Steuerdebatte: Schäuble gegen Senkung des Solidaritätszuschlags

Finanzminister Schäuble sieht wenig Spielraum für Steuersenkungen

In der Diskussion um mögliche Steuersenkungen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einer Absenkung des Solidaritätszuschlags zur steuerlichen Entlastung der Bürger eine klare Absage erteilt.

Er bleibe bei seinem Vorschlag, die kalte Progression im Einkommensteuertarif abzubauen, sagte Schäuble der „Financial Times Deutschland“. Durch die so genannte kalte Progression gewinne der Staat Steuermehreinnahmen, „die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat“.

Die kalte Progression kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Unter Einbeziehung der Inflation kann das sogar zu einem Minus im Portemonnaie führen.

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Insgesamt seien die Spielräume für Steuerentlastungen trotz der erwarteten Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren gering, sagte Schäuble. Auf die Frage, ob es angesichts des Widerstands in den Ländern und gerade in der CSU bei der Einkommensteuer auch einen Plan B zur Senkung des Solidaritätszuschlags gebe, antwortete Schäuble: „Nein. Gerade wenn Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wollen, dürfen Sie nicht beim Soli anfangen. Bei dem gibt es eine Freigrenze, so dass wirkliche Kleinverdiener ihn gar nicht zahlen.“

In der schwarz-gelben Koalition gibt es Überlegungen, die Bürger ab 2013 steuerlich zu entlasten. Der Weg dazu soll auf einem Spitzentreffen am Sonntag festlegt werden. Zwei Tage vorher, am Freitag, wird das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung vorgelegt. „Auch aus der Steuerschätzungwird sich höchstwahrscheinlich kein zusätzlicher Spielraum ergeben“, sagte Schäuble Eine Absenkung des Soli ist allerdings - anders als eine Änderung bei der Einkommensteuer - auch ohne Zustimmung des Bundesrats machbar.

Quelle: FAZ.NET mit AFP, Reuters, DAPD
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