Steinmeier und Steinbrück Die Positionen der Kanzlerkandidaten

Nach den Spekulationen über einen Rückzug von Parteichef Sigmar Gabriel aus dem Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur deutet sich in der SPD ein Rennen zwischen Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück an. Steinmeier war einer der Autoren der Agenda 2010, Steinbrück hat mit Merkel die Banken gerettet. Beide Kandidaten gehen die Herausforderungen mit einem pragmatischen Ansatz an.

Was sagen die Kandidaten zum Arbeitsmarkt und wie sehen sie die Zukunft Europas? Die wirtschaftspolitischen Aussagen im Vergleich.

Arbeitsmarkt: Die Antwort heißt Mindestlohn

Steinmeier: „Das beste Rezept gegen Altersarmut“

Das ist das beste Rezept gegen Altersarmut: gute Löhne, entschiedener Kampf gegen Missbrauch von Zeit- und Lohnarbeit und … ein bundesweit verbindlicher Mindestlohn.

Steinbrück: „Die Spaltung des Arbeitsmarkts bekämpfen“

Die Spaltung des Arbeitsmarktes und die Ausweitung eines Niedriglohnsektors bedrohen die Stabilität unseres Gemeinwesens. Konkret müssen wir …die Spaltung des Arbeitsmarktes unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn bekämpfen.

Mindestlohn, gleicher Lohn für Stammbelegschaften wie für Leiharbeiter, gleicher Lohn für Frauen, die gleiche Arbeit leisten wie Männer: All das wären zudem Antworten auf die zersetzenden Entwicklungen des Arbeitsmarktes.

Spitzensteuersatz soll steigen

Steinmeier: „Kein Tabu“

Für mich stehen zwei Ziele ganz oben: Runter mit der Neuverschuldung und mehr Investitionen in die Zukunft, vor allem in Bildung. Das geht nur mit einem seriös durchgerechneten Finanzkonzept. Und darin darf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kein Tabu sein.

Steinbrück: „Betriebsvermögen schonen“

Ich glaube, dass es angemessen ist, den Spitzensteuersatz für Einkommen oberhalb von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro für Verheiratete von heute 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die Vermögensteuer sollte für private Vermögen oberhalb von einer Million Euro wieder eingeführt werden- wobei wir dafür sorgen sollten, dass Betriebsvermögen geschont wird.

Rentenbeitrag soll gleich bleiben

Steinmeier: „Die fetten Jahre sind vorbei“

Ich plädiere dringend dafür, den Satz bei 19,6 Prozent zu belassen. Wir sollten die Spielräume nutzen, um demografische Vorsorge für die Zukunft zu betreiben.

Zur Altersvorsorge werden wir einen Vorschlag vorlegen, der aus zwei Elementen besteht. Einerseits aus einem Instrumentenmix von Teilrente und Erwerbsunfähigkeitsrente, die den Übergang vom aktiven Berufsleben in den jetzt später eintretenden Ruhestand möglich macht. Andererseits aus einer Solidarrente, die Niedrigverdienern eine Altersversorgung oberhalb der Grundsicherung zur Verfügung stellt. Die muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Steinbrück: „Wirkung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber beachten“

Ich bin nicht dafür, die Rentenbeiträge zu senken, es kommen auch wieder schlechtere Tage, in denen man Reserven braucht.
Wie immer die Lösung aussieht, wird sich die Frage stellen: Welche Wirkungen hat das für die Abgabenlast der Arbeitnehmer und auf die Lohnzusatzkosten der Arbeitgeber? Ich bleibe dabei: Die demografische Entwicklung ist nicht zu überlisten.

Die Rolle der EZB und die Zukunft Europas

Steinmeier: „Rettung der Währungsunion ohne jede demokratische Kontrolle“

Die EZB tut das, was jetzt noch zu tun ist, als die einzig noch verbliebene handlungsfähige europäische Institution. Sie muss das jetzt tun, weil kein anderer mehr in Europa verhindert, dass die Währungsunion den Bach runtergeht. Aber dass sie das so tut,.., zukünftig ohne jede Begrenzung nach oben und ohne jede demokratische Kontrolle, liegt in der Verantwortung auch dieser deutschen Regierung und das werden wir der Öffentlichkeit sagen.

Steinbrück: „Anleihekauf und Banken-ESM“

Wir brauchen kurzfristig eine Doppelstrategie. Zum einen sollte die Europäische Zentralbank, so wie es ihr Chef Mario Draghi angekündigt hat, gegen strenge Auflagen Anleihen kriselnder Staaten kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Um zum anderen müssen wir das Bankenproblem lösen. Dazu brauchen wir eine starke europäische Bankenaufsicht,.. und einen Topf, in den Banken einzahlen und aus dem Umstrukturierungen bezahlt werden – eine Art Banken-ESM.

Die Euro-Länder müssen nationale Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und diesen zugleich die nötigen Kontrollmöglichkeiten einräumen. Erst wenn das geschehen ist, kann es auch eine gemeinsame Schuldenhaftung geben.

Wenn ich weitere nationale Rechte abgebe, dann muss Brüssel endlich die Finger lassen von Aufgaben, die auf den Ebenen darunter besser zu erledigen sind. Wir wir unseren Nahverkehr organisieren, geht dort niemanden etwas an.

Griechenland

Steinmeier: „Europäische Treuhand für Griechenland einrichten“

Ich habe eine Art Treuhand vorgeschlagen: Da wird griechisches Vermögen reingelegt und Griechenland bekommt dafür Geld. Und die europäische Treuhand verkauft das dann irgendwann in den nächsten 20 Jahren.

Steinbrück:  “Reformen und Auflagen umsetzen“

Die Griechen müssen ihre Administration, vor allem ihre Steuerverwaltung, auf Vordermann bringen, die Qualität ihrer Governance verbessern und die Auflagen umsetzen. Dann kann man über einen Aufschub reden.

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