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Standpunkt Den Euro nicht zum Sündenbock machen

16.06.2005 ·  Der Euro ist eine der Erfolgsgeschichten der Europäischen Union, die über jeden Zweifel erhaben ist. Die Gemeinschaftswährung schützt die Errungenschaften aus den jüngsten Reformen in Deutschland.

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Der Euro ist eine der Erfolgsgeschichten der Europäischen Union, die über jeden Zweifel erhaben ist. Dennoch ist er in dem Schuldzuweisungsspiel, das nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer stattfindet, zum Sündenbock geworden. Italiens Sozialminister Roberto Maroni ging sogar so weit, seinem Land nahezulegen, zur Lira zurückzukehren.

Mit wem treibt er da seine Scherze? Maronis Lira-Nostalgie ist wenig mehr als ein verantwortungsloses Wahlmanöver der italienischen Lega Nord, mit dem Romano Prodi in Verlegenheit gebracht werden soll, der frühere Präsident der EU-Kommission und Mitte-links-Kandidat für die Parlamentswahlen. Eine Rückkehr zur Lira wäre "ökonomischer Selbstmord", meint der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing.

Der Euro hat dafür gesorgt, daß italienische Staatsanleihen heute so gut sind wie deutsche. Denn die EZB akzeptiert beide in gleicher Weise als Sicherheit für EZB-Darlehen. Dies hat die Kreditkosten der italienischen Regierung dramatisch gesenkt. Ob der italienische Minister wohl auch nur eine Minute lang darüber nachgedacht hat, wie seine Regierung in Rom ihre öffentlichen Sozial- und andere Ausgaben bezahlen würde, wenn die Zinsen Italiens nicht länger von der EZB subventioniert wären?

Vielleicht wünscht sich Maroni aber auch eine Rückkehr zur Lira, damit Italien diese abwerten kann. Diese Überlegung deutet darauf hin, daß der Euro einen wichtigen Vorzug für Deutschland besitzt - obwohl auch dort eine fehlgeleitete D-Mark-Nostalgie wächst, angefeuert durch die stetigen Schmähungen, die Regierungsmitglieder der Gemeinschaftswährung angedeihen lassen. Dabei hält der Euro Länder wie Frankreich und Italien davon ab, ihr altes protektionistisches Spiel zu spielen, nämlich ihre Währungen auf Kosten Deutschlands abzuwerten. So schützt der Euro den Wettbewerbsvorteil, den Deutschland mit seinen Reformen gewonnen hat.

Die deutsche Öffentlichkeit, hungrig nach wirtschaftlicher Erholung und aller Vorwände müde, hat sich von den Anschuldigungen gegenüber dem Euro und der EZB nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sie hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine entscheidende Niederlage in den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beigebracht. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac, ein weiterer großer Euro- und EZB-Beschimpfer, erlitt einen schweren persönlichen Rückschlag in den Meinungsumfragen, als die Franzosen die EU-Verfassung ablehnten. Die Öffentlichkeit scheint den Anführern der deutsch-französischen Allianz zuzurufen: Hört auf mit den billigen Entschuldigungen, und bringt eure Volkswirtschaften wieder auf Trab.

Die Niederländer, die die EU-Verfassung ebenfalls abgelehnt haben, kann man nicht als Euro-Schmäher bezeichnen. Dabei haben die Niederlande als mittelgroßes Land berechtigte Gründe, sich über die EU zu beschweren - vor allem darüber, wie der sogenannte Stabilitätspakt zur Eindämmung der Haushaltsdefizite durchgesetzt wird. Die Niederlande haben sich bisher an die Regeln des Pakts gehalten, während die großen Länder immer wieder einen Freifahrtschein erhielten. Das ist weder fair noch intelligent, und es hat sicherlich zu dem niederländischen "Nein" beigetragen. Frankreich hat von dieser Diskriminierung profitiert - und stimmte ebenfalls mit "Nein".

Die guten Nachrichten für Europa liegen darin, daß Schröder in Deutschland, Chirac in Frankreich und Silvio Berlusconi in Italien allesamt schon die Klinke in der Hand haben. Der Weg wird bald frei sein für eine neue Riege von politischen Führungskräften, die Europas Wachstumsmotoren wieder ankurbeln. Die schlechte Nachricht ist, daß Schröder, Chirac und Berlusconi vor ihrem Abschied kaum noch jene Reformen anstoßen werden, die Europa so dringend braucht.

In der Zwischenzeit hat der Euro an den Devisenmärkten an Wert verloren, und es hat einiges absurdes Gerede gegeben, daß das "europäische Projekt" gefährdet sei. In dem Maße, wie der Kurs des Euro sank, kauften unterdessen asiatische Zentralbanken Euro, um ihre Reserven aufzustocken. Wer clever ist, kauft den Euro - und schmäht ihn nicht.

Der Autor ist Senior Fellow an der Hoover Institution, Stanford University.

Quelle: F.A.Z., 16.06.2005, Nr. 137 / Seite 10
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