Die Finanzlage der Städte hat sich ins Positive gedreht. Erstmals seit dem Jahr 2008 werden die Kommunen in diesem Jahr mehr Geld einnehmen, als sie ausgeben. Sie rechnen für 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuen Gemeindefinanzbericht mit dem Titel „Stabile Stadtfinanzen - nur mit Bund und Ländern“ hervor, den der Deutsche Städtetag an diesem Dienstag veröffentlicht hat. Vergangenes Jahr schlossen die Kommunen mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro ab. In den beiden Jahren davor lag die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jeweils bei rund 7,5 Milliarden Euro.
Der Städtetag sieht trotz des erstmaligen Überschusses seit vier Jahren keinen Grund für eine Entwarnung. Das Plus sei eine reine Durchschnittszahl aus ganz unterschiedlichen Kommunen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dieser Zeitung. „Darunter sind viele Städte, die weiterhin mit besorgniserregend hohen strukturellen Defiziten zu kämpfen haben und ihre Haushalte trotz aller Anstrengungen nicht ausgleichen können.“ Für notwendige Investitionen fehle ihnen das Geld.
„Zahlreiche finanzschwache Städte stecken in einer Abwärtsspirale“
Wie der Städtetag hervorhebt, drohen viele Städte in einen Teufelskreis zu geraten, den sie selbst nicht mehr durchbrechen können: Steigende Sozialausgaben müssen finanziert werden, weil Geld fehlt. So wird bei den Investitionen gekürzt. Damit leidet der Wirtschaftsstandort, was die Unternehmensansiedlung erschwert - mit der Folge, dass die Steuereinnahmen zurückbleiben und die Beschäftigungchancen sinken. „Zahlreiche finanzschwache Städte stecken in einer Abwärtsspirale“, betonte Articus. Statt Geld für dringend notwendige Investitionen ausgeben zu können, reichten ihre knappen Finanzmittel kaum für die stetig steigenden Sozialausgaben. „Deshalb muss klar sein: Es dürfen keine weiteren direkten Ausgabenbelastungen durch Bund und Länder für die Kommunen geschaffen und die kommunalen Steuereinnahmen dürfen nicht beschnitten werden“, mahnte er.
Das Ungleichgewicht zwischen Kommunen in wirtschaftlich starken und schwächeren Regionen spiegelt sich nach Angaben des Städtetags in den Kassenkrediten der Städte. Mit ihrer Hilfe werden laufende Ausgaben finanziert. Wie ein privater Haushalt, der ständig über seine Verhältnisse lebt, rutschen die Kommunen immer weiter ins Minus. Seit Ende 2008 wuchsen die Kassenkredite um mehr als 18 Milliarden Euro auf fast 48 Milliarden Euro. Angesichts weiter wachsender Sozialausgaben können viele Städte diese Entwicklung nicht mehr verkraften. „Stabile Stadtfinanzen kann es nur mit Hilfe von Bund und Ländern geben“, sagte Articus. Ein Hoffnungsschimmer sind nach seinen Worten die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und die Programme von mittlerweile sieben Ländern zur Entschuldung der Kommunen.
Nach dem Bericht wird für dieses Jahr mit einem Anstieg der kommunalen Einnahmen auf 189,7 Milliarden Euro gerechnet, 2011 waren es 183,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben werden 2012 vermutlich 187,4 Milliarden Euro betragen. Gegenüber 2011 wäre das ein Anstieg um 1,1 Prozent. Nach dem Auslaufen des Konjunkturpaktes dürften die Investitionen der Kommunen wieder kräftig sinken. Der Städtetag geht davon aus, dass die kommunalen Baumaßnahmen dieses Jahr um 15 Prozent gegenüber 2011 zurückgehen werden. Die Investitionen der Gemeinden erreichten dieses Jahr nicht einmal das Niveau des Jahres 2008, während die sozialen Leistungen auf den neuen Rekordwert von 45 Milliarden Euro steigen dürften, hießt es in dem Bericht. „Im Laufe der Jahre sind die kommunalen Haushalte von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten geworden“, kritisierte der Städtetag.
Die Lage der Kommunen verschlechtert sich von Jahr zu Jahr!
Norbert Regin (FAZ-Leser344)
- 23.10.2012, 19:17 Uhr
