Steuerpolitik der CDU „Der Bierdeckel ist noch nicht tot“

Seit dem Weggang von Friedrich Merz hat man wenig von den steuerpolitischen Überlegungen der Union gehört. Ende Oktober erhielt die Fraktion mit Michael Meister ein neues finanzpolitisches Gesicht. Der 43 Jahre alte Diplom-Mathematiker hatte in den beiden vorangegangenen Jahren als Arbeitsgruppen-Sprecher die Abgründe des deutschen Steuerrechts kennengelernt.

In Deutschland liegt die Steuerlast für Unternehmen bei 40 Prozent. In den EU-Beitrittsländern sind es weniger als 20 Prozent. Das Unionskonzept liegt mit seinem Spitzensteuersatz von 39 Prozent deutlich darüber. Müssen Sie da nicht nacharbeiten?

Wir müssen zu einer Vereinfachung im Steuerrecht kommen. Davon profitieren die Arbeitnehmer, aber auch viele Unternehmen, schließlich zahlt ein großer Teil von ihnen keine Körperschaftsteuer, sondern Einkommensteuer. Sie alle haben sehr viel davon, wenn das Recht durchschaubarer wird. Auch wenn Friedrich Merz gegangen ist, ist der Bierdeckel nicht tot, wie einige behaupten.

In Europa purzeln die Steuersätze, hierzulande verschwinden immer mehr Arbeitsplätze. Können wir uns einen steuerpolitischen Stillstand überhaupt leisten?

Nein, es ist schneller Handlungsbedarf geboten. Zuerst müssen wir das Relikt Gewerbesteuer überwinden. Sie ist im Zuge einer Neuordnung der Unternehmensbesteuerung in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Wir müssen raus aus der Lethargie, in der sich die Steuerpolitik befindet. Dabei dürfen wir nicht die Zeit bis zur Bundestagswahl verschenken. Wir sind von wettbewerbsfähigen Steuersätzen meilenweit entfernt.

Wo müssen wir hin?

Wir müssen auf jeden Fall von der Gesamtbelastung von 40 Prozent runter.

Konkret?

Wir müssen erst die Bemessungsgrundlage definieren; je breiter sie wird, um so mehr Spielraum haben wir, die Sätze zu senken.

Muß man nicht erst schauen, welche Sätze die anderen haben, dann bestimmen, womit man wettbewerbsfähig ist, und dann sehen, wie man das finanziert?

Ich glaube, der Weg ist richtig, über die Bemessungsgrundlage zu gehen. Es geht schließlich nicht nur um den Tarif, sondern um die Gesamtbelastung.

Welchen Steuersatz für Unternehmen streben Sie an?

Estland mit seinem Steuersatz von null Prozent auf einbehaltene Gewinne können und müssen wir nicht schlagen.

Geht es nicht doch etwas konkreter?

Das Ziel muß sein, mit der Gesamtbelastung für Unternehmen deutlich unter 35 Prozent zu kommen. Dabei muß sichergestellt sein, daß auch Personengesellschaften davon profitieren, denen eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes zunächst nichts hilft.

Wie soll das geschehen, mit einem Optionsrecht oder einer Pflichtveranlagung nach der Körperschaftsteuer?

Ich möchte mich da noch nicht festlegen. Wir müssen erst die Folgen prüfen, die jede dieser Lösungen nach sich zieht - wobei wir das allein im Einkommensteuerrecht nicht lösen können.

Das wird schwierig.

So ist es. An der Stelle ist Gehirnschmalz gefragt. Daher will die Union das Know- how nutzen, das parteiübergreifend in der Stiftung Marktwirtschaft zusammengeführt worden ist. Wir wollen den Personengesellschaften die Möglichkeit eröffnen, von dem geringeren Körperschaftsteuersatz zu profitieren. Das muß dieses Jahr vorbereitet werden. Da die Parteigremien am Jahresende darüber entscheiden sollen, müssen wir faktisch im Herbst mit unserer Arbeit fertig sein.

