Steuerhinterziehung: Schweizer Staatsbank unter Verdacht

Steuerhinterziehung Schweizer Staatsbank unter Verdacht

15.02.2010 · In der Affäre um gestohlene Daten von Bankkunden wird Zürich zum Gerüchtekessel. Auch die Zürcher Kantonalbank wird als Steuerversteck gehandelt. Und der Credit Suisse rennen deutsche Kunden die Türen ein - eilig auf dem Weg zur Selbstanzeige.

Im Tesorraum der Zürcher Kantonalbank

In der Affäre um gestohlene Daten von Bankkunden wird die Schweizer Wirtschaftsmetropole Zürich zum Gerüchtekessel. Unter den in Baden-Württemberg angebotenen 1700 Daten befinden sich neben Kunden der Großbanken Credit Suisse und UBS auch solche der Zürcher Kantonalbank (ZKB), hieß es am Sonntag in den Schweizer Medien.

Dies wäre besonders pikant, da die ZKB dem Kanton gehört und eine Staatsbank ist. Die Informationen sollen aus einer hochrangigen Regierungsquelle stammen. Dagegen wird ZKB-Bankratspräsident Urs Oberholzer damit zitiert, die Bank besitze "keinerlei Anhaltspunkte, dass den deutschen Steuerbehörden Kundendaten der ZKB angeboten worden sind". In den vergangenen Tagen sollen rund 1400 Kunden der Credit Suisse aus Deutschland nach Zürich gereist sein, um sich die Unterlagen für eine Selbstanzeige bei den Finanzämtern ausfertigen zu lassen.

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Parlamentarier droht deutschen Politikern

Unterdessen drohte der Parlamentsabgeordnete Alfred Heer mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte Heer. Nach Angaben des Präsidenten der rechtskonservativen SVP im Kanton Zürich und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz gibt es in Finanzkreisen Hinweise darauf, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", behauptete er.

In Deutschland will FDP-Chef Guido Westerwelle nach eigenen Worten seinen Einfluss als Außenminister dahin gehend geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher". Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben, sagte Westerwelle nach Angaben der Agentur „ddp“. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Isopublic in der Schweiz unterstützen 55 Prozent der Befragten die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Zugleich sprachen sich allerdings 56 Prozent gegen einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland aus.

Quelle: F.A.Z.
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