Stadionaffären Süßes Zubrot für Häuslebauer, Wahlhelfer und Parteigäste

Die Bestechungs-Affäre um das neue Fußballstadion in München ist bei weitem nicht die einzige Unregelmäßigkeit beim Bau eines bedeutenden Veranstaltungsorts in Deutschland. Auch in Leipzig, Bremen und Berlin sind dubiose Geschäftspraktiken ans Tageslicht gekommen, die den Verdacht nähren, daß es auf öffentlichen oder halböffentlichen Großbaustellen oft nicht besser zugeht als in Entwicklungsländern.

In dem spektakulären Fall um den Münchner Fußballvereinspräsidenten Karl-Heinz Wildmoser und seinen gleichnamigen Sohn sehen Experten nur die Spitze eines Eisbergs aus Bestechung und Bestechlichkeit am deutschen Bau, den lange niemand wahrnehmen wollte.

Nur eine Art „Vermittlungsprovision“

Dabei waren die Münchner Vorgänge offenbar eher "branchenunüblich", was die Korruptionssumme anbelangt. Die Staatsanwaltschaft München spricht von 2,8 Millionen Euro Bestechungsgeld für die 280-Millionen-Euro-Arena, also von einem Prozent. Üblich seien hingegen rund 3 Prozent, schreiben der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner und die Bielefelder Rechtsprofessorin Britta Bannenberg in ihrem kürzlich erschienenen Buch "Korruption in Deutschland - Portrait einer Wachstumsbranche".

Das österreichische Stadion-Bauunternehmen Alpine teilte unterdessen mit, es habe für das Münchner Projekt nur 1,4 Millionen Euro bezahlt, also 0,5 Prozent, - und zwar nicht als Bestechung, sondern als eine Art Vermittlungsprovision, wie sie in der Branche üblich sei.

„Korruptionskataster gefordert“

Die Staatsanwaltschaft München I, die mit dem Stadion-Fall befaßt ist, unterhält die größte Korruptionsabteilung Deutschlands. In den vergangenen zehn Jahren soll mit Hilfe ihrer Ermittlungen allein die Stadt München 46 Millionen Euro an Schadenersatz erhalten haben.

Laut Schaupensteiner und Bannenberg gehen die Schäden der illegalen Käuflichkeit in Deutschland jedes Jahr in die Milliarden; höchstens 5 Prozent der Fälle würden aufgedeckt. Die Autoren schreiben, in der besonders anfälligen Bauwirtschaft seien Preisabsprachen und Kartelle in vielen Fällen die Regel.

Schaupensteiner fordert eine größere Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, ein "Korruptionskataster" und die Aussperrung bekanntermaßen korrupter Unternehmen von weiteren Auftragsvergaben. Bisher seien solche Gesetzesvorstöße aber stets blockiert worden.

Bestechlichkeit auch an der Weser

Gegen die großen Korruptionsvorfälle wie in München erscheinen die Unregelmäßigkeiten rund um das Bremer Weserstadion wie Kleinigkeiten. Dennoch sah sich auch dort die Staatsanwaltschaft veranlaßt, einzuschreiten. Am 10. März hat vor dem Landgericht Bremen der Prozeß gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter der Baubehörde und späteren Geschäftsführer der Bau Management Bremen GmbH begonnen (der Nachfolgeeinrichtung des Amts).

Dem Angeklagten wird "Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall" vorgeworfen. Er soll einem örtlichen Unternehmen wichtige öffentliche Aufträge zugeschanzt haben, darunter den Umbau der Ostkurve des Weserstadions, den Umbau von Polizei-Immobilien sowie die Erweiterung einer Kinderklinik. Im Gegenzug habe das Bauunternehmen dem Behördenleiter für den Umbau seines Privathauses eine zu geringe Rechnung ausgestellt. Die Differenz zwischen Auftragsvolumen und Rechnung, rund 230 000 Euro, soll der Angeklagte auf öffentliche Kostenstellen gebucht haben, nicht zuletzt für den Stadion-Umbau.

