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Steuerbetrug SPD droht Banken mit Lizenzentzug

Die SPD will Schweizer Banken, die Steuerhinterzieher decken, die Lizenz in Deutschland entziehen, sofern ihr Kandidat Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Damit verschärft die SPD ihre bankenkritische Linie.

© dapd Vergrößern Stephan Weil fährt eine harte Linie und droht den Schweizer Banken mit Lizenzentzug.

Nach einem Sieg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD Schweizer Banken, die Steuerhinterzieher decken, die Lizenz in Deutschland entziehen. „Es gibt Banken, die über viele Jahre hinweg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung betrieben und dies zu einem Geschäftsmodell entwickelt haben“, sagte ihr Spitzenkandidat Stephan Weil der F.A.Z. „Beim Umgang mit ihnen sollten wir uns ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen.“

Erst nachdem die Regierung in Washington mit dem Entzug von Lizenzen gedroht habe, hätten sich die Schweizer Banken zu einem kooperativen Vorgehen entschlossen - vor allem zu einem Datenaustausch.

Dieses Vorgehen solle sich Deutschland zum Vorbild nehmen. „Dazu bedarf es einer Verschärfung des Kreditwesengesetzes, die ich über eine Initiative im Bundesrat anstoßen möchte“, erklärte Weil. Sollte seine Partei bei der Landtagswahl in die Regierung kommen, hätten die SPD-geführten Länder dort eine klare Mehrheit.

Bankenkritische Linie verschärft

Weil, der bislang Oberbürgermeister von Hannover ist, verschärft damit die bankenkritische Linie, die seine Partei auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl eingenommen hat. Parteichef Sigmar Gabriel hatte der Kreditbranche „Erpressung, Betrug und organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, aber in einem Forderungskatalog noch nicht mit Lizenzentzug gedroht.

Der niedersächsische SPD-Kandidat bekräftigte außerdem die Ablehnung des Steuerabkommens, das die Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelt hat. Dieses hätte Steuerkriminelle am Ende noch belohnt, sagte Weil. Er hoffe darauf, dass die Alpenrepublik nun in neue Verhandlungen eintrete.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Von Holger Steltzner

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