Home
http://www.faz.net/-gqe-75czq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 27.12.2012, 17:11 Uhr

Steuerbetrug SPD droht Banken mit Lizenzentzug

Die SPD will Schweizer Banken, die Steuerhinterzieher decken, die Lizenz in Deutschland entziehen, sofern ihr Kandidat Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Damit verschärft die SPD ihre bankenkritische Linie.

© dapd Stephan Weil fährt eine harte Linie und droht den Schweizer Banken mit Lizenzentzug.

Nach einem Sieg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD Schweizer Banken, die Steuerhinterzieher decken, die Lizenz in Deutschland entziehen. „Es gibt Banken, die über viele Jahre hinweg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung betrieben und dies zu einem Geschäftsmodell entwickelt haben“, sagte ihr Spitzenkandidat Stephan Weil der F.A.Z. „Beim Umgang mit ihnen sollten wir uns ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen.“

Joachim Jahn Folgen:

Erst nachdem die Regierung in Washington mit dem Entzug von Lizenzen gedroht habe, hätten sich die Schweizer Banken zu einem kooperativen Vorgehen entschlossen - vor allem zu einem Datenaustausch.

Dieses Vorgehen solle sich Deutschland zum Vorbild nehmen. „Dazu bedarf es einer Verschärfung des Kreditwesengesetzes, die ich über eine Initiative im Bundesrat anstoßen möchte“, erklärte Weil. Sollte seine Partei bei der Landtagswahl in die Regierung kommen, hätten die SPD-geführten Länder dort eine klare Mehrheit.

Bankenkritische Linie verschärft

Weil, der bislang Oberbürgermeister von Hannover ist, verschärft damit die bankenkritische Linie, die seine Partei auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl eingenommen hat. Parteichef Sigmar Gabriel hatte der Kreditbranche „Erpressung, Betrug und organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, aber in einem Forderungskatalog noch nicht mit Lizenzentzug gedroht.

Der niedersächsische SPD-Kandidat bekräftigte außerdem die Ablehnung des Steuerabkommens, das die Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelt hat. Dieses hätte Steuerkriminelle am Ende noch belohnt, sagte Weil. Er hoffe darauf, dass die Alpenrepublik nun in neue Verhandlungen eintrete.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Plan der Bundesregierung Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro

Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? Mehr Von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel

02.02.2016, 19:04 Uhr | Wirtschaft
Weiberfastnacht Auftakt zum Straßenkarneval mit gemischten Gefühlen

In Köln und Mainz läuteten Zehntausende mit der Weiberfastnacht den Straßenkarneval ein, trotz der Bedrohungslage und der verschärften Sicherheitsmaßnahmen. Mehr

04.02.2016, 14:46 Uhr | Gesellschaft
Flüchtlingskrise Österreich erhöht den Druck, Ungarn applaudiert

In der Flüchtlingskrise verschärft die Regierung in Wien zunehmend den Ton. Beifall erhält sie dabei vor allem vom einst gescholtenen Nachbarn. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

08.02.2016, 07:50 Uhr | Politik
Spannungen am Golf Saudi-Arabien kappt Handelsbeziehungen zu Iran

Saudi-Arabien hat die Handelsbeziehungen zu Iran gekündigt. Riad verschärft damit die Gangart im Streit mit Iran. International wächst die Besorgnis mit Blick auf die Eskalation am Golf. Mehr

16.01.2016, 13:14 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise in Österreich Fingerabdrücke nehmen und gleich wieder löschen

Österreich versucht durch Flüchtlingsobergrenzen Griechenland zur Kooperation zu zwingen – und fürchtet selbst Opfer von Migrations-Rückstaus zu werden. Gleichzeitig beginnen Diskussionen über nordafrikanische Migranten. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

06.02.2016, 20:06 Uhr | Politik

Das Syriza-Virus

Von Leo Wieland, Lissabon

Wie in Griechenland gefährdet in Portugal und Spanien die Politik die wirtschaftliche Erholung. Portugals Ministerpräsident sagt das Richtige, tut dann aber das Falsche. Mehr 19 22


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Keine Ahnung - aber Meinung

Wenn es um China geht, sind die meisten Deutschen einer Umfrage zufolge in Sorge. Ebenfalls die meisten sagen aber auch, eigentlich nichts darüber zu wissen. Mehr 4