Steuerabkommen im Bundesrat Keine Lust auf die Schweiz

Wer Schwarzgeld in der Schweiz versteckt hält oder auch nur die Steuern auf die dort anfallenden Zinsen hinterzieht, sollte an diesem Freitag auf die Abstimmungen im Bundesrat blicken. Dort steht ein Abkommen mit der Alpenrepublik auf der Tagesordnung, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelt hat. Altlasten sollen damit durch eine anonyme und pauschale Nachversteuerung ausgeräumt werden; für die Zukunft fällt eine Abgeltungsteuer in Höhe des auch in Deutschland geltenden Satzes an. Die Opposition hat zwar angekündigt, den Vertrag scheitern zu lassen - ganz sicher ist das aber nicht. Und sonst gibt es anschließend auch noch den Vermittlungsausschuss. Dort sind schon oft einzelne Länder umgefallen, weil sie sich mit finanziellen Zugeständnissen ködern ließen.

Dennoch werden wohl nur wenige Steuerkriminelle gespannt das Treiben in der Länderkammer verfolgen. Wer sich bislang vom Kauf der CDs mit Daten von Bankkonten nicht hat aufscheuchen lassen, die deutsche Fahnder systematisch aufkaufen, wird auch jetzt nicht in Panik geraten, falls der völkerrechtliche Kontrakt zwischen Berlin und Bern scheitert. Steuerberater und Fachanwälte sind immer wieder verblüfft, wie hartgesotten und abgebrüht ein Teil ihrer Klientel ist. Meist sind es keine Spielernaturen oder Steuerverweigerer, die den Kampf mit den Strafverfolgern aus Gier oder Trotz betreiben. Sondern es herrscht jenes rationale Kalkül, das Wirtschaftskriminalität auch sonst prägt: Chancen und Risiken eines Investments werden nüchtern gegeneinander abgewogen.

Vielen Bürgern ballt sich die Faust in der Tasche

Bundeskassenwart Schäuble tut SPD und Grünen Unrecht, wenn er ihnen „billige Polemik“ und „pure Parteipolitik“ vorwirft. Sicher: Die Sozialdemokraten haben den Kampf gegen Banken und Finanzmärkte als großes Symbolthema für den beginnenden Wahlkampf auserkoren. Doch vielen Bürgern ballt sich die Faust in der Tasche, wenn nun ausgerechnet jene mit einem gnädigen Schlussstrich belohnt werden sollen, die besonders hartnäckig und systematisch ihr Vermögen am Fiskus vorbei geschleust haben. Dass laufende Strafverfahren damit hinfällig werden, verstößt zusätzlich gegen das Gerechtigkeitsgefühl. Und selbst Steuerstrafverteidiger räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass das Abkommen Lücken und Schlupflöcher belässt.

Weitere Artikel

• Bundestag beschließt Abkommen mit der Schweiz 
• Steuerabkommen mit der Schweiz: Schäuble lockt Länder mit Milliarden-Offerte 
• Keine Volksabstimmung in der Schweiz über Steuerabkommen 
• Für Steuerhinterzieher in Singapur wird es eng  
• Steuerhinterziehung: Bundesweite Razzien bei Kunden der UBS 

Doch muss man die Realität nehmen, wie sie ist. Weder mit der sprichwörtlichen „Kavallerie“ des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück noch mit brachialem Druck auf Auslandsbanken, wie die Vereinigten Staaten ihn ausüben, könnte Deutschland der Schweiz eine rückwirkende Preisgabe seines geheiligten Bankgeheimnisses aufzwingen. Dass wenigstens für die Zukunft ein halbwegs geregelter Steuereinzug zugestanden wird, ist da schon ein Fortschritt. Auch die verschiedenen Formen der Amtshilfe, die die Helvetier anbieten, sind nicht zu unterschätzen. Dieser „Spatz“ in der Hand würde schlagartig Milliarden Euro in die klammen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden spülen - auch wenn Schäubles Prognosen zu optimistisch sein mögen.

Kriminelle haben ihr Vermögen längst weitergeschoben

Hinzu kommt: Jene Depotinhaber und Stiftungsgründer mit der größten kriminellen Energie haben ihr Vermögen längst weiterverschoben an asiatische und sonstige Off-shore-Bankenplätze. Dass die Schweiz bei der Beobachtung solcher „Abschleicher“ helfen will, ist ebenso ein Gewinn wie ein Abkommen zum Informationsaustausch, das Schäuble jüngst mit Singapur auf den Weg gebracht. Zurück geblieben sind nur (vielfach betagte) Hinterzieher, die ihr Geld aus Angst vor den Russen oder der Ehefrau, vor missratenen Sprösslingen oder vor etwaigen Gläubigern über die Grenze geschafft haben. Fahnder sprechen von „BMW-Kunden“, womit nicht die Automarke gemeint ist, sondern „Bäcker, Metzger und Wirte“.

Nur wenige von ihnen haben vor fast zehn Jahren die Steueramnestie genutzt, die mit Hans Eichel ausgerechnet ein Sozialdemokrat durchgesetzt hatte. Die Zahl der Selbstanzeigen mehrt sich zwar jedesmal, wenn wie kürzlich die Staatsanwaltschaften in Mannheim und Bochum zu öffentlichkeitswirksamen Razzien ausschwärmen - sei es wie einst bei Post-Chef Klaus Zumwinkel oder jetzt der Modeunternehmer Albert Eickhoff.

NRW hat mit gestohlenen Daten eine halbe Milliarde Euro erlöst

Allein Nordrhein-Westfalen hat durch den Ankauf gestohlener Bankdaten mehr als eine halbe Milliarde Euro erlöst: aus Nachversteuerung, Geldstrafen und Geldauflagen von Steuersündern, ferner aus Geldbußen gegen Kreditinstitute und freiwilligen Nachzahlungen nach Selbstanzeigen. Dieses Potential dürfte aber zunehmend erschöpft sein, zumal Ansprüche des Staates auf Geld und Bestrafung nach zehn Jahren verjähren.

Viel stärker als durch das Abkommen mit der Schweiz ist die Steuermoral durch die immerwährende „Euro-Rettung“ bedroht. Wenn die Bundesregierung Milliarden des Steuerzahlers einsetzt, um mit Griechenland einen Staat zu stützen, dessen Fiskus weder seine Reeder noch seine Zahnärzte zur Kasse bittet, sinkt die Bereitschaft, seinen Obolus an das eigene Gemeinwesen zu entrichten. Die Ländervertreter sollten also am Freitag zustimmen - wenn auch zähneknirschend.