11.02.2010 · Für Selbstanzeigen von deutschen Steuerhinterziehern ist es in den allermeisten Fällen noch nicht zu spät. Das sagte ein Steueranwalt der F.A.Z. Das niedersächsische Finanzministerium verbreitet täglich „Wasserstandsmeldungen“ über die Zahl der Selbstanzeigen.
Von Joachim JahnRichtlinien für Lesermeinungen
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Ob es die CD vielleicht garnicht gibt, wie weiter unten vermutet, kann ich nicht beurteilen. Die Tatsache aber, dass nach anfänglichen hektischen Politikerstatements nun offenbar Ruhe eingekehrt ist, nährt den Verdacht, dass ein Kauf garnicht beabsichtigt ist. Man hält die Sache wohl nur solange am köcheln, bis genügend Selbstanzeigen eingegangen sind. Dann kann man ja sagen, man habe doch rechtsstaatliche Bedenken...
Das Argument, dass andere Staaten vergleichbare oder höhere Verwaltungsausgaben haben als unser Staat, ist mit Abstand das schwächste Argument. Da sind wir dann beim Stadium der Lemminge angekommen. Aber gerade eine Reform der Bundesländer wäre dringend nötig, da gerade die Kleinstländer und Hansestädte nicht wirtschaftlich sein können selbst wenn sie es könnten. Da die Bundesrepublik mit ihren gewählten Vertretern das aber schon immer so gemacht hat, wird sich hier aber auch nichts ändern. Wer irgendwann die Zeche hierfür zahlen wird, wird sich in naher Zukunft herausstellen.
@Paul Rabe (heidelpaul) Da gibt der ...
... Bund der Steuerzahler sich derartige Mühe jedem Bundesbürger schwarz auf weiss die alljährliche Verschwendung des Bundes zu präsentieren und Sie wissen NICHTS davon. Erst informieren, dann kommentieren. Ansonsten wie beim sprechen, da sollte man auch erst den Verstand einschalten.
@Herrn Schnappe sooo schlimm ist das gar nicht in Deutschland
Herr Schnappe, wenn man sich die Sache mal rational betrachtet und die Emotionen wegläßt ( auch ich rege mich gerne über langsame und träge Beamte auf) so muss man ganz nüchtern feststellen, daß die Verwaltungsausgaben pro Bürger in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten (vergleichbarer Größe, also z.B. Italien, Frankreich, USA, Japan etc.) völlig durchschnittlich sind.
Die USA haben z.B. leicht höhere Verwaltungsausgaben pro Bürger, dort gibt es z.B. getrennte Steuersysteme von Bund und Staaten und jede Gemeinde braut auch noch ihr völlig eigenes Süppchen.
Generell haben kleine Staaten geringere Verwaltungsausgaben pro Bürger als große Staaten, das ist ein weltweit zu beobachtendes Phänomen, aber deswegen können wir ja schlecht Deutschland wieder in viele kleine Staaten zerlegen.
@Herrn Schnappe Jeder im Staat möchte bei den ANDEREN sparen...
Herr Schnappe, WO verschwendet der Staat denn Steuern? Glauben Landwirte die Agrarsubvention seien "Verschwendung" ? Glauben Rentner der Rentenzuschuss (größter Ausgabeposten!) sei "Verschwendung"? Glauben Familien das Kindergeld sei "Verschwendung"? Glauben Beamte und öffentliche Bedienstete ihre Gehälter seien "Verschwendung"? Glauben Soldaten ihre Ausrüstung sei "Verschwendung"? Glauben die Autofahrer, daß der Bau von Straßen "Verschwendung" sei ? Glauben Unternehmer, daß der Schutz ihres Eigentums durch die Polizei "Verschwendung" sei ? Ich könnte diese Liste solange fortsetzen, bis ich JEDEN Bürger irgendwie berücksichtigt habe.
Wenn hier immer von (angeblicher) staatlicher Verschwendung erzählt wird, so meint man doch in Wirklichkeit nur die Zahlungen die dem eigenen Klientel grade nicht zu Gute kommt...
Der deutsche Staat "verschwendet" nicht, sondern tätigt eine Umverteilung gemäß politischer und gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Das ist in einer Demokratie nicht Ungehöriges und allemal besser als die Art der Verteilung die wir aus Diktaturen kennen. Auch dort wird verteilt, aber eben nur an die Verwandt- und Gefolgschaft der jeweilig herrschenden Gruppe....
