Steuerdaten-CDs: Deutsches Schwarzgeld könnte nach Singapur geflossen sein

Steuerdaten-CDs Deutsches Schwarzgeld könnte nach Singapur geflossen sein

10.08.2012 · Nordrhein-Westfalen hat eine neue Steuerdaten-CD gekauft, die Bochumer Staatsanwälte ermitteln. Nun dringt ein pikantes Detail an die Öffentlichkeit: Anscheinend soll das Vermögen deutscher Kunden von der Schweiz aus nach Singapur transferiert worden sein, berichtet eine Zeitung.

NRW-Finanzministerium verteidigt Ankauf von Steuer-CDs

Datenkauf mit neuen Erkenntnissen: Die Spur führt nach Fernost.

Schweizer Banken sollen einem Zeitungsbericht zufolge für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben. Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Großbank UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Freitag). „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf.

Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz stärken. Gegner der Vereinbarung gingen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird - um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen.

Mit dem gekauften Material sei es möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten, schreibt die Zeitung. Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Connection. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, wird ein Insider zitiert. Die deutschen Steuersünder seien dagegen „wie Beifang“.

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Gestern war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Bochum nach dem Kauf einer neuen CD mit Bankdaten Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hat. Das bestätigte ein Behördensprecher. Dabei handelt es sich nach informierten Kreisen zufolge um Kundendaten der Schweizer Bank UBS. Die Strafverfolger verfügen dem Vernehmen nach auch über Schulungsmaterial des Instituts, mit dem bei Kunden dafür geworben worden sein soll, Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte allerdings ein Strafverfahren gegen UBS-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Februar eingestellt. Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlte im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro an Buße, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Beihilfe zu beenden.

Medienberichten zufolge haben Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen sogar mehrere Datenträger für einen Millionenbetrag gekauft. Seit 2007 hat die Regierung in Düsseldorf eine ganze Reihe von Bank-CDs aus Liechtenstein und der Schweiz erworben. Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) erklärte am Donnerstag, seine Finanzverwaltung erhalte „immer wieder“ Datenangebote. Die Ermittler seien schon von Amts wegen verpflichtet, alle Hinweise auf Werthaltigkeit zu prüfen.

Diskussion über Steuerabkommen wiederbelebt

Der neue Ankauf ließ die Diskussion um die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz wiederaufflammen. Die SPD-regierten Länder lehnen die Zustimmung im Bundesrat ab. Das Bundesfinanzministerium kritisierte Nordrhein-Westfalen: „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Nur mit dem Abkommen sei es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen. Sonst verjährten Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe. Nach Angaben von Borjans haben die CD-Käufe erheblich zu 6463 Selbstanzeigen beigetragen, die in den vergangenen beiden Jahren 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassen des Landes gespült hätten. Hinzu kämen erhebliche Beträge aus mindestens 2000 Ermittlungsverfahren.

Die UBS äußerte gestern, sie habe „keine Erkenntnisse, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind“. Ein Sprecher erläuterte, mit den internen Technologien könnte ein eventueller Abfluss an Daten aller Voraussicht nach aufgespürt werden. Die UBS schließe nicht aus, dass „einfach Politik“ eine Rolle spiele. Die Bank musste sich allerdings darauf einstellen, in diesem Jahr ein weiteres Mal in den Kreis derjenigen Schweizer Banken zu geraten, bei denen Berichte über Datendiebstähle auftauchten: Im Zusammenhang mit der angeblichen CD der Privatbank Coutts meldete der „Spiegel“ im Juli, Nordrhein-Westfalen prüfe den Kauf von zwei weiteren Datenträgern. Die UBS ist die weitaus größte Schweizer Bank. An der Spitze des Verwaltungsrats steht seit Anfang Mai der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber. Die Schweizer sollen am 25. November über das Steuerabkommen mit Deutschland entscheiden.

Quelle: DPA/jja./du.
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