Vetternwirtschaft in Leipzig?

Nicht einwandfrei scheint es auch bei der Auftragsvergabe für das neue Leipziger Zentralstadion zugegangen zu sein. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft prasselte Anfang des Monats ausgerechnet zur feierlichen Erstbespielung über die Vorzeigearena herein. Die wohlgeschwungene Anlage mit 45 000 Sitzplätzen, die 2006 der Fußballweltmeisterschaft und am liebsten 2012 auch den Olympischen Spielen zur Verfügung stehen soll, ist der ganze Stolz der Leipziger Bau- und Sportwelt. Da störte es bisher auch nicht, daß der Betreiber und Investor Michael Kölmel heißt.

Der Medienunternehmer ging mit seiner Kinowelt Medien AG in München insolvent und sieht sich derzeit einer Anklage wegen Untreue, Insolvenzverschleppung und Bankrott mit einem Gesamtschaden von 22,8 Millionen Euro gegenüber. In Leipzig versucht Kölmel seit einiger Zeit einen doppelten Neuanfang: als Chef der neuen Kinowelt International GmbH (mit einem Millionenkredit der Sparkasse) und als Stadionbauer (mit öffentlicher Beteiligung). Der Bund bringt für die Sportstätte 100 Millionen Euro auf, die Stadt 23 Millionen, Kölmel selbst etwa 54 Millionen.

Eine Million Euro Vermittlungsprovision

Für die Geschäftsanbahnung zwischen Kölmel und der Stadt soll der Vermittler Roland Poser etwa eine Million Euro kassiert haben - bezahlt von Kölmel, aber vorgestreckt aus einem Kredit der Stadtkasse. Wie Poser zu seinem Auftrag kam, ist unklar, eine Ausschreibung gab es offenbar nicht.

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt wirft dem mittlerweile beurlaubten Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU) vor, mit Poser unnachvollziehbar verhandelt, eine zu hohe Provision vereinbart und den Stadtrat umgangen zu haben. Pikant wird die Angelegenheit nicht zuletzt dadurch, daß Poser als Kaminskis Wahlkampfhelfer und Spendensammler im Leipziger Oberbürgermeister-Wahlkampf bekannt wurde.

Berlinger Tempodrom doch öffentlich finanziert?

In Berlin schlägt derweil die Mauschel-Affäre um die Veranstaltungshalle Tempodrom hohe Wellen. Anfang des Monats tagte dazu erstmals ein eigener Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses.

Die mögliche Verfilzung geht so weit, daß die Staatsanwaltschaft gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder und Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch (SPD) ermittelt. Sie werden der Untreue zum Schaden Berlins verdächtigt und, was Strieder betrifft, auch der Vorteilsnahme. So soll eine am Tempodrom beteiligte Baugesellschaft 2001 eine sozialdemokratische Wahlfeier unterstützt haben, ohne daß die Partei dies entsprechend verbuchte.

Schlimmer sind die Vorwürfe, was die Finanzierung des Tempodroms betrifft, die mit 30 Millionen Euro - bei einer Landesbürgschaft von 10 Millionen - völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die eigentlich private Tempodrom-Stiftung, so der Verdacht, wurde nur mit öffentlichem Geld am Leben gehalten.

Die Transaktionen seien nicht ausreichend kontrolliert worden und dem Land sei ein finanzieller Schaden entstanden, was möglicherweise den Tatbestand der Untreue erfülle. Auf Betreiben der Senatsmitglieder sei immer neues öffentliches Geld in das schlingernde Projekt geflossen, zuletzt 1,5 Millionen Euro der Berliner Investitionsbank.

In einer Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt es, das Bauvorhaben sei "unter dem Deckmantel einer privaten Stiftung ein in Wahrheit zu nahezu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziertes öffentliches Großprojekt" gewesen, das verwirklicht worden sei "unter Umgehung der für öffentliche Bauvorhaben vorgeschriebenen Verfahrensvorschriften".