Hier kann ich meinem Vorredner nur beipflichten. Solange sich sogenannte "Staatsdiener" einen immer weiter aufgeblähten Apparat aus Staats- und Ministerialsekretären halten und solange sich die Landesbanken als "Staatsbanken" weiter als Geldvernichtungsmaschinen erweisen, die uns durch unfähige Angestellte maßgeblich in die Wirtschaftskrise hineinsteuerten, wird sich an der Einstellung zumindest mancher potentieller Steuerhinterzieher nichts ändern. Weiterhin ist es ein Unding, wenn steigende Ausgaben und immer weiter steigende Pensionsansprüche der Staatsdiener durch immer neue Steuern gedeckelt werden sollen, auf der anderen Seite aber auf der Ausgabenseite nie ernsthaft über Einsparungen oder Vereinfachungen unseres hochentwickelten Steuersystems nachgedacht wird. Selbst ein solches Klientelgeschenk an die Hotellerie bringt durch die Aufspaltung des Steuersatzes einen Mehraufwand bei der Rechnungsstellung mit sich.
Deutschland-Rätsel: hier die richtige Lösung
Leser Schrey stellt die richtige Frage. Aber was ist mit der Erkenntnis der richigen Antwort gewonnen? Sollte nicht die weitere Erkenntnis folgen, dass, wer nicht arbeitet, auch nicht essen soll?!
In dem letzten Satz ist ein (angebliches) Zitat enthalten. Hier die Fortführung der Raterei.
Das Zitat stammt bzw. wurde verwendet von a) Mutter Theresa, b)dem Erfinder der Kuckucksuhr, c) Josef Stalin.
Oh Schreck, das (Steuer-)Recht gilt für alle...
rufen jetzt die Profihinterzieher und Profiabsahner, diese netten Mitbürger, die Nutznießer unserer Gesellschaft sind, aber liebstens in der Schweiz wohnen, oder zumindest ihr Geld dort parken. Nicht ohne Grund beleben ihre Medien mal wieder die "HartzIV-Monster". Ablenkung pur.
das Zauberwort heißt >Solidargemeinschaft<, ihr Schelme.
CDU/CSU und FDP geben ihren "Freunden" genug Zeit .....
.... um sich selbst anzuzeigen, damit sie straffrei bleiben. Warenhausdiebe werden schlechter behandelt. Das ist deutsches Strafrecht für den Fall, dass man der Gemeinschaft die Steuern vorenthält. Das ist der eigentliche Skandal. Die Kommentare lassen ahnen, wieviel Steuerhinterzieher unter uns leben. Das sind die, die HartzIV-Beziehern die Regelsätze kürzen wollen. Dabei sind die kriminellen Steuerhinterzieher die Vorbilder dieser kleinen Schwindler.
Die Bundeswehr vor den Schweizer Banken
würde mehr bringen als die in Afghanistan arbeiten zu lassen. Also liebe Bundeswehr, fahrt mal in die Schweiz und holt euch die Daten ab :-) .
Das hatte die Bundesregierung doch gerade noch fein hingekriegt
Rund 10 Tage war das SWIFT-Abkommen mit den USA in Kraft und genau in dieser Zeit tauchen angeblich Daten-CD's mit Informationen von Steuersündern auf. Und nun die Kampagnen um zur Selbstanzeige anzustiften. Alles natürlich nur dumme Zufälle. Für den unvoreingenommenen Beobachter hat das die gleiche Logik wie die Verteuflung von Steuerhinterziehern zu Schwerstkriminellen. Steuerverschwender oder Hartz4-Betrüger oder Schwarzarbeiter kann man natürlich so nicht bezeichnen, weil ja die Betrugssummen nicht vergleichbar sind. Oder ist das etwa bei Steuerverschwendung doch vergleichbar: Wenn man sich die Summen ansieht ist die Gesamtsumme der Verschwendung deutlich höher ohne irgendwelche strfrechtliche Folgen. Ein wirklich liebenswerter Staat und ein Lump wer den nicht mit seinem hart erarbeiteten Geld großzügigst unterstützen möchte. Was ich nur noch nicht verstanden habe ist, warum nun Steuergelder in Richtung Griechenland fliessen sollen, wo doch von Korruption über Steuerhinterziehung bis hin zu Lug und Trug über viele Jahre genau das passiert ist was auf der anderen Seite so vehement verurteilt wird, übrigens von unserer Bundesregierung.
