und Länder büßen Milliarden ein.

Von Manfred Schäfers
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Was CDU und CSU dem geplagten Steuerbürger versprechen, ist mager. Der Eingangsteuersatz soll um zwei Punkte sinken, der Tarif gesteckt werden, so dass der Satz von 42 Prozent später greift – das Ganze in Schritten und ohne festes Datum. Beim Einzelnen kommt auf diese Weise wenig an, doch Bund und Länder büßen Milliarden Euro ein. Die desolate Lage der öffentlichen Kassen lässt nennenswerte Steuersenkungen auf absehbare Zeit kaum zu.

Der letzte echte Lichtblick für die Steuerzahler

Daher dürfte die Entlastung durch die stärkere Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge, die der Bundestag diesen Freitag beschließen will und die Anfang 2010 in Kraft treten wird, vorerst der letzte echte Lichtblick für die Steuerzahler sein. Von ihr profitieren diejenigen überdurchschnittlich, die besonders viel zahlen. Im progressiven Steuersystem muss eine Steuerreform, die ihren Namen verdient, so wirken.

Doch davor haben die Volksparteien Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser – deswegen setzen beide für die nächste Wahlperiode auf einen niedrigeren Eingangsteuersatz. Dieser wird kaum zu spüren sein und die Progression verschärfen. Auch kleine Spielräume lassen sich besser nutzen, als Union (und SPD) derzeit planen.

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Jahrgang 1961, Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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