04.08.2009 · Die SPD entwickelt auf dem Reißbrett ein grün angehauchtes industriepolitisches Szenario. Doch die Vorstellung Steinmeiers ist erschreckend - weil sie darauf baut, dass Politik besser als Millionen Marktteilnehmer weiß, was im Wettbewerb funktioniert.
Von Heike Göbel
© F.A.Z.
Mit der Losung „Vollbeschäftigung“ haben die Sozialdemokraten ein Thema besetzt, das Aufmerksamkeit garantiert – und verdient. In einem Land, in dem die Jüngeren Vollbeschäftigung nur vom Hörensagen kennen und die Älteren den Glauben daran verloren haben, ist das Thema gleichwohl kein Selbstläufer. Beide Volksparteien haben schließlich über die Jahrzehnte vieles probiert und versprochen, um die Arbeitslosigkeit zu besiegen. Runde Tische, Beschäftigungspakte, Qualifizierungsoffensiven oder Frühverrentung lauten die gängigen Schlagworte, mit denen mal schwarze, mal rote Koalitionen versuchten, unter hohen Kosten kurzfristig Einfluss auf das Arbeitsangebot zu gewinnen.
Seltener die Phasen, in denen Regierungen mit längerem Atem darangingen, beschäftigungshemmende Regulierungen zu überprüfen und staatlich verursachte Arbeitskosten oder Steuern zu senken – um so die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeit dauerhaft anzuregen. Im Rückblick gab es daher nur wenige Perioden größerer Beschäftigungszuwächse, die Arbeitsmarktpolitik stellt sich als Kette von Misserfolgen und Fehlschlägen dar. Auch in diesem Herbst kommt es zum Schwur auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Dann wird sich zeigen, was vom schönen Stellenzuwachs des Aufschwungs übrig bleibt, in dem Unternehmen mehr als eine Million versicherungspflichtige Arbeitsplätze aufgebaut haben.
Berechtigte Zweifel
Wer wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem Ziel antritt, in Deutschland binnen einer Dekade Vollbeschäftigung zu ermöglichen, und vier Millionen neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, sieht sich einer Mauer berechtigter Zweifel gegenüber. Ob es gelingt, diese Skepsis zu überwinden und eine ernsthafte Debatte über die SPD-Vorschläge für „Die Arbeit für morgen“ anzuregen, hängt von der Bereitschaft ab, über die Fehler von gestern zu reden.
Doch darauf deutet wenig. Die SPD will sich nicht mit dem Blick zurück aufhalten und bilanzieren, welche Politik dem Arbeitsmarkt in der Vergangenheit genutzt hat. Sie schaut lieber nach vorn und entwickelt auf dem Reißbrett ein grün angehauchtes industriepolitisches Szenario. Der Staat identifiziert Branchen, in denen sich seiner Meinung nach die wirtschaftliche Zukunft abspielen wird. Dann drängt er Unternehmen in die gewünschte Richtung: Auf das Angebot nimmt er mit Forschungsförderung Einfluss oder mit neuen (Umwelt-)Standards, um moderne Produkte und Verfahren zu erzwingen. Auch der Verbraucher ist in den großen Plan einbezogen. Die SPD erwägt Absatzförderung aller Art, damit die Nachfrage das staatlich gewünschte Angebot auch akzeptiert. Für die zusätzliche Arbeitsplatzmillion im Gesundheitswesen sorgt der Staat einfach selbst. Die Zahl der Stellen hängt hier schließlich direkt von den gesetzlich festgelegten Zwangsbeiträgen und Qualitätsvorgaben für Kranken- und Pflegekassen ab.
Kein Hexenwerk
Kein Zweifel: Arbeit nach dem neuen SPD-Plan ist kein Hexenwerk, sondern zunächst eine Frage der Finanzierung. Hier legt sich die Partei keine Fesseln an: Die öffentlichen Etats will Steinmeier für seine Vision 2020 weiter ins Defizit laufen lassen. Sie sollen erst konsolidiert werden, wenn der Aufschwung kräftig genug ist. Das wird er kaum werden, wenn die nächste Regierung der SPD-Vorstellung folgt, privater Initiative das Geld zu entziehen, das sie braucht, um eigene Ideen am Markt durchzusetzen.
Steinmeiers Konzept zeugt zwar von der wiedergewonnenen Einsicht, dass seine Partei etwas tun muss, um neue Arbeitsplätze zu ermöglichen. So weit war die SPD aber schon nach der Jahrtausendwende, als ihr Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 und den Hartz-Reformen daranging, Beschäftigungshürden abzubauen. Die Fesseln der Zeitarbeit wurden gelockert, Frühverrentungswege verringert, finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Arbeit neu justiert. Der Beschäftigungsaufschwung kam für die Regierung Schröder zu spät, doch lässt er sich als Bestätigung der damals gewählten Richtung deuten, den Arbeitsmarkt zu entriegeln. Mit dieser Politik hat die SPD, seit ihr Mitglieder und Gewerkschaften davonlaufen, in der großen Koalition gebrochen. Ihr Hauptaugenmerk gilt nun – wie vor der Agenda – wieder den Arbeitsplatzbesitzern, nicht denjenigen vor dem Werkstor. „Wir erhalten Branchenstrukturen, Unternehmen und Belegschaften“ lautet der SPD-Schlachtruf. Wer hat, dem wird gegeben. Mindestlöhne etwa, die für höhere Bezahlung sorgen.
Mit dem Deutschland-Plan setzen die Sozialdemokraten nun noch eins drauf: Sie suggerieren, mit staatlichem Willen, runden Tischen und industriepolitischem Weitblick ließen sich nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze durch die Krise retten, sondern auch genügend neue schaffen, um das Vollbeschäftigungsziel zu erreichen. Diese Vorstellung ist erschreckend, weil sie darauf baut, dass Politik besser weiß, was im Wettbewerb funktioniert, als Millionen Marktteilnehmer – und im Vertrauen auf dieses Wissen einer immensen Ressourcenverschwendung das Wort redet. Das zeugt von einer Hybris, die mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft nichts mehr zu tun hat. Dieser Plan wird der SPD im Wahlkampf auf die Füße fallen.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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