10.04.2004 · Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat der Regierung Kohl die Hauptschuld an der fatalen Lage in Ostdeutschland gegeben. Die Fehler seien früher gemacht worden, Manfred Stolpe sei schuldlos.
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Wir warns: Otto Graf Lambsdorff
Der FDP-Ehrenvorsitzende und einstige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat der Regierung Kohl maßgebliche Schuld am ausgebliebenen Aufschwung Ost gegeben.
„Wir haben in zu starkem Maß nach dem Gießkannenprinzip Geld in die neuen Länder geschüttet. Davon ist vieles versickert, weil wir weitgehend Konsum finanziert haben und nicht Investitionen“, gestand Lambsdorff in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein. Das sei „ein wesentlicher Grund dafür, warum die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern heute deutlich höher ist als in den alten“.
Die damalige Bundesregierung hätte unmittelbar nach der deutschen Einheit „auch verhindern müssen, daß unser westdeutsches Tarifkartell nahezu Eins zu Eins nach Ostdeutschland übertragen wurde“, sagte Lambsdorff der FAS. Lambsdorff war von 1988 bis 1993 FDP-Vorsitzender und hat die Regierungspolitik in jenen Jahren mit ausgehandelt. Die neuen Länder seien „falsch gefördert“ worden, sagte er.
„Durch fehlgelenkte Abschreibungsmöglichkeiten wurde überzogen und zu lange in den Wohnungsbau, in unnutzbare Gewerbegebiete und in sinnlose Infrastrukturprojekte investiert. Statt dessen hätten die Arbeitskosten entlastet werden müssen.“ Lambsdorff bedauerte, daß er und die FDP sich 1990 nicht haben durchsetzen können mit dem Vorschlag, Ostdeutschland für acht Jahre zum Niedrigsteuerland zu machen. Eine Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland sei nach wie vor „unverzichtbar für den Aufschwung Ost“. Es sei dazu nicht zu spät.
„Stolpe ist schuldlos“
Die jetzige Bundesregierung, solle das Thema Sonderwirtschaftszone aufgreifen, riet Lambsdorff. „Sie sollte in bestimmten ostdeutschen Regionen die Einkommens- und Körperschaftssteuer für mindestens ein Jahrzehnt deutlich senken. Und sie muß dazu auf gesetzlichem Wege das noch bestehende Tarifkartell aufbrechen.“ Die Zeit dränge, mahnte Lambsdorff. „Denn sonst machen die Nachbarstaaten das Rennen um Investoren und Arbeitsplätze.“
Ein neuzuschaffendes Ministerium für den Aufbau Ost lehnt Lambsdorff ab und nahm Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor Kritik in Schutz. „Ich halte auch nichts davon, den Rücktritt des zuständigen Ministers zu fordern“, sagte Lambsdorff. Er widersprach damit der FDP-Generalsekretärin, die Stolpes Rücktritt gefordert hatte. „Manfred Stolpe kann ja nichts dafür, daß in den letzten 15 Jahren Fehler gemacht worden sind.“
Es sei allerdings notwendig, die Zuständigkeit für Ostdeutschland im Wirtschafts- und Arbeitsministerium anzusiedeln statt im Bau- und Verkehrsministerium. Denn es mangele im Osten weniger an Bauten und Straßen „als an maßgeschneiderten Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen“.
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