Stabilitätspakt Stopp des Defizitverfahrens stellt Pakt in Frage

Die EU-Finanzminister haben die zu hohen Staatsdefizite Deutschlands und Frankreichs vorerst ohne Konsequenzen hingenommen und damit Zweifel an der Wirksamkeit des EU-Stabilitätspaktes ausgelöst.

Die Minister folgten am Dienstag in Brüssel gegen den Widerstand der EU-Kommission einer in nächtlichen Marathonberatungen erzielten Vereinbarung der Finanzminister der Euro-Gruppe. Deutschland setzte durch, das Defizitverfahren nicht weiter auf Sanktionen zuzutreiben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) verhinderte in der kontroversen Sitzung zudem die von der Kommission verlangten zusätzlichen Sparanstrengungen von bis zu sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr. Während Eichel von einer sehr vernünftigen Entscheidung sprach, übte die Kommission scharfe Kritik und behielt sich Konsequenzen vor.

Nach Einschätzung von Volkswirten wird sich die Entscheidung kurzfristig nicht negativ auf den Euro auswirken, könnte langfristig aber durchaus schaden. Einige Analysten sprachen dagegen von einem richtigen Schritt, da bei schärferen Sparauflagen die Konjunktur kaputtgespart worden wäre.

Kompromiß nach nächtlichen Beratungen

Dem nach knapp neunstündigen nächtlichen Beratungen errungenen Kompromiß zufolge soll Deutschland sein konjunkturbereinigtes Defizit 2004 um 0,6 Prozentpunkte und 2005 um 0,5 Prozentpunkte senken. Dies entspricht den deutschen Plänen. Falls die Wirtschaft stärker wachse als von der Kommission erwartet, soll dies zum Defizitabbau genutzt werden. Deutschland und Frankreich verpflichteten sich zwar, wie von der Kommission vorgeschlagen spätestens 2005 ihr Defizit unter die im Stabilitätspakt vereinbarte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Doch Eichel verteidigte die Entscheidung, auch dieses Ziel an ein ausreichendes Wirtschaftswachstum zu knüpfen. Die Kommission erwartet im kommenden Jahr ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,6 Prozent und 2005 von 1,8 Prozent.

Zweifel am Fortbestand des Pakts

Das Einfrieren des Defizitverfahrens löste Zweifel am Fortbestand des Stabilitätspakts aus, bei dessen Ausarbeitung Deutschland seinerzeit strenge Regeln durchgesetzt hatte. Währungskommissar Pedro Solbes warnte: „Dies ist ein kritischer Punkt für das Funktionieren des Systems.“ Wie Solbes betonte die gesamte Kommission, die Entscheidung folge nicht dem Geist und den Regeln des EG-Vertrages und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. „Der (Finanzminister-)Rat mißachtet die im Vertrag und in den Regeln des Paktes verankerten Vorschriften.“ Er habe seine Entscheidung zudem nicht ausreichend begründet. Solbes behielt sich ausdrücklich vor, Konsequenzen zu prüfen.

Der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm sah den Stabilitätspakt als ausgesetzt an. „Das ist sehr ernst für Europa.“ Sein belgischer Kollege Didier Reynders sagte dagegen, dies sei die letzte Chance für Deutschland und Frankreich, ihre Zusagen zu erfüllen. „Falls die Kommission in den nächsten Monaten zu dem Ergebnis kommt, daß die Verpflichtungen nicht eingehalten werden, wird es denke ich kein Entkommen mehr geben.“

Die Finanzminister setzten sich bereits zum zweiten Mal über die Kommission als Hüterin des Stabilitätspakts hinweg. Anfang 2002 hatten sie die von der Kommission geforderte Frühwarnung ("Blauer Brief") wegen des deutschen Defizits verworfen. Eichel verteidigte sein Vorgehen energisch. „Ich kann nichts dafür, daß die Kommission sich nicht bewegt hat", sagte er. Die Behörde habe sich einem Kompromiß verweigert.

Er wies Vorwürfe von Solbes zurück, der Beschluß bewege sich außerhalb des EG-Vertrages. Er könne aber nicht hinnehmen, daß Deutschland auf Sanktionen zulaufe, auch wenn es die inhaltlichen Sparauflagen erfülle. Die EU-Kommission hatte zwar bestätigt, daß Deutschland seine Sparauflagen für dieses Jahr erfüllt hat. Sie hatte jedoch kritisiert, daß Deutschland die Vorgabe verfehlen dürfte, sein Defizit 2004 zu senken.