http://www.faz.net/-gqe-71sz9

Standpunkt : Deutsche Haftung für ESM bleibt begrenzt

  • Aktualisiert am

Steffen Kampeter ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Bild: Röth, Frank

Der ESM ist im nationalen Interesse Deutschlands. Entgegen anderslautender Behauptungen gibt es keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus, der Rettungsfonds hat keine „Banklizenz“ und er vergibt auch keine „Eurobonds“. Ein Gastbeitrag von Steffen Kampeter.

          Demokratie lebt von sachlichem und politischem Streit über den richtigen Weg. Auch die Fachwelt außerhalb der Politik ist aufgefordert, ihr Wissen für die Aufklärung der Bevölkerung einzusetzen und nicht weitere Verunsicherung zu schüren.

          Die öffentliche Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) leidet unter Missverständnissen und Fehlauslegungen des Vertragstextes. Vor allem über die Höhe des Beitrags Deutschlands zum ESM und zum Umfang der Haftung scheint es Unklarheiten zu geben. So wurde in der öffentlichen Diskussion der Eindruck erweckt, es würden tatsächliche Haftungsrisiken verschleiert und einer Entmachtung des Bundestags Vorschub geleistet. Dagegen wende ich mich mit Nachdruck. Denn das Gegenteil ist richtig.

          Der ESM ist im nationalen Interesse Deutschlands

          Stabilität braucht Schutz. Der ESM ist als Stabilitäts- und Schutzmechanismus der Wirtschafts- und Währungsunion konzipiert. Wir brauchen ihn. Denn selbst bei bester Prävention ist eine mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattete und durch nationale Parlamente legitimierte europäische Institution notwendig, um Mitgliedstaaten mit Refinanzierungsproblemen am Kapitalmarkt finanziell beizustehen, Herdenpaniken zu verhindern und Ansteckungsgefahren für andere Länder des Euroraums zu reduzieren. Dazu haben die Eurostaaten den ESM-Vertrag geschlossen. Der ESM ist im nationalen Interesse Deutschlands.

          Trotzdem lese ich Behauptungen, der ESM-Vertrag erlaube eine Ausgabe des Stammkapitals zu einem beliebig hohen Wert und die Haftung Deutschlands könne damit quasi ins Unermessliche steigen. Ein Blick in den Vertragstext hilft hier weiter: Die Haftung Deutschlands ist unter allen Umständen auf seinen Anteil am Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt. In dieser Klarheit steht es in Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrags. Die Haftung Deutschlands ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Es gibt keinen unbegrenzten Haftungsautomatismus und auch keine Möglichkeit, ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages daran oder an der maximalen Haftungssumme irgendetwas zu ändern.

          Die Haftung Deutschlands bleibt auf 190 Milliarden Euro begrenzt

          Der ESM-Vertrag sieht die Möglichkeit vor, dass in der Zukunft Kapital zu einem anderen Kurs als zum Nennwert ausgegeben werden kann. Eine derartige Entscheidung, die derzeit weder geplant noch vorhersehbar ist, setzt einen einstimmigen Beschluss des Gouverneursrates sowie eine vorherige Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag voraus.

          Andere behaupten, eine angeblich unbeschränkte Haftung Deutschlands könne sich aufgrund von Nachschusspflichten ergeben. Deutschland müsse beim Ausfall eines anderen ESM-Staates über seine allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten von 190 Milliarden Euro hinaus haften. Auf diesem Weg könne die Maximalhaftung auf bis zu 700 Milliarden Euro, den gesamten Haftungsrahmen des ESM, ausgedehnt werden. Das Gegenteil ist jedoch richtig, das sieht auch der Bundesrechnungshof so: Die Haftung der Mitgliedstaaten ist auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital abschließend beschränkt, und der Bundeshaushalt kann maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

          Der ESM vergibt keine „Eurobonds“

          Auch die Diskussion über die angeblich schon vorhandene „Banklizenz“ führt in die Irre: Der ESM ist als internationale Finanzinstitution konzipiert. Er darf Kredite vergeben und auf dem Kapitalmarkt Anleihen begeben. Da der ESM eben keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren. Als internationale Institution unterliegt der ESM weder den nationalen Bankengesetzen noch der Bankenaufsicht.

