22.10.2008 · Angesichts der Milliarden für die Bankenrettung war es wohl zwangsläufig, dass sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück des Evergreens „Steueroasen“ erinnerte. Steinbrück schert die nationale Souveränität wenig, wenn es darum geht, Geld für einen Etat einzutreiben, der in neue Riesenschulden läuft.
Von Jürgen DunschAngesichts der Milliarden für die Bankenrettung war es wohl zwangsläufig, dass sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück des Evergreens „Steueroasen“ erinnerte – und wieder das Schweizer Bankgeheimnis aufspießt. Die Eidgenossenschaft ist ein bedeutendes Finanzzentrum. Indes können auch Schweizer Behörden nicht einfach Bankunterlagen anfordern, wenn sie Steuerhinterziehung ihrer Bürger vermuten.
Aber Steinbrück schert die nationale Souveränität wenig, wenn es darum geht, Geld für einen Etat einzutreiben, der in neue Riesenschulden läuft. Die Beschaffungsaktion wäre zwar auch über eine Ausweitung des Zinssteuerabkommens mit der Schweiz möglich, doch ein entsprechendes Schweizer Angebot hatte die EU selbst verworfen. In diesem Fall bliebe die Privatsphäre der Bankbeziehung erhalten, doch kämen die EU-Staaten besser an ihre Steuern.
Aber Steinbrück will mehr. Die „schwarze Liste“ der OECD rückt die Schweiz in die Nähe einer Bananenrepublik. So kann man umso besser den umfassenden „Informationsaustausch“, den gläsernen Bürger, fordern. Fällt die Schweiz, müssen auch die EU-Mitglieder Belgien, Luxemburg und Österreich klein beigeben.
Finanzminister im Endorphinrausch
Thomas Kobler (ThomasKobler)
- 22.10.2008, 20:46 Uhr
Zweischneidige Steueroasen
Karolus Rudolf (KRGG)
- 22.10.2008, 22:58 Uhr
Die Zeit ist reiff
M. Rüegg (maethu)
- 24.10.2008, 14:33 Uhr
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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