14.09.2009 · Selten hat eine neue Steuer so schnell so viele neue Freunde gefunden wie die Tobin-Steuer in den vergangenen Tagen. Doch eine Steuer auf Börsengeschäfte ist ungerecht. Sie macht die Wirtschaft unstet und die Menschen ärmer.
Von Patrick BernauSelten hat eine neue Steuer so schnell so viele neue Freunde gefunden wie die Tobin-Steuer in den vergangenen Tagen: Von jedem Börsengeschäft sollen bis zu 0,05 Prozent an den Staat fließen, fordern Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Auch Kanzlerin Angela Merkel findet die Idee gut, wenn die anderen Länder mitmachen. Und das könnte schneller gehen, als viele denken, denn die Tobin-Steuer gewinnt sogar im liberalen London Freunde: Dort wirbt seit geraumer Zeit der Chef der Börsenaufsicht, Adair Turner, ebenfalls für eine neue Abgabe auf Börsengeschäfte.
Steinmeier und Steinbrück appellieren an den Gerechtigkeitssinn: Die Kosten der Krise müssten von den Finanzmärkten mitgetragen werden, fordern sie. Doch die Gerechtigkeit ist ein schlechtes Argument für eine Tobin-Steuer, wie Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof zu Recht argumentiert: Wenn der Staat Spekulationsgewinne ungerecht findet, sollte er sich nicht auch noch mit einer Steuer daran bereichern.
Das an sich ist noch kein Argument gegen die Tobin-Steuer. Denn die Abgabe wird auch von Leuten vorgeschlagen, denen es nicht darum geht, Spekulationsgewinne abzuschöpfen. Zum Beispiel von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin, der in den siebziger Jahren die Idee zu einer Börsenumsatz-Steuer für Devisengeschäfte hatte. Er wollte vor allem die kurzfristigsten Devisengeschäfte verteuern, um die Wechselkurse stabiler zu machen - wer das Geld bekommt, war ihm ziemlich egal.
Tobin-Steuer erreicht ihre Ziele nicht
Doch die Tobin-Steuer erreicht nicht einmal jenes Ziel, das ihr Erfinder vor Augen hatte. Das zeigen nicht nur mehrere Untersuchungen von Börsenkosten, sondern schon die schlichte Erfahrung jedes engagierten Privatanlegers: Wenn an einer Börse die Kosten hoch sind, fehlen oft die Spekulanten, die ständig für Angebot und Nachfrage sorgen - und dann werden die Preisausschläge umso größer. Das funktioniert mit den Aktien nicht anders als mit Gebrauchtwagen. Deren Spekulanten sind die Autohändler: Sie kaufen und verkaufen ständig Autos, aber sie wollen nicht damit fahren, sondern nur Gewinn machen. Und doch stabilisieren sie die Preise enorm, denn auch private Autoverkäufer müssen sich an den Angeboten erfahrener Profis messen lassen.
Eine Börsenumsatz-Steuer wäre also weder gerecht, noch würde sie die Kursschwankungen eindämmen. Sie würde sogar wertvolles Wachstum kosten. Denn sie behindert die Menschen am Kapitalmarkt dabei, ihre Arbeit zu machen: Die sollen das Geld von den Menschen, die es übrig haben, zu den Firmen bringen, die es brauchen. Das funktioniert nicht immer perfekt, oft gibt es Übertreibungen und Fehleinschätzungen - der Kapitalmarkt ist nur so gut wie die Menschen, die dort arbeiten. Genau deshalb sollte man sie bei ihrer Arbeit nicht noch behindern.
Machen wir ein Beispiel: Eine Börse funktioniert gut, wenn Investoren ihr Geld aus wenig zukunftsfähigen Branchen abziehen und es in hoffnungsvolle neue Technik stecken können - zum Beispiel zur CO2-Ersparnis. Doch solche Geschäfte gibt es zu selten, denn sie sind für die Investoren riskant. Sie werden noch riskanter, wenn dafür Steuern gezahlt werden müssen. Einige Investoren werden so ein Geschäft dann unterlassen. Am Ende bekommen neue Ideen weniger Geld, und das schadet der ganzen Gesellschaft.
Die Diskussion um die Tobin-Steuer zeigt, warum die Wirtschaft nach Finanzkrisen oft langsamer wächst als vorher: Es liegt auch daran, dass die Menschen das Wachstum selbst hemmen.
Patrick Bernau Jahrgang 1981, Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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