25.03.2009 · Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Anlauf, den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung doch noch auf den Weg zu bringen. „Es soll versucht werden, ihn nächste Woche ins Kabinett zu bringen“, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Die Union ziert sich freilich noch heftig.
Von Manfred Schäfers
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Bundesfinanzminister Steinbrück hat es auch auf die Schweiz abgesehen - rhetorisch und praktisch
Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Anlauf, den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung doch noch auf den Weg zu bringen. "Es soll versucht werden, ihn nächste Woche ins Kabinett zu bringen", hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ohne Ergebnis darüber beraten, wie die Blockade gelöst werden kann.
Den Unionsparteien sind die Pläne des SPD-Politikers zu weit gegangen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wird nun geprüft, die besonders umstrittenen Teile aus dem Gesetzentwurf zu lösen, um die Fragen später mit Hilfe von Rechtsverordnungen zu klären.
Steinbrücks Entwurf enthält neue Sanktionsdrohungen für Steuerzahler, die Geschäfte mit Partnern in solchen Ländern machen, die die internationalen Standards nicht akzeptieren. Wenn hiesige Bürger oder Unternehmen nicht ausreichend mit dem Finanzamt zusammenarbeiten, könnten sie Steueransprüche verlieren. Überlegt wird nun, nicht nur die Länder, die als unkooperativ eingestuft werden, sondern auch die Sanktionen in einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Das Gesetz wäre damit nur noch ein allgemeiner Rahmen.
Bürger anstelle von Staaten in Haftung
Die Fachleute sind gespalten, ob Steinbrück den richtigen Weg eingeschlagen hat. "Die im Referentenentwurf zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen sind richtig und sollten alsbald Gesetz werden", meinte die Deutsche Steuergewerkschaft. Dagegen mahnte der Zentrale Kreditausschuss, es dürfe nicht dazu kommen, dass der steuerzahlende Bürger anstelle der unkooperativen Staaten in Haftung genommen und mit Maßnahmen belastet werde, die weit über das Ziel hinausgingen und offensichtlich rechtsstaatliche Grundsätze verletzten.
Der Bund der Steuerzahler äußerte sich besorgt. Die Vorschläge hätten mehr steuerliche Überwachungs-, Mitwirkungs- und Haftungsvorschriften zur Folge. Am heutigen Mittwoch befragt der Finanzausschuss Sachverständige zu mehreren Anträgen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Einigung nach Ostern?
Unterdessen rechnet SPD-Fraktionsvize Joachim Poß damit, dass die Union ihren Widerstand gegen Steinbrücks Gesetzespläne aufgeben wird. „Ich denke und hoffe doch, dass die Union in den nächsten Wochen, spätestens nach Ostern, einlenken wird“, sagte der Finanzpolitiker im Deutschlandradio Kultur. „Es muss erreicht werden, dass sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken kann.“
Zuvor hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt (CDU), die Position der Union bekräftigt. „Ich bin sicher, der Finanzminister muss diesen Ansatz aufgeben“, erklärte Bernhardt im ZDF-„Morgenmagazin“. Unternehmen, die seit Jahrzehnten Handel mit der Schweiz betreiben, müssten mit steuerlichen Nachteilen und mehr Bürokratie rechnen, sagte er. Steinbrück stelle sie unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung.
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