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Neuer Städtetagspräsident : Die Städte verlangen Geld, Geld – und nochmals Geld

Mittagessen in der Ganztagsschule: Der Städtetag lehnt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern aber ab. Bild: dpa

Noch einer, der die Hängepartie bei der Regierungsbildung satt hat: Der neue Städtetagspräsident mahnt zur Eile. Denn die Städte wollen stabile Verhältnisse – und Geld. Und was sagt Markus Lewe zur Nachmittagsbetreuung für Schulkinder?

          Der neue Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat CDU, CSU und SPD zu einer schnellen Regierungsbildung aufgerufen. „Wir brauchen im neuen Jahr rasch eine stabile Bundesregierung, die auch kommunalfreundlich agiert“, sagte der Oberbürgermeister der Stadt Münster am Donnerstag in Berlin. Es gebe zu viele Aufgaben, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürften.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Konkret verlangte der CDU-Politiker eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Länder: Geld für die ausgebliebene Investitionen in die Infrastruktur, Geld für die Integration der Flüchtlinge, Geld für die bessere Betreuung von Grundschulkindern, Geld für die Tilgung der Altschulden, Geld für umweltgerechtere Städte. Lewe stellt sich dabei einen Mix aus Zuschüssen und einer besser finanziellen Grundausstattung der Kommunen vor: „Aus Sicht der Städte ist dafür ein höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer der richtige Weg.“ Aktuell erhielten die Kommunen 2,7 Prozent aus dem Mehrwertsteueraufkommen.

          Lewe, der formell am 1. Januar die bisherige Städtetagspräsidentin Eva Lohse ablöst, brachte „ein Bündnis von Bund und Ländern für mehr Investitionen“ in Spiel. Das solle den kommunalen Investitionsstau von, laut Berechnungen der staatlichen KfW-Bank, 126 Milliarden Euro reduzieren. Im diesem Jahr hätten die Kommunen rund 27 Milliarden Euro investiert, 2018 rechne man mit 29 Milliarden Euro. Er wies Vorhalte zurück, die Kommunen nutzen die Förderprogramme von Bund und Ländern unzureichend.

          Der CDU-Politiker beklagte die „Unberechenbarkeit“ spontaner staatlicher Förderprogramme. Die Investitionskraft der Städte müsse dauerhaft gestärkt werden. Dann könnten diese gezielt mehr planen und bauen und dafür Personal einstellen.

          Auch brauchten die Städte Klarheit darüber, dass sich der Bund ab 2019 weiter an der Daueraufgabe der Integration finanziell beteilige. Nur so könnten sie ihre Integrationsaufgaben gut erfüllen. Auch fluchtbedingte Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) müsse der Bund über 2018 hinaus übernehmen.

          In der Debatte um die ganztägige Betreuung von Grundschülern warnte Lewe die Bundespolitik davor, einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe zu verankern, so wie das in Wahlprogrammen angeklungen sei. Damit würden Kommunen für eine Bildungsaufgabe zuständig, die in die Hand der Schulen und damit der Länder gehöre. Das wäre „ein Armutszeugnis für den Föderalismus“, sagte er. Stattdessen müssten die Länder Ganztagsschulen ausbauen „und dabei vom Bund finanziell unterstützt werden“.

          Auch bei der Bewältigung der kommunalen Aufgaben dürften die Städte „mit den hohen Risiken“ nicht allein gelassen werden. Auf 50 Milliarden Euro summierten sich trotz guter Konjunktur die Kassenkredite. Hinzu komme: „Das steigenden Zinsrisiko gefährdet die Stabilität der betroffenen Kommunalhaushalte.“ Als Lösung sprach er Entschuldungshilfen an.

          Auch beim Dauerbrenner Dieselabgasen reicht dem Städtetag eine blaue Plakette für die „saubere“ Dieselautos als praktikables Unterscheidungskriterium bei Diesel-Fahrverboten allein nicht aus. Busflotten sollten umgerüstet, die Elektromobilität besser gefördert werden. Der Mobilitätsfonds mit einer Milliarde Euro sei nur ein Baustein, er müsse fortgeführt werden. „Das müssen CDU, CSU und SPD fest verabreden.“

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