Damit nähert sich die Union dem Konzept der dualen Einkommensbesteuerung an, wonach mobile Einkommensarten wie Gewinne geringer und weniger mobile wie Löhne höher besteuert werden. Auch im Bundesfinanzministerium hat man Sympathie für ein solches System. Sehen Sie eine Chance auf eine schnelle Entlastung der Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode?

Es gibt die Ankündigung der Regierung, daß man bei Unternehmensbesteuerung nichts mehr machen will. Wenn sie jetzt etwas an der Stelle tun wollte, dann stehen wir dem offen gegenüber. Die Union ist bereit, noch vor der Bundestagswahl über das hinauszugehen, was sie als ersten Schritt in ihrem Konzept 21 formuliert hat. Ich sehe nur nicht, daß das Finanzministerium - wenn es denn wollte - eine Mehrheit in der SPD-Fraktion dafür fände. Auch im Jahreswirtschaftsbericht wird eine Änderung der Unternehmensbesteuerung erst für die nächste Legislaturperiode angekündigt. Diese Zeit haben wir nicht. Daher auch unser Angebot, schnell zusammen etwas zu tun.

In der Föderalismuskommission ist die lagerübergreifende Zusammenarbeit bisher gescheitert. Ist es einen neuen Versuch wert?

Auf jeden Fall. Wir müssen die Entscheidungsprozesse in Deutschland beschleunigen. Und die Menschen müssen wissen, wofür die Abgeordneten im Landtag und wofür die Abgeordneten im Bundestag verantwortlich sind. In der bestehenden föderalen Struktur werden so wichtige Fragen wie das Standortproblem zu langsam beantwortet.

In der Schwebe hängt auch der Tausch Versicherungssteuer (noch Bund) gegen Kfz-Steuer (noch Länder). Sollte das Geschäft unabhängig von der Föderalismusreform durchgezogen werden?

Dieser Punkt war in der Sache nicht mehr streitig. Wenn man zu keiner Gesamtlösung mehr in der Föderalismuskommission kommt, wird der Bundesfinanzminister einen Vorschlag auf den Tisch legen müssen.

In der Kommission hatte man sich schon über eine Verteilung der Verantwortlichkeiten für den Stabilitätspakt verständigt.

Das ist ebenso wichtig wie der geplante Steuertausch. Jede öffentliche Kasse trägt ihre Verantwortung für eine Politik zugunsten eines stabilen Geldwertes.

Aber käme eine solche Vereinbarung nicht ohnehin zu spät, wenn nun in Brüssel der Stabilitätspakt aufgeweicht wird?

Ich habe noch die Hoffnung, daß einige Finanzminister im Euro-Raum sich den Vorstellungen des Bundeskanzlers widersetzen werden. Wenn man, wie Schröder es will, einzelne Ausgaben beim Defizit herausrechnet, hebelt man den Pakt aus.

Welche Reform halten Sie für sinnvoll?

Am liebsten wäre mir, wenn der Pakt so bliebe, wie er ist. In Europa hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt eine Stabilitätskultur entwickelt, auch wenn Deutschland unter Rot-Grün dagegen seit drei Jahren verstößt. Im übrigen gibt es überhaupt keinen Widerspruch zwischen den beiden Namensbestandteilen Stabilität und Wachstum. Ohne solide öffentliche Finanzen und stabiles Geld haben Sie nicht die Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum.

Aber es mangelt an der Bereitschaft, die Regeln einzuhalten.

Das ist das eigentliche Problem. Die Verschuldungsobergrenze des Grundgesetzes wird von dieser Bundesregierung ebensowenig beachtet wie der Stabilitätspakt. Wir sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um der Norm wieder Respekt zu verschaffen. Die Bereitschaft, bewährte Regeln und Aufgabenverteilungen einzuhalten, schwindet: Die Bundesregierung attackiert wie nie zuvor die unabhängige Bundesbank, SPD-Abgeordnete kritisieren laut das oberste Finanzgericht, der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats versucht selbst Politik zu machen.