18.12.2003 · Der Freibetrag für Alleinerziehende wird Gesetz. Die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr werden nur einmal geringfügig um 2 Prozent gekürzt. Parteispenden bleiben ungeschmälert abzugsfähig.
© F.A.Z.
Bürger und Unternehmen werden durch das teilweise Vorziehen der dritten Steuerreformstufe im nächsten Jahr um gut eine Milliarde Euro stärker als gedacht entlastet. Das steht nach der Bereinigungssitzung des Vermittlungsausschusses fest, auch wenn Bundestag und Bundesrat erst am Freitag offiziell das Gesetzespaket von knapp 3000 Seiten beschließen werden.
In der Nacht zum Mittwoch haben die Mitglieder des Vermittlungsausschusses die letzten offenen Punkte geklärt, nachdem sie mehrere Stunden über das unmittelbar zuvor bekanntgewordene höhere Finanzvolumen gestritten hatten. Die Regierungsseite erreichte, daß der Alleinerziehenden-Freibetrag von 1308 Euro Gesetz wird und die Rente für Neurentner zur Beitragssatz-Stabilisierung künftig erst zum Monatsende ausgezahlt werden soll.
Die Opposition setzte durch, daß die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr nur einmal geringfügig um 2 Prozent gekürzt werden und die Landwirte vom Subventionsabbau ausgenommen werden. Eine weitere Ausnahme, die beiden Lagern zupaß kommen dürfte, sieht vor, daß Parteispenden ungeschmälert abzugsfähig bleiben. Hingegen wird der Arbeitnehmerpauschbetrag wie die meisten Steuersubventionen um 12 Prozent (von 1044 auf 920 Euro) gekürzt.
Die Sitzungsteilnehmer einigten sich ferner auf Kürzungen der Mittel für die Schieneninfrastruktur. Die Bundesmittel von jährlich etwa 4 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren um jeweils 4 Prozent zurückgeführt werden. Die Kürzungen summieren sich auf rund 820 Millionen Euro. Allerdings haben SPD und Grüne nach dem Protest des kleinen Koalitionspartners hier eine Nebenabrede getroffen. Danach sollen die Kürzungen lediglich als globale Minderausgabe in den Verkehrshaushalt eingestellt werden. Der Bund werde weiterhin "angemessen und auf hohem Niveau" in die Schienenwege investieren, teilten die Grünen-Abgeordneten Albert Schmidt und Franziska Eichstädt-Bohlig mit. Die Kürzungen sollten nicht allein zu Lasten der Schiene gehen.
Union billigte Neuverschuldung
Ungewißheit herrscht im Verkehrs- und Bauministerium indes über die Folgen einer Verschiebung des Reformpakets zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Hierzu soll die Bundesregierung bis Februar nächsten Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen. Eine Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe um ein Jahr auf Anfang 2005 führte dazu, daß die bisherige Wohngeldregelung weiter Gültigkeit hätte. Damit benötigte das Ministerium zusätzlich rund eine Milliarde Euro.
Der neue Steuertarif 2004 führt zu Mindereinnahmen von rund 9 Milliarden Euro bei Bund, Länder und Gemeinden. Da dies mehr ist, als in der Nacht zum Montag unterstellt worden war, werden nun nicht knapp 25 Prozent, sondern rund 30 Prozent der Entlastung über eine höhere Neuverschuldung finanziert (F.A.Z. vom 17. Dezember). Dennoch billigten die Unionsvertreter den neuen Steuertarif (Eckwerte: Grundfreibetrag 7664 Euro, Eingangssatz 16 Prozent, Spitzensatz 45 Prozent), weil etwas anderes kaum zu vermitteln gewesen wäre, wie es in ihren Reihen hieß.
Staatssekretärin bekennt sich schuldig
Wie es zu dem Rechenwirrwarr kommen konnte, ließ sich auch am Mittwoch nicht völlig klären. Nur der Grund ist eindeutig: Weil das Wachstum und damit das Steueraufkommen sich schlechter entwickelt hat, als noch im Sommer unterstellt worden ist, entlastet die zweite Steuerreformstufe Bürger und Unternehmen nur um 6 statt um 7 Milliarden Euro. Das hat die Steuerschätzung vom November ergeben. Da Bürger und Unternehmen ingesamt um 15 Milliarden Euro entlastet werden sollten, ist nun ein größerer Teil der dritten Steuerreformstufe vorgezogen worden, wie der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel erläuterte. Nach seinen Angaben hatte sein Haus in der Nacht zum Montag die Zahlen aus der neuesten Steuerschätzung berücksichtigt. "Wir haben mit den 6,1 Milliarden gerechnet." Allerdings zitiert die Deutsche Presse-Agentur Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks mit den Worten: "Ich bekenne mich schuldig, ich habe nicht mehr daran gedacht, daß es inzwischen eine neue Steuerschätzung gegeben hat."
Obwohl deshalb die Steuerentlastung etwas großzügiger ausgefallen ist, gab es auch Kritik an dem Kompromiß. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks wies auf die Mehrbelastungen hin, die der Vermittlungsausschuß im Schatten der Steuersenkung beschlossen hat. So würden etwa der hälftige Steuersatz für Betriebsveräußerungen auf 56 Prozent angehoben, der Freibetrag für Abfindungen auf 25 Prozent abgeschmolzen, die Abschreibung von Mietbauten reduziert und der Sparerfreibetrag wie die Abzugsfähigkeit von Lebensversicherungen deutlich gesenkt.
| Name | Kurs | Prozent |
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