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Kommentar : Steuerfrust zur Weihnacht

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat das neue Steuergesetz unterzeichnet. Bild: Reuters

Donald Trump hat mit seiner Steuerreform den Standortwettbewerb angefeuert. Doch die potentiellen Koalitionspartner Union und SPD wollen das nicht anerkennen. Kein gutes Zeichen.

          Während Präsident Trump den Amerikanern ein gewaltiges Steuersenkungspaket unter den Baum legt, gehen die Deutschen weiter leer aus. Auch die Weihnachtsbotschaft der potentiellen Koalitionspartner, die sich lustlos wieder aneinander herantasten, verheißt für Steuerzahler wenig Gutes. Union und SPD weigern sich, den durch Trump dramatisch veränderten Standortwettbewerb anzuerkennen.

          Hiesigen Unternehmen wollen sie nichts bieten. Das passt politisch bekanntlich nie, derzeit aber gerade besonders schlecht, die demoralisierten Sozialdemokraten müssten über ihren linken Schatten springen. SPD-Fraktionschefin Nahles schickt da doch lieber den alljährlichen Weihnachtsgruß an die, die schon das meiste zahlen: Sie fordert einen höheren Spitzensteuersatz und höhere Reichensteuer – ein Schadprogramm auch für den Mittelstand.

          So hoch können die Staatseinnahmen gar nicht sein, als dass die SPD abließe, höhere Steuern zu verlangen. Statt dieses Begehren zu kontern, verspricht CDU-Finanzminister Altmaier mehr Wohngeld und höhere Pflegelöhne, steuerlich schlägt sein Herz bloß für kleinere Einkommen. Was da politisch zusammenwächst, garantiert viel Steuerfrust.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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