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F.A.Z. exklusiv : Bis zu 2500 Euro mehr für Familien

Kanzlerin Angela Merkel und Interims-Finanzminister Peter Altmaier: In den Koalitionsverhandlungen geht es heute um’s Geld. Bild: AFP

Die Steuerpläne von Union und SPD werden konkreter. Interne Berechnungen des Finanzministeriums zeigen, wer davon profitiert – und wer so gut wie gar nicht.

          Von heute an geht es in den Berliner Koalitionsverhandlungen ums Geld. Was die Finanzpolitiker von Union und SPD bis zum Wochenende beschließen, werden Millionen Deutsche schon bald in ihrem Geldbeutel spüren. In welche Richtung es dabei geht, ist klar: Beide Verhandlungsseiten gehen stillschweigend davon aus, dass sich im Kern kaum etwas an dem ändern wird, was man in der Sondierung verabredet hat – und das hat für viele Steuerzahler nennenswerte Folgen. Der F.A.Z. liegen interne Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium vor, wie sich die Sondierungsabsprache auf die Steuerzahler auswirken wird. Bisher gibt es solche Zahlen nur von Dritten, auch die F.A.Z. hatte vor zwei Wochen solche Schätzungen berichtet.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die hier veröffentlichten Zahlen haben somit eine andere Qualität. Sie zeigen detailliert, wie die Entlastung bei Alleinstehenden zunächst mit dem Einkommen wächst. Doch ab einem bestimmten Wert sinkt diese rapide. Das gilt für Singles mit und ohne Kinder, allerdings mit unterschiedlichen Umkehrpunkten. Der Verlauf ist das Ergebnis der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag. So haben Union und SPD verabredet, dass nur die unteren 90 Prozent vom Solidaritätszuschlag verschont werden sollen. Dagegen zeigt die Übersicht für einen verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern eine bis 132.000 Euro Bruttolohn stets zunehmende Entlastung. Für diese Familienkonstellation liegt der Wendepunkt entsprechend höher.

          Keine Änderung bei der Einkommenssteuer

          An der Einkommensteuer wollen Union und SPD nichts ändern. Gleichwohl kommt es auch hier für die Bürger zu Veränderungen. Der Grund: Die Arbeitnehmer sollen 0,5 Prozentpunkte weniger für die Krankenkasse zahlen (diese werden dann die Arbeitgeber zusätzlich tragen), zudem sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Damit können die Arbeitnehmer weniger Sonderausgaben geltend machen. In den Berechnungen geht es um das Zusammenspiel aus Wegfall des Solidaritätszuschlags, Senkung der Sozialabgaben sowie Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums kann ein Single ohne Kinder mit einem Bruttojahreseinkommen von 72.000 Euro für 2021 mit einer Entlastung von fast 1200 Euro im Jahr rechen. Wenn er brutto 84.000 Euro verdient, ist es nur noch halb so viel. Weil die Soli-Last mit der zu zahlenden Einkommensteuer steigt, wächst die Entlastung mit dem Einkommen, wenn der Steuerzuschlag entfällt. Doch sollen die oberen 10 Prozent von dem Soli-Wegfall ausgenommen werden.

          Um einen harten Schnitt mit der geplanten Freigrenze (erst kein Soli, dann volle Soli-Last) zu vermeiden, ist eine „Gleitzone“ geplant. Das Bundesfinanzministerium hat unterstellt, dass sie für Ledige bei einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro beginnt und bis 76.350 Euro reicht. Das entsprechende Bruttoeinkommen ist um rund 10.000 Euro höher. Die genaue Lage hängt vom Einzelfall ab. In der Gleitzone ist die sogenannte Grenzbelastung extrem hoch, weil dort nicht nur der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift, sondern die im unteren Einkommensbereich entfallende Soli-Belastung nachgeholt wird. Das Bundesfinanzministerium kommt hier auf eine Grenzbelastung von 50,4 Prozent. Das heißt: Wer dann 100 Euro Gehaltserhöhung bekommt, darf 50,40 Euro an das Finanzamt abliefern. Wie Steuerexperte Frank Hechtner von der TU Kaiserslautern in einem Vortrag in Berlin erläuterte, trägt diese Einkommensgruppe damit eine höhere Grenzbelastung als Steuerzahler mit mehr als 250.000 Euro im Jahr. Diese kommen mit Reichensteuer und Solidaritätszuschlag auf insgesamt 47,48 Prozent.

          Neue Diskussionen um Abgeltungsteuer erwartet

          Hanno Kube, auf dem Lehrstuhl für Steuerrecht an der Universität Heidelberg Nachfolger des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof, kritisierte auf derselben Veranstaltung die Soli-Pläne von Union und SPD. Die weitere Erhebung sei im neuen Bund-Länder-Finanzausgleich „nicht mehr folgerichtig“, da die neuen Bundesländer nicht mehr explizit extra gefördert würden. Eine zügige Abschmelzung über wenige Jahre ist nach seinen Worten zulässig. Problematisch sei die selektive Abschaffung nur für bestimmte Einkommensgruppen. Dies führe zu einer Kumulation zweier sozialer Staffelungen. Das Ergebnis sei eine rechtsstaatlich problematische Intransparenz und die Gefahr von Belastungssprüngen. Der Zweck des Solidaritätszuschlags sei ein konkreter Finanzierungsbedarf, nicht die Umverteilung, mahnte der Steuerrechtler. Die Freigrenze sei verfassungsrechtlich problematisch. „Eine Gleitzone schafft auch keine durchgreifende Abhilfe“, warnte Kube.

          Zur Abgeltungsteuer sind neue Diskussionen zu erwarten. Bisher ist geplant, sie für Zinseinkünfte abzuschaffen, wenn der automatische Informationsaustausch etabliert ist. Diese würden dann nicht mehr pauschal mit 25 Prozent belastet, sondern wie früher mit dem individuellen Steuersatz. Erstaunlicherweise hatten die Unterhändler in der Sondierung nicht nur Dividenden ausgeklammert, sondern auch Veräußerungserlöse. Hier will die SPD nacharbeiten. Unklar ist, inwieweit sich die Union darauf einlässt.

          Weiteres Thema soll die steuerliche Berücksichtigung der Bankenabgabe sein. Bisher können die Finanzinstitute diese Kosten in Deutschland nicht geltend machen. Die Branche sieht darin eine Benachteiligung gegenüber der Konkurrenz im Ausland, wo dies anders geregelt ist.

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