http://www.faz.net/-gqe-6wv6p

Steuererklärungen : Finanzämter prüfen völlig unzureichend

Steuererklärungen Bild: AP

Wer in seiner Steuererklärung falsche Angaben macht, wird nur selten erwischt. Die Kontrollücken laden gerade dazu ein, den Fiskus auszutricksen. Was der Rechnungshof jetzt in einem Gutachten schreibt, erinnert zum Teil an griechische Verhältnisse.

          Seit der Einführung des Routenplaners im Internet gibt es in der Steuererklärung wenige Angaben, die sich so einfach überprüfen lassen wie die Entfernungen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Trotzdem ist das Risiko ziemlich gering, mit zu hoch angesetzten Fahrtkosten erwischt zu werden. Vielfach versagt sowohl das Computerprogramm, das die Finanzämter für eine Vorkontrolle der Steuererklärungen verwenden, als auch die anschließende Überprüfung durch einen Finanzbeamten.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die Kontrolllücken, die der Bundesrechnungshof anhand von Stichproben in neun Finanzämtern aufgedeckt hat, laden fast dazu ein, den Fiskus auszutricksen. Der Personalmangel in den Ämtern sowie die komplizierten und sich dauernd ändernden Steuergesetze bilden eine Mischung, die nach Einschätzung des Rechnungshofes letztlich die Steuergerechtigkeit gefährdet. Die Fehlerquoten seien besorgniserregend hoch und nicht hinnehmbar; die Finanzverwaltung verstoße gegen ihre Pflicht, die Steuern gesetzmäßig und gleichmäßig festzusetzen, heißt es in einem Gutachten für den Bundestag und die Bundesregierung.

          Computer filtert in auffällige und unauffällige Erklärungen

          Schon 2006 hatte der Rechnungshof den Finger in die Wunde gelegt. Inzwischen haben die Länder ein weitgehend vereinheitlichtes "maschinelles Risikomanagement" eingeführt, um den Steuervollzug zu verbessern. Es soll die Bearbeitung sogenannter unauffälliger Erklärungen beschleunigen, damit die chronisch unterbesetzten Ämter mehr Zeit für die problematischen Fälle haben, die der Computer herausfiltert.

          Doch was der Rechnungshof jetzt in seinem Gutachten schreibt, erinnert zum Teil an griechische Verhältnisse. Ein völliges Versagen bescheinigen die Prüfer der maschinellen Vorkontrolle der Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung: Die Fehlerquote in den Stichproben betrug 100 Prozent. Bei den Werbungskosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz ergab die Nachprüfung mit dem Routenplaner, dass gut die Hälfte der vom Rechner als unbedenklich eingestuften Angaben überhöht war - im Durchschnitt um immerhin 333 Euro.

          Üblicherweise schauen die Mitarbeiter der Finanzämter erst dann genauer hin, wenn das Computerprogramm Alarm schlägt. In der Praxis allerdings funktioniert auch diese zweite Prüfungsstufe eher schlecht als recht. Bei der Kontrolle der Fahrtkosten rutschten zum Beispiel den Finanzämtern fast zwei Drittel der vom Rechner markierten Angaben durch oder wurden nur lückenhaft nachkontrolliert. Der durchschnittliche Schaden für den Fiskus: 630 Euro je Bearbeitungsfehler. Solche Fehler könnten sich sogar in die Zukunft fortschreiben, bemängelt der Rechnungshof. Würden die vom Computer aufgedeckten Ungereimtheiten nicht beanstandet, unterstelle das Programm in den Folgejahren, dass die Angaben korrekt seien. Die Personaldecke ist in vielen Finanzämtern so dünn, dass eine eingehende Nachkontrolle kaum möglich ist. Manche Ämter hätten ihre Mitarbeiter sogar ausdrücklich angewiesen, auf eine intensive Prüfung der Risikohinweise zu verzichten, um Rückstaus bei der Bearbeitung der Steuererklärungen zu vermeiden, bemängelt der Rechnungshof.

          Den Hauptgrund für die Defizite im Steuervollzug sehen die Bonner Prüfer in der Flut immer neuer Steuergesetze. Allein im Einkommensteuerrecht habe es von 2006 bis 2010 im Durchschnitt alle fünf Wochen eine Änderung gegeben. Viele Bestimmungen seien zudem so kompliziert formuliert, dass sich ihr Inhalt nicht allein durch den Wortlaut erschließe. Das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 greift nach Einschätzung des Rechnungshofes viel zu kurz. Vor allem der Werbungskostenabzug müsse grundlegend neu geordnet werden, um eine schnelle maschinelle Bearbeitung der Steuererklärungen zu ermöglichen. Solange diese Vereinfachung auf sich warten lässt, gibt es nach Ansicht des Rechnungshofes nur einen Ausweg: Die Mitarbeiter der Finanzämter dürften sich nicht zu sehr auf ihren Computer verlassen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Die neue Kluft zwischen Briten und Franzosen Video-Seite öffnen

          Brexit : Die neue Kluft zwischen Briten und Franzosen

          Der Südwesten Frankreichs ist für viele Briten Wahlheimat. Seit den 1960er Jahren zieht es sie vor allem in die Dordogne. Doch seit dem Brexit müssen sie sich als Nicht-EU-Bürger auf Einschränkungen einstellen.

          Konsumklima in Europa auf hohem Niveau Video-Seite öffnen

          GfK : Konsumklima in Europa auf hohem Niveau

          In der Europäischen Union ist die Stimmung der Konsumenten so gut wie seit Jahren nicht mehr. Das Barometer stieg am Ende des dritten Quartals um knapp 2 Punkte auf 20,9 Zähler im Vergleich zum Vorquartal, wie die Gesellschaft für Konsumforschung am Mittwoch mitteilte.

          Topmeldungen

          Toronto vom Wasser aus betrachtet - auf der Seite will Google die „smart City“ bauen.

          „Smart City“ : Hier baut Google die intelligente Stadt

          Viele Roboter, wenige Autos und Müll und Pakete werden unterirdisch transportiert: Der Technologiekonzern Alphabet hat sich eine Metropole für sein nächstes großes Projekt ausgesucht. Darum geht es.
          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.
          Eine Fliege auf einem Grashalm bei Burgdorf in der Region Hannover.

          Kommentar zum Insektensterben : Sommer ohne Surren

          Das große Insektensterben zeigt: Die Industrialisierung der Landwirtschaft muss intelligenter weitergehen, als sie begonnen hat. Und vor allem auch nicht naiv.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.