Home
http://www.faz.net/-gqe-75czq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
Risikoabsicherung

Steuerbetrug SPD droht Banken mit Lizenzentzug

Die SPD will Schweizer Banken, die Steuerhinterzieher decken, die Lizenz in Deutschland entziehen, sofern ihr Kandidat Stephan Weil die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Damit verschärft die SPD ihre bankenkritische Linie.

© dapd Vergrößern Stephan Weil fährt eine harte Linie und droht den Schweizer Banken mit Lizenzentzug.

Nach einem Sieg bei der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen will die SPD Schweizer Banken, die Steuerhinterzieher decken, die Lizenz in Deutschland entziehen. „Es gibt Banken, die über viele Jahre hinweg systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung betrieben und dies zu einem Geschäftsmodell entwickelt haben“, sagte ihr Spitzenkandidat Stephan Weil der F.A.Z. „Beim Umgang mit ihnen sollten wir uns ein Beispiel an den Vereinigten Staaten nehmen.“

Joachim Jahn Folgen:

Erst nachdem die Regierung in Washington mit dem Entzug von Lizenzen gedroht habe, hätten sich die Schweizer Banken zu einem kooperativen Vorgehen entschlossen - vor allem zu einem Datenaustausch.

Dieses Vorgehen solle sich Deutschland zum Vorbild nehmen. „Dazu bedarf es einer Verschärfung des Kreditwesengesetzes, die ich über eine Initiative im Bundesrat anstoßen möchte“, erklärte Weil. Sollte seine Partei bei der Landtagswahl in die Regierung kommen, hätten die SPD-geführten Länder dort eine klare Mehrheit.

Bankenkritische Linie verschärft

Weil, der bislang Oberbürgermeister von Hannover ist, verschärft damit die bankenkritische Linie, die seine Partei auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl eingenommen hat. Parteichef Sigmar Gabriel hatte der Kreditbranche „Erpressung, Betrug und organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, aber in einem Forderungskatalog noch nicht mit Lizenzentzug gedroht.

Der niedersächsische SPD-Kandidat bekräftigte außerdem die Ablehnung des Steuerabkommens, das die Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelt hat. Dieses hätte Steuerkriminelle am Ende noch belohnt, sagte Weil. Er hoffe darauf, dass die Alpenrepublik nun in neue Verhandlungen eintrete.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Mutmaßliche Steuersünden Die stets hilfsbereite Schweizer Steuerbehörde

Dass die Schweiz einzelne Namen mutmaßlicher Steuersünder im Internet öffentlich macht, halten viele Deutsche für eine Verletzung der Bürgerrechte. In der Schweiz kann man die Empörung nicht verstehen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Hanno Mußler, Maximilian Weingartner

26.05.2015, 17:57 Uhr | Wirtschaft
SwissLeaks So hat die HSBC Geld gewaschen und Steuern hinterzogen

Unter dem Namen SwissLeaks sind spektakuläre Vorwürfe gegen die Schweizer Tochter der britischen Bank HSBC bekannt geworden: Systematische Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche.Es geht um Vermögen von mehr als 100 Milliarden Euro. Wie die Bank das gemacht hat... Mehr

25.02.2015, 10:44 Uhr | Wirtschaft
Zu viele Anfragen Schweiz stellt mögliche Steuersünder ins Internet

Wer der Steuerhinterziehung verdächtigt wird, könnte seinen Namen demnächst auf einer offiziellen Schweizer Internetseite finden. Die Steuerverwaltung des Landes rechtfertigt den Schritt mit Überlastung. Ein Land scheint ausgenommen. Mehr

25.05.2015, 12:53 Uhr | Wirtschaft
Nach Luftangriff Spannungen an Grenze Israels mit Syrien und Libanon verschärft

Die israelische Luftwaffe hat zwei syrische Militärstellungen angegriffen. Ein israelischer Militärsprecher sprach von einem Vergeltungsschlag nach Raketenabschüssen auf die von Israel besetzten Golanhöhen. Einige Stunden nach dem Luftangriff wurde vom Libanon aus mindestens eine Rakete auf Nordisrael abgefeuert. Mehr

28.01.2015, 13:57 Uhr | Politik
Liste im Internet Steuerpolitiker kritisieren Schweizer Namens-Veröffentlichung

Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt Namen verdächtigter Steuerhinterzieher ins Internet. In der deutschen Politik mehrt sich die Zahl der Kritiker. Ein Grünen-Politiker sieht dadurch Bürgerrechte verletzt. Mehr

26.05.2015, 09:00 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 27.12.2012, 17:11 Uhr

Magenta in neuem Glanz

Von Helmut Bünder

Nach Jahren des Stillstands steigt der Telekom-Aktienkurs wieder. Einen entscheidenden Anteil daran hat Tim Höttges. Weil er Dinge radikal angepackt hat. Das rasante Wachstum hat allerdings seinen Preis. Mehr 1 2


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Die Deutschen erklären ihre Steuern selbst

So kompliziert ist das deutsche Steuersystem vielleicht doch nicht: Immerhin verzichtet mehr als die Hälfte der Steuerpflichtigen hierzulande auf einen Steuerberater. Mehr 0