13.05.2008 · Bei dieser Frage hält sich die Politik noch bedeckt. Klar ist aber, dass es der so bezeichneten Gesellschaftsgruppe jetzt mal wieder ans Portemonnaie gehen soll. Das nennt die SPD dann Zukunftskonzept. Gut, dass die CSU da nun gegenhält.
Von Holger AppelWer ist ein Besserverdiener in diesem Land? Oder gar ein Reicher? Da hält sich die Politik lieber noch bedeckt, jedenfalls der Teil der Politik, der den wohl zur Diffamierung so bezeichneten Gesellschaftsgruppen jetzt mal wieder ans Portemonnaie will. Schon fallen die Worte Vermögenssteuer und Streichung von Steuervorteilen, populistisch hübsch verpackt in den Satz, starke Schultern müssten mehr tragen als schwache. Als ob sie das nicht längst täten. Im Ergebnis kann das nur eines bedeuten: Wer sich anstrengt und durch seine Leistung ein ordentliches Einkommen erwirtschaftet, soll noch mehr abgezogen bekommen, damit Geringverdiener und Transferempfänger zusätzlich unterstützt werden können. Das nennt die SPD dann Zukunftskonzept. Wie gut, dass die CSU da nun auch in Person von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gegenhält.
Machen wir uns nichts vor: Besserverdiener im Sinne der SPD oder der Linken sind schon Menschen, die mit vielleicht 50.000 Euro Jahresbrutto ein Gehalt beziehen, das wahrlich keinen übermäßigen Luxus erlaubt. Sie treffen mitten ins Herz der Gesellschaft, dorthin, wo ohnehin schon das meiste geholt und umverteilt wird. Sie treffen eine Mittelschicht, die ordentlichen Berufen nachgeht, hohe Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlt, ein Familienleben pflegt und überproportional in die Bildung der Kinder investiert – in das einzige Kapital in diesem Land, auf das sich sinnvoll eine Zukunft gründen lässt.
In der Mittelschicht kommt vom Aufschwung nichts an
Gebeutelt von einer schier endlosen Last aus Steuern, Abgaben und Zuschlägen, lernen die Pfeiler dieser Gesellschaft mit jedem Blick auf ihren Gehaltsstreifen aufs Neue, dass sich Leistung nicht lohnt. Wer soll sich noch reinknien, wenn von 100 Euro Gehaltserhöhung mindestens 65 beim Staat landen? Mit ihrem maßlosen Steuererhöhungsprogramm und der Unfähigkeit, die Sozialkassen tragfähig zu machen, hat diese große Koalition dafür gesorgt, dass vom Konjunkturaufschwung in der Mittelschicht kaum etwas angekommen ist.
Verständnis für die sozial Schwachen im Lande und deren Unterstützung hat jeder. Doch sind die Sozialleistungen nicht eher zu hoch denn zu niedrig? Entlarvt sich das Gejammere nicht selbst bei fast 2000 Euro Hartz IV für eine vierköpfige Familie? Das muss die geschröpfte Mitte erst mal netto verdienen, jene Gruppe der angeblich Besserverdienenden, die immer und für alles zahlt. Wie lange will das große Kartell der Kassierer noch so unverfroren in die Taschen derer greifen, die Deutschlands Wohlstand tagtäglich erarbeiten?
Frank-Holger Appel Jahrgang 1966, Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.
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