Steuermehreinnahmen Vierzig Milliarden mehr: Weniger Schulden, weniger Sozialbeiträge

Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und im nächsten Jahr mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Zu diesem Ergebnis ist der Arbeitskreis Steuerschätzung gekommen. Der Bund will die Mehreinnahmen nutzen, um die Neuverschuldung und die Sozialbeiträge stärker als geplant zu senken.

„Wir werden mit 19,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung erreichen“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Steinbrück äußerte sich in dem Interview zusammen mit dem Verhandlungsführer der Union, Roland Koch, auch über die Einigung zur Unternehmenssteuerreform.

„Echte Zukunftsentscheidung“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Kompromiß über die Verwendung der Steuereinnahmen als eine „echte Zukunftsentscheidung“. Der „Finanzgipfel“ im Kanzleramt beschloß zudem und wie von Merkel favorisiert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent zu senken. Auch wird geprüft, ob der Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kinder in der Krankenversicherung um ein Jahr auf 2007 vorgezogen werden kann. Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 19,4 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen.

Dem Bund wird eine Mehreinnahme von 8,4 Milliarden Euro vorausgesagt. Länder und Gemeinden können sich auf ein Plus von 7,5 Milliarden Euro und 3,9 Milliarden Euro einstellen. 2007 soll sich die positive Entwicklung fortsetzen. Die Steuerschätzer haben ihre Prognose um 20,1 Milliarden Euro angehoben. Davon entfallen neun Milliarden Euro auf den Bund, 7,6 Milliarden Euro auf die Länder und vier Milliarden Euro auf die Gemeinden.

Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) legten zudem den Konflikt über die Reorganisation der früheren Marshallplan-Mittel bei, die dem Bund weitere Einnahmen von etwa 16 Milliarden Euro ermöglichen könnte. Wie Steinbrück berichtete, will sich der Bund 2006 nicht mehr von weiteren Aktien der Deutschen Telekom trennen. „Angesichts des Kurses sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß wir abwarten, bis der Kurs besser wird.“

„Gute Nachricht für die Städte“

Der Städtetag sprach nach der Steuerschätzung von einer „guten Nachricht für die Städte“. Es sei erfreulich, daß neben Bund und Ländern auch die Städte und Gemeinden vom außerordentlich dynamischen Wachstum der Einnahmen profitierten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Articus.

Angesichts der geradezu beängstigenden Höhe der städtischen Kassenkredite von 27,6 Milliarden Euro brauchen die Städte diesen Zuwachs bei den Gewerbesteuereinnahmen dringend, um wieder eine größere Finanzkraft zu gewinnen.“Articus verwies darauf, daß die städtischen Investitionen zwischen 1992 und 2005 um fast 45 Prozent gesunken seien und daß in den Städten daher ein erheblicher Investitionsbedarf bestehe.

Der Bundesverband der deutschen Industrie forderte, den Spielraum zu nutzen, um die effektive Belastung der Unternehmen stärker als geplant zu senken. „Teile der zusätzlichen Steuereinnahmen könnten helfen, die Unternehmenssteuerreform zu finanzieren“, sagte sein Präsident Thumann. „Schließlich finanzieren die Unternehmen die geplante Reform durch höhere Körperschaftsteuereinnahmen langfristig selbst.“

Systemwidrige Maßnahmen wie die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente seien vor diesem Hintergrund entbehrlich und kontraproduktiv. „Die Weichen müssen für mehr Wachstum und Beschäftigung und damit weiter steigende Steuereinnahmen in der Zukunft gestellt werden.“

„Geschenk an die nachfolgene Generation“

Der haushaltspoltische Sprecher der Unionsfraktion, Kampeter, würdigte die geplante Absenkung der Neuverschuldung im nächsten Jahr gegenüber dem Jahr 2006: „An einem Tag die Nettokreditaufnahme um etwa 10 Milliarden Euro zu senken, ist ein Geschenk an die nachfolgene Generation“, sagte er dieser Zeitung. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Koppelin, forderte die Bundesregierung auf, auf die konjunkturschädliche und unsoziale Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten. Die aktuelle Steuerschätzung zeige, „daß die Haushaltsprobleme statt über Steuererhöhungen auch über eine wachstumsfreundliche Politik gelöst werden können“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck begrüßte, daß die Neuverschuldung auf ein „historisch niedriges Maß“ gesenkt werden könne. Die weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei auf die „hervorragende“ Arbeitmarktpolitik von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zurückzuführen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah mit der Senkung „eine zentrale Forderung“ seiner Partei erfüllt.

Beck warnt

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnte abermals davor, konjunkturell bedingte Mehreinnahmen für dauerhafte Mehrausgaben zu verwenden und bekräftigte seine Forderung bekräftigt, diese vor allem zur Sanierung der Staatsfinanzen einzusetzen. Es wäre falsch, unter dem Eindruck der guten Entwicklung der öffentlichen Einkünfte Beschlüsse mit jahrelanger Wirkung zu fassen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am Freitag im Bundesrat. Er warne vor einem Rückfall in die Zeit, „Geld auszugeben, daß wir vielleicht nur temporär haben“. Das würde den Konsolidierungskurs gefährden. Ein Steuerzuwachs sei konjunkturabhängig und damit ohne garantierte Nachhaltigkeit.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger unterstützte dagegen den Kurs der Kanzlerin, zusätzliche Steuereinkünfte auch in das Gesundheitswesen zu leiten. Der Christdemokrat verwies auf den Beschluß der Koalition, den Bundeszuschuß aus der Tabaksteuer an das Gesundheitssytem bis 2008 auf Null zurückzufahren. Dies sei möglicherweise ein Fehler gewesen, der dank der Steuermehreinnahmen korrigiert werden könne.