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Stellschrauben (2) : Eine Gratwanderung zwischen Beitragssatz und Rentenniveau

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Bild: F.A.Z.

Trotz ihrer Regelgebundenheit ist die Rente im Umlagesystem immer Spielball der Politik gewesen. Mal ging es um sozialpolitisch motivierte Rentenleistungen ohne Beitragszahlungen; dann wurden die Lasten der deutschen Einheit auch der Rentenkasse aufgebürdet.

          Für den Bürger und die Wirtschaft hat das Rentensystem zwei entscheidende Größen: den Beitragssatz und die Entwicklung der Altersbezüge. Sie sind im geltenden Umlageverfahren zwei Seiten einer Medaille. Um angesichts der demographischen Entwicklung eine der beiden Größen langfristig stabil zu halten, müßten entweder die Beitragssätze verdoppelt oder aber die Renten halbiert werden. Beide Alternativen wären politisch nicht durchzusetzen. Die Suche nach einem Mittelweg innerhalb des Umlagesystems hat begonnen. Überdies soll es durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden.

          Lohnnebenkosten sollen nicht weiter steigen

          Die Bundesregierung will einen Anstieg des Beitragssatzes im kommenden Jahr unbedingt vermeiden. Die Lohnnebenkosten sollen nicht weiter steigen. Wegen der unzureichenden Einnahmen der Rentenversicherer war der Satz Anfang 2003 von 19,1 auf 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens gestiegen. Um die Auswirkungen der schlechten Konjunktur auf das Umlagesystem nicht noch dramatischer ausfallen zu lassen, hatte die Bundesregierung zum Jahreswechsel in einer Notoperation die Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro (im Osten: 4250 Euro) erhöht und die Schwankungsreserve, das Finanzpolster der Rentenversicherer, auf eine halbe Monatsausgabe gesenkt.

          Weil die Einnahmen weiterhin unter den Erwartungen liegen, droht nach Berechnungen des Schätzerkreises, der sich aus Vertretern des Bundessozialministeriums und der Rentenversicherer zusammensetzt, zum nächsten Jahr ein Anstieg des Beitragssatzes auf bis zu 19,9 Prozent. Ihre Annahmen beruhen auf der optimistischen Wachstumsprognose von 0,75 Prozent für das laufende Jahr. Weil die Mehrzahl der Wirtschaftsforscher und die Bundesbank mittlerweile damit rechnen, daß das Wachstum kaum über Null liegen werde, könnte der Beitragssatz 2004 sogar auf mehr als 20 Prozent steigen.

          Sparpotential von sechs Milliarden Euro gesucht

          Wenn die Regierung eine solche Entwicklung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen vermeiden will, muß sie an anderen Stellschrauben drehen: Sie könnte abermals die Schwankungsreserve senken oder sogar abschaffen, die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen oder aber an die Bezüge der Rentner gehen. Dabei stehen ein Aussetzen der Rentenanpassung 2004, eine neuerliche Dämpfung des Rentenanstiegs über einen "Nachhaltigkeitsfaktor" in der Rentenformel ebenso zur Diskussion wie die Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will im Oktober, wenn präzisere Konjunkturschätzungen für das nächste Jahr vorliegen, die rentenpolitischen Maßnahmen ihrer Wahl präsentieren. Da Finanzminister Hans Eichel (SPD) von ihr außerdem verlangt, den Bundeszuschuß zur Rente um zwei Milliarden Euro zu entlasten, muß sie ein Sparpotential von sechs Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern, Rentnern oder den Rentenkassen ausfindig machen.

          Grundsätzlich werden beim 1957 eingeführten Umlageverfahren die Rentenausgaben eines Kalenderjahres durch die Beitragseinnahmen im selben Jahr gedeckt. Anders als beim kapitalgedeckten System werden die Beiträge also nicht angesammelt, um künftige Rentenansprüche zu erfüllen. Einnahmeschwankungen im Jahresverlauf werden durch die Schwankungsreserve der Rentenversicherer überbrückt. Sie soll Liquiditätsschwierigkeiten der Rentenkassen und eine dauerhafte Abhängigkeit vom Bundesfinanzminister vermeiden.

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