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Steuerhinterziehung : 5,3 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex

  • Aktualisiert am

Durch Cum-Ex Geschäfte sind Deutschland Milliarden entgangen. Bild: dpa

Dem deutschen Staat sind offenbar mehrere Milliarden Euro entgangen. Steuerfahnder ermitteln in hunderten Fällen. Ein Teil des Geldes ist bereits zurück.

          Der Schaden durch „Cum-Ex“-Geschäfte beträgt für den Steuerzahler 5,3 Milliarden Euro. Das berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender „NDR“ und „WDR“ am Mittwochabend unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermittelten inzwischen in 417 Fällen, in denen es um Steuerhinterziehung geht. Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Frühere Schätzungen waren sogar von einem Steuerschaden von zehn Milliarden Euro ausgegangen.

          Mit dem unter dem Namen „Cum-Ex“ bekannten Vorgehen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank zweimal erstatten. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger „Cum-Ex“ aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht.

          Laut Bundesfinanzministerium haben die Finanzämter bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt, wie es in dem Bericht weiter heißt. Die Zahl der Verdachtsfälle sei zuletzt stark gestiegen: von 259 im Oktober auf 417 im Januar. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Bericht zufolge mehrere Banken im In- und Ausland in den vergangenen Wochen und Monaten aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Wer nicht kooperiere und den Steuerschaden wiedergutmache, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen. Die Ermittlungsbehörde wollte sich laut „Süddeutscher Zeitung“ dazu nicht äußern.

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