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Veröffentlicht: 29.09.2013, 15:10 Uhr

Steuererhöhungen CDU-Wirtschaftsrat verweist auf Debakel der FDP

Die Union hat vor der Wahl versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Die Interessenvertretung der Unternehmer in der CDU mahnt, sich daran zu halten. Und verweist auf das Debakel der FDP.

von , Berlin
© dpa Kurt J. Lauk

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigene Partei eindringlich davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder Grünen von ihrem Nein zu Steuererhöhungen abzurücken. „Der erfolgreiche Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Ausgabenreduzierungen statt durch Steuererhöhungen muss dringend weiter fortgesetzt werden“, verlangt die 12.000 Mitglieder große Organisation von Unternehmen und Selbständigen in ihren noch unveröffentlichten Empfehlungen für ein Regierungsprogramm.

Henrike Roßbach Folgen:

Steuermehreinnahmen müssten „konsequent zum Abbau der Neuverschuldung“ verwendet werden, heißt es in dem 48 Seiten langen Papier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Nach dem Haushaltsausgleich müsse schon im Jahr 2015 damit begonnen werden, die Schulden zu tilgen.

„Die Deutschen haben, wenn es um Steuerfragen geht, ein Elefantengedächtnis“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk. Als warnendes Beispiel nannte er die Liberalen. Die FDP habe im Jahr 2009 im Wahlkampf Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem versprochen. „Beides hat sie nicht umgesetzt, weshalb sie aus dem Bundestag rausgewählt wurde.“

Steuersystem vereinfachen - Soli abschaffen

SPD und Grüne wiederum hätten in diesem Wahlkampf deutliche Steuererhöhungen in ihren Programmen gehabt und seien deshalb vom Wähler abgestraft worden. „Die CDU hat im Wahlkampf versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Das muss auch nach der Wahl gelten“, verlangte Lauk. Er habe „keinen Zweifel“ daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich an dieses Versprechen halten werden. Am Wochenende haben sich auch führende Politiker der Union wie Bundesfinanzminister Schäuble, Arbeitsministerin von der Leyen und der CSU-Vorsitzende Seehofer klar gegen höhere Steuern ausgesprochen. Seit der vergangenen Woche schwelt in der Öffentlichkeit eine Debatte darüber, ob die Union auch in Steuerfragen zu einem Kompromiss mit SPD oder Grünen bereit sein müsse in Koalitionsverhandlungen. 

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in seinen Empfehlungen unterdessen auch, dass die weiter zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen genutzt werden, um das Steuersystem zu vereinfachen. Als Beispiele werden höhere Pauschalbeträge in der Einkommensteuer und weniger Ausnahmen in der Mehrwertsteuer genannt. Ende des Jahres 2019 müsse zudem der Solidaritätszuschlag auslaufen - nach 30 Jahren müsse die deutsche Einigung „auch fiskalisch abgeschlossen werden“. Vor der Bundestagswahl allerdings hatte einzig die FDP versprochen, den Soli auslaufen zu lassen.

Nach Meinung des CDU-Wirtschaftsrates muss auch die kalte Progression in der Einkommensteuer „endlich“ beseitigt werden. Gemeint ist damit der Effekt, dass kleine Gehaltserhöhungen zwar von der Inflation aufgefressen werden, die Steuerbelastung aber dennoch steigt.

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