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Veröffentlicht: 03.02.2016, 07:19 Uhr

Sozialhilfe für EU-Ausländer Städte warnen vor Anreizen zur Einwanderung

EU-Ausländer dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Deutschland Sozialhilfe erhalten. Nun liegt die Urteilsbegründung vor – und die Kommunen laufen Sturm.

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© dpa Der Städtetag hält es für unverständlich, dass Ausländerbehörden EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht entziehen müssen, damit sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen können.

Das Urteil des Bundessozialgerichts hat erst die Städte und Landkreise in Aufregung versetzt und dann die Bundespolitik alarmiert. EU-Ausländer dürfen in Deutschland Sozialhilfe erhalten, wie die Bundesrichter in mehreren Fällen entschieden haben. In einer Urteilsbegründung verweist das Gericht darauf, dass Ausländerbehörden EU-Bürger ohne Arbeit rechtzeitig ausweisen sollen, sofern diese keine Sozialhilfe nach sechs Monaten erhalten sollten.

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Doch das leuchtet den Städten und Gemeinden nicht ein, die Milliardenkosten fürchten. „Der Verweis des Gerichts auf die Ausländerbehörden, die den Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts förmlich per Verwaltungsakt hätten feststellen müssen, geht an der Praxis völlig vorbei“, sagte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Forderung nach einer behördlichen Feststellung einer dritten Behörde – der Ausländerbehörde – ist absolut unpraktikabel.“

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Der Städtetag fordert, dass der Gesetzgeber rasch handelt, um das Urteil zu korrigieren. „Der Bundestag sollte im Gesetz klarstellen, was bisher bereits politischer Konsens war: Die kommunale Sozialhilfe bleibt als Hilfesystem für nicht erwerbsfähige Menschen konzipiert, während das Sozialgesetzbuch II Leistungen für Arbeitslose und ihre Familien regelt“, sagte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städtetages, dieser Zeitung.

Landkreistag rechnet mit 800 Millionen Euro Mehrkosten

Erwerbsfähige EU-Bürger, die in Deutschland erstmals Arbeit suchen, sind seiner Ansicht nach vom Gesetzgeber bewusst von Sozialleistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II/Hartz IV) ausgeschlossen. Dies würde konterkariert, wenn die Sozialhilfe ähnliche Leistungen übernehmen müsste. Zudem sei die Sozialhilfe nicht das geeignete System für erwerbsfähige Menschen, weil darin, anders als im SGB II, kaum Integrationsleistungen in den Arbeitsmarkt vorgesehen sind.

Für die Kommunen ist die Gerichtsentscheidung bedeutend, da sie für die Sozialhilfe vollständig aufkommen. Für Hartz-IV-Leistungen, dessen Anspruch das Gericht in den Fällen verneint hat, zahlt auch die Bundesregierung einen Teil. Aufgrund erster Berechnungen erwartete der Landkreistag kommunale Mehrkosten von 800 Millionen Euro durch die Gerichtsbeurteilung. „Wir brauchen dringend eine umsetzbare Lösung durch den Gesetzgeber. In diesen Fällen muss Sozialhilfe gänzlich ausgeschlossen sein“, sagte Henneke. Er verweist darauf, dass das Bundessozialministerium ihnen zugesagt hat, eine Änderung nach der Urteilsbegründung zügig anzugehen. „Es kann doch nicht sein, dass EU-Bürger, die die Voraussetzungen des EU-Freizügigkeitsrechts nicht erfüllen, trotzdem Sozialleistungen beanspruchen können.“

Bundesministerium sieht Handlungsbedarf

Das Bundessozialgericht schrieb in der Begründung, Ausländerbehörden könnten drei Monate nach der Einreise verlangen, dass Antragsteller eine Aussicht auf eine Stelle nachweisen. Dies wird nach Ansicht der Richter nur selten gemacht, so dass durch dieses „Vollzugsdefizit“ ein „verfestigter Aufenthalt“ entstehe und den Betroffenen Leistungen zu zahlen seien. Dem stehe die Freizügigkeit in der EU nicht im Wege, sofern die Person sich nicht selbst finanziert. Der Städtetag hält es für unverständlich, dass Ausländerbehörden EU-Bürgern das Aufenthaltsrecht entziehen müssen, damit sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen können.

„Diese Erwartung an die ohnehin mehr als ausgelasteten Ausländerbehörden ist wenig praxistauglich, da sie dort vermeidbare Aufgaben verursachen würde“, sagte Dedy. Schwer nachvollziehbar sei, warum erwerbsfähige EU-Bürger Sozialhilfe erhalten können sollen: Hier werde durch Rechtsprechung ein Anspruch festgelegt, der bisher politisch nicht gewollt war und über den nur der Gesetzgeber entscheiden könne. Er verlangt eine rechtliche Klarstellung: „Andernfalls würden als Folge der Urteile Anreize für Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedstaaten geschaffen und zusätzliche Belastungen für die Integration und die Haushalte in den Kommunen entstehen.“

Das Haus von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht Handlungsbedarf durch die Urteilsgründe. Wichtige Aufgabe sei es, Kostenmehrbelastungen von Ländern und Kommunen abzuwenden. Doch zunächst müssen die Urteilsgründe geprüft werden, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Zudem wartet es noch auf weitere Urteilsbegründungen ähnlicher Fälle, bevor es tätig wird. Die Städte müssen sich noch gedulden, um zu erfahren, was Nahles plant.

Quelle: F.A.Z.

 

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