10.05.2010 · Das nennt man Machtwort. Angela Merkel hat eine Steuersenkung zumindest für die kommenden beiden Jahre ausgeschlossen. Der Verzicht lag nahe, nachdem die Koalitionsparteien ihre Mehrheit im Bundesrat verloren haben. Schwarz-Gelb unterscheidet sich also auch im Ziel nicht mehr von Schwarz-Rot.
Von Manfred SchäfersSieht man einmal vom marginalisierten Wirtschaftsflügel ab, ist dies der Union kein Problem. Für die FDP sieht das anders aus. Sie hat sich wie keine andere Partei der Aufgabe verschrieben, das Steuerrecht zu vereinfachen und die Last der Bürger zu senken.
Wer Richtiges zur falschen Zeit will, bekommt im politischen Geschäft Schwierigkeiten. Der FDP-Vorsitzende hat das nicht wahrhaben wollen. Die Kanzlerin hat die Gunst der Stunde nach der Landtagswahl genutzt, um Guido Westerwelle zurechtzustutzen. Dieser hat klein beigegeben und damit alles verspielt, was die FDP in der Bundestagswahl erreicht hat.
Nun wird die Koalition nicht mehr sparen als unbedingt notwendig ist. Wenn sich neue Spielräume auftun sollten, werden diese für neue Ausgabenwünsche genutzt. Mit Blick auf die Staatsquote wäre eine andere Strategie wünschenswert geblieben.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,29 $ | −0,52% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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