Im eskalierenden Streit mit den USA um deren Schutzzölle auf Stahleinfuhren hat Brüssel ein ganzes Bündel von Gegenaktionen angekündigt, zu denen auch Vergeltungsmaßnahmen gehören könnten. „Wir werden alles tun, um unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze zu schützen“, sagte der zuständige EU-Kommissar Pascal Lamy.
Die EU-Kommission will sofort die Welthandelsorganisation (WTO) anrufen und eine Verurteilung der Vereinigten Staaten verlangen. „Die Maßnahme steht in direktem Widerspruch zu den Regeln der WTO“, kritisierte Lamy.
Brüssel werde zudem in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln Washington auffordern, Kompensationsmaßnahmen in Höhe der betroffenen europäischen Stahl-Exporte anzubieten. Dieses könnte laut Experten eine Marktöffnung für andere Güter aus Europa sein. Falls das von den USA abgelehnt werde, könnte die EU über weitere Schritte nachdenken, beispielsweise Zollerhöhungen für US-Waren. Einen Zeitplan dafür gebe es bisher nicht, sagte ein EU-Mitarbeiter.
Schutz gegen Billigimporte
Die EU plant laut Lamy ebenfalls, den eigenen Markt vor Importen zu schützen, die normalerweise in die USA gegangen wären. Das dazu notwendige Verfahren werde eingeleitet; am 12. März sollen dazu die 15 EU-Länder konsultiert werden. Auch das Europaparlament müsse einbezogen werden. „Wir werden vorläufige Maßnahmen ergreifen, sobald wir davon ausgehen können, dass die Importe (in die EU) ansteigen“, sagte Lamy. Die möglichen Importbeschränkungen könnten nach Expertenauskunft nicht vor Ende März in Kraft gesetzt werden.
EU sieht sich als Hauptopfer
Für die von den USA am Dienstag beschlossenen Schutzzölle auf Stahleinfuhren gibt es nach Brüsseler Auffassung keine Rechtsgrundlage. Schutzzölle kämen ausschließlich bei einer Steigerung des Imports in Frage. Der US-Stahlimport sei aber seit 1998 um 33 Prozent gesunken, die EU habe dagegen in derselben Zeit 18 Prozent mehr Stahl eingeführt. Für die Entscheidung Washingtons gebe es daher weder eine rechtliche noch eine wirtschaftliche Basis. „Die EU ist das Hauptopfer der (US-)Maßnahmen“, sagte Lamy.
Aus der EU stammten rund 25 Prozent der US-Stahlimporte. Die Hälfte dieser Menge werde von den Schutzzöllen betroffen. Nach ergänzenden Angaben erreichen europäische Stahl- und Eisenexporte in die USA insgesamt einen Jahres-Wert von 4,7 Milliarden Euro - wobei der ganz überwiegende Anteil auf Stahl entfällt. Lamy forderte: „Die amerikanische (Stahl-)Industrie muss umgebaut werden.“ Die europäische Branche habe den Strukturwandel schon hinter sich.
