Steuerkompromiß Reform ohne große Impulse

Anders als die Bundesregierung erwarten Volkswirte von dem Reform-Kompromiß im Vermittlungsausschuß keine oder höchstens minimale Konjunkturimpulse. Die Konjunkturexperten zeigten sich skeptisch über die geplante Finanzierung und forderten weitergehende Reformschritte.

Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einen Wachstumsimpuls von 0,2 bis 0,6 Prozentpunkten für 2004 erwartet, rechnet der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, höchstens mit einem Plus von 0,2 Punkten. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses seien für das HWWA kein Grund, die Erwartungen für 2004 zu erhöhen, sagte HWWA-Präsident Straubhaar weiter. Das HWWA geht im kommenden Jahr von 1,7 Prozent Wachstum aus.

Von einem leichten Wachstumsschub von möglicherweise 0,2 Prozent geht auch der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt aus. Den von Clement erhofften Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von bis zu 0,6 Prozentpunkte wertete Kromphardt als „sehr optimistisch“

Weniger Impulse als erwartet, weiter hohe Abgaben

„Die Impulse sind nicht so stark, wie von uns erwartet“, sagte Hans Dietrich Loeffelholz von Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Die Steuerentlastung beflügele die Wirtschaft zwar, allerdings nur auf reduzierter Basis. Loeffelholz kritisierte, daß in dem Kompromiß die Fragen der Finanzierung ungeklärt geblieben seien und das Ergebnis einer längerfristiges Konzept vermissen lasse.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, geht nach dem Steuerkompromiß von keinem Impuls für das Wirtschaftswachstum aus. 2004 wird das Wachstum in Deutschland der Prognose des DIW zufolge bei 1,5 Prozent liegen. Nach Einschätzung von Zimmermann hätte es zu einem „massiven Abbau von Subventionen“ kommen müssen.

Skeptisch zeigte sich auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Die Entlastung von 8 Milliarden Euro sei zu gering, um die Konjunktur im kommenden Jahr zu bewegen, sagte Walter dem Nachrichtensender n-tv am Montag.

Die Abgabenlast bleibe unter Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge für die wirtschaftlichen Leistungsträger über 50 Prozent des Bruttoeinkommens und sei damit weiterhin zu hoch. Walter mahnte jedoch weitere Reformschritte an. So hätte die Eigenheimzulage abgeschafft werden müssen, betonte der Chefvolkswirt.

Steuerentlastung von 7,8 statt 16 Milliarden Euro

Regierung und Opposition hatten sich nur auf eine zusätzliche Steuerentlastung von 7,8 statt ursprünglich geplant knapp 16 Milliarden Euro geeinigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Clement äußerten sich nach den langwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß optimistisch zur Konjunktur.

„Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann", sagte Schröder am Morgen. Der Aufschwung werde dadurch auf dem Binnenmarkt stabilisiert. „Das zeigt, daß Deutschland sich bewegt.“ Clement sprach von einem „Impuls, wenn er auch hätte stärker sein können". Die Bundesregierung geht für 2004 von einem Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 2,0 Prozent aus.

Wenig Auftrieb für den privaten Konsum

Banken-Volkswirte kritisierten, der private Konsum werde kaum beflügelt. „Die Steuersenkung wird praktisch keine Wirkung auf die Wirtschaft haben bis auf einen kleinen psychologischen Effekt", sagte Lothar Hessler von HSBC Trinkaus & Burkhardt.

„Die Arbeitsmarktreformen sollten die langfristigen Wachstumsperspektiven verbessern", sagte Hessler. Auch nach Einschätzung von Ralph Solveen von der Commerzbank sind die zusätzlichen Schritte am Arbeitsmarkt wichtiger als die Steuersenkungen. Unter anderem soll der Kündigungsschutz erst in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gelten.