14.04.2009 · Die CSU möchte vorschreiben, dass von Steuerzuwächsen künftig ein Drittel zur Steuerentlastung verwendet wird, zwei Drittel bleiben der öffentlichen Hand zur Tilgung von Schulden und für zusätzliche Ausgaben. Ein fairer Deal für den Steuerzahler sieht anders aus.
Von Heike GöbelMuss man nicht froh sein, wenn wenigstens ein Teil der Union das Thema „Steuersenkung“ auf der Tagesordnung hält? Nicht unbedingt. Denn die CSU hat die Neigung, sich lieber für Ausnahmen zugunsten klar umrissener Gruppen – Pendler, Familienerben, Gastwirte, Bauern – einzusetzen als für generell niedrigere Steuersätze. Diese Politik führt meist nur zu intransparenter Umverteilung der Steuerlast, der Staat steht sich am Ende solcher Bemühungen oft nicht schlechter als zuvor.
Auch die neue „finanzpolitische Grundregel“, mit der Horst Seehofer in den Wahlkampf zieht, hat die Staatskasse fest im Blick. Der CSU-Chef möchte vorschreiben, dass von aufschwungbedingten Steuerzuwächsen künftig ein Drittel zur Steuerentlastung verwendet wird, zwei Drittel hingegen bleiben der öffentlichen Hand zur Tilgung von Schulden und für zusätzliche Ausgaben. Ein fairer Deal für den Steuerzahler sieht anders aus.
Das Drittel, das ihm die CSU zugesteht, dürfte kaum die kalte Progression ausgleichen, über die sich der Staat an Lohnanstieg und Preissteigerung steuerlich bereichert. Abgesehen davon, gilt: Schuldenabbau sollte nach der Krise klare Priorität haben vor einer Steigerung der Staatsausgaben.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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