26.04.2003 · Noch vor wenigen Tagen war erneut über die Einführung einer Abgeltungssteuer auch auf Gewinne von Aktienverkäufen spekuliert worden. Jetzt sei sie vom Tisch, sagt das Bundesfinanzministerium.
Die Bundesregierung will nun doch auf eine pauschale Besteuerung von Aktiengewinnen verzichten. „Das Vorhaben wird nicht noch einmal aufgegriffen“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Samstag auf Anfrage in Berlin. Dies sei nach einer internen Prüfung so von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) entschieden worden.
Die Besteuerung von Aktiengewinnen war bereits Teil des Steuerpakets der rot-grünen Bundesregierung gewesen, das Union und FDP im Bundesrat weitgehend gestoppt hatten. Insbesondere Politiker vom linken Flügel der SPD hatten sich für die Aktiensteuer ausgesprochen, die vor allem Vermögende treffen würde. Union und FDP hatten allerdings nach Bekanntgabe entsprechender, neuer Überlegungen in der Regierung bereits signalisiert, sie würden ein solches Vorhaben wieder im Bundesrat verhindern.
Abgeltungssteuer wohl nur für Zinserträge
Der Gesetzentwurf zur geplanten Abgeltungssteuer soll nun ohne einen Zusatz für Aktiengewinne vom Kabinett beschlossen werden. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ nannte dafür den Termin Mitte Mai. Die Abgeltungssteuer würde damit nur für Zinserträge gelten. Noch am Donnerstag hatte die Regierung mitgeteilt, eine Kabinettsentscheidung auch zur Besteuerung von Aktiengewinnen werde vorbereitet. Das Finanzministerium stellte aber klar, es sei nie davon die Rede gewesen, dass eine Entscheidung zugunsten einer Besteuerung von Aktiengewinnen bereits getroffen worden sei.
Um Steuerausfälle und zusätzliche Lasten für den Bundeshaushalt auszugleichen, setzt Finanzminister Hans Eichel laut dem Magazin „Focus“ statt auf einen Nachtragshaushalt auf die Inanspruchnahme vorhandener Kreditermächtigungen, die in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden waren. Damit könnte Eichel dem Magazin zufolge die Neuverschuldung 2003 von bislang geplanten 18,9 Milliarden Euro auf bis zu 29,1 Milliarden Euro anheben, ohne dass der Bundestag dem zustimmen müsste. Lediglich der Haushaltsausschuss des Parlaments müsste das Vorhaben genehmigen.
DIW-Chef gegen zu kräftiges Sparen in der Krise
Das Finanzministerium bestätigte entsprechende Pläne auf Anfrage nicht. Zunächst müsse die Steuerschätzung im Mai abgewartet werden, sagte die Sprecherin. Dann erst werde entschieden, welche Maßnahmen ergriffen würden. In Regierungskreisen hieß es allerdings, die Größenordnung der noch vorhandenen Kreditermächtigungen werde von „Focus“ korrekt angegeben.
Für eine höhere Neuverschuldung sprach sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, aus. „Ich bin dagegen, in der Phase der ökonomischen Krise kräftig zu sparen. Das würde die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern“, sagte Zimmermann dem Sender n-tv. Es drohe ein weiterer wirtschaftlicher Abschwung, wenn jetzt versucht werde, jede ausfallende Steuermilliarde durch zusätzliche Sparaktionen zu kompensieren. Stattdessen sollte der Bund vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Ein Erreichen der EU-Stabilitätskriterien durch Deutschland schloss Zimmermann „nach Lage der Dinge“ für 2003 aus; auch für 2004 sei dies unwahrscheinlich.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
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| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
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