Wer sich in Zeiten einer enorm gestiegenen Arbeitsmobilität und abgebauter Sprachbürden über zu hohe Steuern beschwert, der kann von mir aus seine Koffer packen und wie auch bei der Wahl des Staubsaugers das Produkt wählen, was die günstigsten Unterhaltskosten anbietet. Ich wünsche Ihnen eine gute Reise, sie werden sich wundern, wie schnell sie alle Hartz-IV-Empfänger los sind. Diejenigen, die zur Selbstanzeige greifen, haben nichts verloren. Sie wussten, dass es bei der Steuerhinterziehung ein Risiko gibt, wobei es lohnend ist Steuern solange zu hinterziehen, bis der hinterzogene Steueranteil plus dem Strafsteuersatz genau dem Grenzsteuersatz entspricht. Hat man also gut kalkuliert, dann gibt es keine Überraschungen. Es ist ein simples Risikogeschäft mit dem moralischen Wert eines CAT-Bonds. Mir tut keiner dieser Geschöpfe Leid, ich bezahle lieber meine Steuern und beschäftige nicht einmal Schwarzarbeiter. Und selbst beim Schnellrestaurant ertappe ich mich dabei, zu überprüfen ob 7% oder 19% Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, ohne jedoch den Fall näher zu verfolgen. Denn mir ist das Freifahrerverhalten anderer herzlich egal, solange ich ausreichend versorgt werde.
Herr Rabe, Ihr Kommentar ist einfach "Heidepaul".
Bis zum Jahre 2005 gings Deutschland gut und kaum jemand hat sich für die
Schweiz interessiert. Seit die "Harz IV. Welle" jedoch zur Modeerscheinung
auf gutbürgerlichen Partys wurde, weil niemand mehr arbeiten muß und
die Lebensgefährtin nur im Block gegenüber wohnen muß, um die "Hartz IV.
Welle" in Anspruch nehmen zu können, geht Deutschland hinsichtlich der
Arbeits-/ Sozialkosten pro Person/Familie/Kinder den Bach runter.
Die Schweiz leidet unter der DDR namens BRD. Mitarbeiter, Ärzte, Unter-
nehmer u. Selbständige flüchten. Der Rest darf den Nachbarn wg. des
Diebstahls der Porto Kasse anzeigen. Er bekommt natürlich eine besondere
Auszeichnung dafür, nämlich den Wimpel "Held des Vertrauens".
@Juri Garkov Die Preise senken um den Ladendiebstahl zu verhindern ?
Herr Garkov, glauben sie ernsthaft ein Steuerhinterzieher zahlt Steuern nur weil wir die Steuersätze senken?
Glauben Sie auch Geschäfte sollten die Preise senken damit die Ladendiebe weniger klauen?
Selbstanzeige - Habe neulich die Stadtkasse geklaut und wurde leider erwischt
Wenn jemand die Stadtkasse klaut und sein Nachbar ihn zu verpfeifen droht, langt da auch eine "Selbstanzeige" und man bringt das Geld einfach wieder zurück? Ohne jede weitere Konsequenz?
Das deutsche Steuerstrafrecht ist ungewöhnlich milde gegenüber Leuten die erst mit krimineller Energie der Gemeinschaft Geld klauen und dann, wenn sie aufzufliegen drohen, noch schnell das Geld wieder zurück bringen...
Eine schnelle Amnestielösung wäre angebracht.
Der Staat macht ernst mit seinen illegalen Geschäften - von einer Amnestie würden jetzt einige mehr Gebrauch machen als unter Steinbrück.
Nichts desto trotz halte ich es für Falsch eine Steuer-Stasi weiter aufzubauen. Der Staat durchleuchtet einen bereits bis auf die Unterwäsche - wenn's ums Geld geht.
Ist das richtig? In Deutschland blüht die Schattenwirtschaft. Ich denke wir müssen einfach das Steuersystem massiv umkrempel und zwar einhergehend mit einer massiven Ausgabenkürzung. 55% Staatsquote ist einfach pervers.
ich glaube, man nennt das real existierenden Sozialismus. Ab 1990 schleichend und mit Trippelschrittchen hier wieder hoffähig gemacht. Nur laut sagen darf man das nicht.
MfG
Was passiert wohl mit den Steuern?
Noch ein Deutschland Rätsel
Wenn man in Deutschland von der Infrastruktur profitieren will, wie macht man das dann:
a) Man zahlt Steuern und kriegt dafür einne Straße mit Kanalisation und Stromanschluß bis in den letzen Winkel Deutschlands?
b) Man stellt sich vors Haus und fängt selbst an zu graben?
c) Man vergleicht Äpfel mit Birnen und verharmlost munter Steuerhinterziehung, weil man eh alles als selbstverständlich ansieht, dabei aber keine Ahnung hat?
Solidargemeinschaft Herr Schrey!
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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