25.12.2004 · Pflegeversicherung, Zahnersatz, Krankengeld: Die Abgabenlast der Bürger wird sich laut Wirtschafts- und Sozialfachleuten 2005 weiter erhöhen - trotz niedrigerer Steuersätze. Die Bundesregierung widerspricht energisch.
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VdK-Präsident Hirrlinger: Sozialer Frieden gefährdet
Die Abgabenlast der Bürger wird sich laut Wirtschafts- und Sozialfachleuten 2005 ungeachtet der dann geringeren Steuersätze weiter erhöhen. Als Gründe führen die Experten Mehrbelastungen für Kinderlose durch die Pflegeversicherung ab 1. Januar sowie die Absicherung von Zahnersatz und Krankengeld an, die ab Juli allein die Arbeitnehmer tragen müssen. Die Bundesregierung wies diese Darstellung am Samstag zurück und erklärte, die letzte Stufe der Steuerreform und die Sozialreformen bewirkten eine spürbare Entlastung der Bürger.
Der Abteilungsleiter Staat beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Viktor Steiner, gab zu bedenken, daß durch die Steuerreform vor allem Spitzenverdiener entlastet würden. Die mittleren und unteren Einkommen profitierten wenig bis gar nicht von den Steuersenkungen, weil sie bisher nur wenig oder gar keine Einkommensteuer gezahlt hätten. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke sagte, die Steuerentlastungen würden „Mitte des Jahres in vielen Fällen durch Erhöhungen bei der Krankenversicherung wieder einkassiert“. Nach wie vor sei die Abgabenbelastung „viel zu hoch“.
„Der soziale Frieden ist gefährdet“
Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, griff die Bundesregierung scharf an. „Millionen Deutsche werden trotz Steuersenkungen unter dem Strich netto weniger haben“. In Zeiten faktischer Rentenkürzungen, Einschnitte durch „Hartz IV“ und höherer Sozialabgaben „gefährdet eine solche Politik den sozialen Frieden in unserem Land“, warnte Hirrlinger.
Ein Sprecher von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Hirrlingers Darstellung “Unfug“. Der Verbandschef müsse wissen, daß den Betrieben und Beschäftigten durch die Gesundheits- und Rentenreform 2004 insgesamt rund 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Beitragslasten erspart geblieben seien, sagte der Sprecher. Die Reformpolitik sichere Jobs und bilde die Grundlage für einen Wirtschaftsaufschwung.
„Gebot der Gerechtigkeit“
Auch eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums widersprach energisch. So werde der überwiegende Teil der Bundesbürger durch die Steuerreform entlastet und habe 2005 auch unter Berücksichtigung der Sozialreformen netto mehr Geld in der Tasche. Mit der letzten Stufe der Steuerreform erreiche Deutschland den niedrigsten Eingangssteuersatz (15 Prozent) und den höchsten Grundfreibetrag (7.664 Euro) in der Geschichte. Geringverdiener müßten nur noch geringe oder gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Die Sprecherin ergänzte, die Mehrbelastung von Kinderlosen bei der Pflege sei ein “Gebot der Gerechtigkeit", weil mit der Erziehung von Kindern ein bedeutender Beitrag zum Generationenvertrag geleistet werde.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht derweil keinen Raum mehr für weitere Steuersenkungen. Der Minister sagte, jedem müsse klar sein, daß der dringend notwendige Abbau von Subventionen nicht mehr mit Steuersenkungen verbunden werden könne.
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