18.05.2008 · Viele Politiker denken offensichtlich, sie wüssten besser als der Einzelne, wo das Geld hingehen sollte. Deshalb sprechen sie zwar über Steuersenkungen, wollen sie aber eigentlich nicht. Das ist fatal.
Von Lisa Nienhaus
© Michael Kretzer
Wie passen die steuerpolitischen Bemühungen der Koalition zusammen?
Da hat die Politik einen prima Trick gefunden, um Geld zu behalten, wenn es einmal in unerwarteter Höhe in ihre Kassen fließt: die Kinder. Sie sind das bestechendste Argument gegen die Staatsverschuldung. Denn wenn der deutsche Staat heute Schulden aufnimmt, lässt er die Zinsen dafür morgen seine Kinder bezahlen. Das geht ans Herz. Wer möchte schon den Kleinen von heute das Geld der Zukunft wegnehmen? Das ist unmoralisch.
Also lautet das Zauberwort Konsolidierung des Staatshaushalts - und das schon seit Jahren. Dafür braucht Deutschland das Geld seiner Bürger, suggeriert der Finanzminister. Auch, nein sogar gerade in Zeiten fetter Geldbeutel und feister Staatskassen. Steuersenkungen dagegen, wie sie die CSU fordert, kommen aus seiner Sicht nicht in Frage.
Schade, dass der Zauber nicht funktioniert
Schade nur, dass der Zauber nicht funktioniert - und das auch schon seit Jahren. Der Bund schafft es einfach nicht, dauerhaft ohne neue Schulden zu leben, seine Schuldenaufnahme wird lediglich langsamer. Ganz zu schweigen vom Berg der alten Schulden, der nicht abgetragen wird und für den jährlich rund 40 Milliarden Euro Zinsen anfallen.
Einen Großteil der erwarteten hohen Einnahmen der nächsten Jahre gibt der Staat dagegen für alles mögliche andere aus, zum Beispiel für mehr Krippenplätze. Womit wir wieder beim Trick mit den Kindern sind. Der funktioniert nämlich auch hier - als Argument für höhere Staatsausgaben. Natürlich ist das nur vorgeschoben. Die Ministerien verlangen von ihrem Finanzjongleur Steinbrück bis 2012 rund 40 Milliarden Euro mehr als zuvor. Für die Krippenplätze will der Bund aber nur vier Milliarden Euro ausgeben. Die anderen 36 Milliarden wünschen sich die Minister für anderes: Bafög-Erhöhungen etwa oder mehr Entwicklungshilfe. Irgendetwas findet sich immer.
Seltsam ist: Nur wenn es um Steuersenkungen geht, spricht auf einmal kaum einer mehr von den Kindern. Die bezahlen zwar keine Steuern, würden aber oft als Erste profitieren, wenn ihre Eltern mehr Geld im Portemonnaie hätten. Geld für Schulbücher, Klavierstunden, den Kindergartenplatz oder einfach fürs Freibad. Das ginge ganz schnell, wenn bei der arbeitenden Bevölkerung etwas mehr von dem übrig bliebe, was sie erwirtschaftet.
Nicht der schlechteste Weg
Steuern senken kann also auch Politik für die Kinder sein. Und nicht unbedingt die schlechteste. Denn der erste Weg zum Glück der Kinder - die Schulden des Staates verringern - klappt offenbar nur mäßig. Die Menschen bevorzugen es, heute Geld auszugeben statt in der Zukunft. Da helfen auch keine vollen Kassen.
Der zweite Weg - mehr Staatsausgaben zugunsten von Kindern - klappt nur, wenn der Staat das Geld auch für sie verwendet. Gibt er es für bessere Schulen aus oder für die Rentner, für die Ausbildung der Kinder oder für Subventionen? Und selbst wenn das Geld in die richtige Richtung fließt: Werden davon auch die Dinge bezahlt, die die Menschen sich für ihre Kinder wünschen? Weiß der Staat, ob den Bürgern Krippenplätze lieber sind oder ein kostenloses Studium?
Viele Politiker denken offensichtlich, sie wüssten besser als der Einzelne, wo das Geld hingehen sollte. Deshalb sprechen sie zwar über Steuersenkungen, wollen sie aber eigentlich nicht. Das ist fatal. Denn es ist der Markt, der am besten dafür sorgt, dass zusätzliches Geld dort ankommt, wo es die Wünsche der Menschen erfüllt. Der Staat läuft immer Gefahr, Fehlinvestitionen zu tätigen. Sein Eingriff ist nur in Ausnahmefällen notwendig. Deshalb gilt: Steuern senken statt Staatsausgaben steigern - für die Kinder.
Lisa Nienhaus Jahrgang 1979, Redakteurin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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