          Falsch ist auch, dass durch die Refinanzierungsmöglichkeiten des ESM an den Kapitalmärkten „Eurobonds“ bereits eingeführt seien. Der ESM vergibt gegen strenge Auflagen Finanzhilfen an Programmstaaten. Deutschland haftet für den ESM mit einem festgelegten Anteil von 27,1 Prozent, also gerade nicht gesamtschuldnerisch für die volle Summe. Das alles hat mit „Eurobonds“ nichts zu tun, die zu einer vollständigen Vergemeinschaftung von Schulden ohne Gegenleistungen führen würden. Diese lehnen wir deshalb auch ab.

          Keine Haftung ohne Kontrolle

          Schließlich wird manchmal der Eindruck erweckt, der ESM könne Geld unmittelbar an Banken geben und eine Bankenrekapitalisierung sei am Deutschen Bundestag vorbei möglich. Auch diese Darstellung ist falsch. Eine direkte Bankenrekapitalisierung ist nach den geltenden Regeln nicht möglich. Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass wir an dem Prinzip festhalten: Keine Haftung ohne Kontrolle. Das wurde auf dem Junigipfel der Eurostaaten klarstellt. Die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht ist unabdingbare Voraussetzung für eine direkte Bankenrekapitalisierung. Der Deutsche Bundestag würde hierfür erst noch eine gesetzliche Grundlage schaffen.

          Die Währung, um die es geht, ist die Stabilität des Euro und nicht die Aufmerksamkeit einzelner Professoren. Wer die europäische Integration nicht will, soll dies offen formulieren und sich nicht hinter falschen Behauptungen verstecken.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Stühlerücken im Bundestag Video-Seite öffnen

          Neues Parlament : Stühlerücken im Bundestag

          Die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments am 24. Oktober laufen auf Hochtouren. Die Sitzung muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl über die Bühne geben. Dabei müssen die Arbeiter einige zusätzliche Stühle im Saal anschrauben. Dem neuen Bundestag werden genau 709 Abgeordnete angehören, das ist der größte Bundestag in de Geschichte der Bundesrepublik.

          Soros baut die zweitgrößte Stiftung Amerikas

          Nachfolge : Soros baut die zweitgrößte Stiftung Amerikas

          Der Fondsgründer George Soros regelt seine Nachfolge und stiftet 18 Milliarden Dollar. Doch das geschieht nicht nur aus Nächstenliebe: Steuerliche Motive sind offensichtlich im Spiel.

          Katalanischer Protest gegen Verhaftung Video-Seite öffnen

          Unabhängigkeitsbewegung : Katalanischer Protest gegen Verhaftung

          Rund 200.000 Katalanen sind in Barcelona nach Angaben der Polizei auf die Straßen gegangen. Sie forderten die Freilassung zweier verhafteter Anführer der Unabhängigkeitsbewegung. Ihnen wird die Organisation separatistischer Proteste vorgeworfen.

          Topmeldungen

          F.A.Z. exklusiv : Forcadell: Europa kann nicht mehr wegsehen!

          Die Präsidentin des katalanischen Parlaments kritisiert die Untätigkeit der EU im Katalonien-Konflikt. Diese ignoriere eine „offensichtliche Verletzung von Grundrechten in einem ihrer Mitgliedstaaten“, schreibt Carme Forcadell in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. In Spanien gebe es wieder politische Gefangene.
          Am 20. März 2012 herrschten an der Ozar-Hatorah-Schule in Toulouse Trauer und Fassungslosigkeit. An diesem Tag wurden die Leichen von drei Schülerinnen und eines Lehrers überführt, die der Islamist Mohamed Merah mit Kopfschüssen ermordet hatte. Ihre letzte Ruhe fanden die Opfer in Israel. In Frankreich scheint das vergessen.

          Judenhass in Frankreich : Die Täter machen es wie die Nazis

          Verbrechen an Juden werden totgeschwiegen – und in der Banlieue grassiert der islamische Antisemitismus: Die feministische Philosophin Elisabeth Badinter klagt Frankreichs Medien und Politik an.
          Turbinenherstellung von Siemens in Berlin.

          F.A.Z. exklusiv : Siemens schließt Standorte in größter Konzernsparte

          Die Nachfrage nach Kraftwerken ist wegen der Energiewende fast um die Hälfte gesunken. Siemens hat dafür zu viele Werke und muss mit drastischen Maßnahmen reagieren. Tausende Stellen sind betroffen.

          Streit bei den Republikanern : Bannons Krieg gegen die eigene Partei

          Trumps ehemaliger Chefstratege Bannon nimmt dessen Versprechen, in Washington „den Sumpf trockenzulegen“, ernst. Dafür will er moderate Republikaner aus dem Kongress werfen und durch Ultrarechte ersetzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.