03.11.2009 · Die Bundesregierung verkündet bislang lauthals zweierlei: Sie wolle auf alle Fälle den EU-Stabilitätspakt einhalten, und sie wolle 2011 die Steuern senken. Wie das zusammenpasst, hat sie bislang noch nicht gesagt.
Von Werner MusslerDie Bundesregierung verkündet bislang lauthals zweierlei: Sie wolle auf alle Fälle den EU-Stabilitätspakt einhalten, und sie wolle 2011 die Steuern senken. Wie das zusammenpasst, hat sie bislang noch nicht gesagt. Die rasant steigende Staatsverschuldung spricht schon per se gegen Steuersenkungen, auch die Regeln des Pakts legen schnelles Sparen nahe.
Man mag einwenden, dass eine Einhaltung des Pakts mit fast jeder Politik möglich sei, weil dessen Regeln komplett weichgespült worden sind: Die Krise dient für fast alles als Entschuldigung. Allerdings hat die EU-Kommission der kompletten Beliebigkeit jetzt einen Riegel vorgeschoben - und der Berliner Interpretation, auch 2011 sei noch ein Krisenjahr, klar widersprochen.
Mit der Brüsseler Herbstprognose und den damit verknüpften Konsolidierungsvorgaben ist jedenfalls klar, dass die schwarz-gelbe Koalition nur entweder die Steuern senken oder den Pakt einhalten kann. Auch ohne die Steuersenkungen wird die Konsolidierung zur Herkulesaufgabe. Es mag noch eine weitere Option geben: Ausgabenkürzungen. Die Geschichte der Koalitionsverhandlungen hat freilich gezeigt, dass das die unwahrscheinlichste aller Lösungen ist.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,29 $ | −0,52% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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