Stabilitätspakt Soll die Bundesregierung mehr sparen?

Im Streit um den Stabilitätspakt lehnt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) weitere Sparauflagen der Europäischen Kommission ab. Eichel hat seine Linie in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung damit begründet, daß er nicht in die wirtschaftliche Stagnation hineinsparen und den beginnenden Aufschwung nicht abwürgen wolle. Damit stellt Eichel den ökonomischen Sinn einer Haushaltskonsolidierung, wie sie der Stabilitätspakt vorschreibt, in Frage. Wir haben vier Volkswirte gebeten, Eichels Argumente zu bewerten.

Rolf Peffekoven, Universität Mainz

Im Jahre 2004 wird in Deutschland - zum dritten Mal in Folge - die Defizitquote von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Dahinter steht keineswegs, wie der Bundesfinanzminister zu suggerieren versucht, ausschließlich ein konjunkturell bedingtes Defizit, der größere Teil ist strukturell bedingt. Deshalb ist es auch richtig, wenn die EU-Kommission Deutschland zur Rückführung der strukturellen Defizite anhält; nichts anderes hat sie bisher getan.

Durch die Regelungen des Pakts werden keineswegs "souveräne Staaten einer Pflicht zu einer prozyklischen Politik unterworfen". Genau das Gegenteil ist der Fall: Mittelfristig sollen die Mitgliedstaaten ausgeglichene oder gar überschüssige Haushalte verwirklichen. Hätte man das im Jahre 2000, bei einer Wachstumsrate von nahezu 3 Prozent, tatsächlich erreicht, dann hätte sich beim Konjunkturabschwung in den folgenden Jahren ein Kreditspielraum von jährlich über 60 Milliarden Euro ergeben. Das reicht allemal aus, um die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Selbst eine diskretionäre Politik wäre in diesem Rahmen finanzierbar, allerdings sind deren Wirkungen umstritten. So sind beim Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform kein "angemessener Wachstumsimpuls" und demnach auch keine "positiven Einflüsse auf das Potential der deutschen Volkswirtschaft" zu erwarten; übrig bleiben wird nur ein erneutes Anwachsen der Nettokreditaufnahme - mit der Gefahr von steigenden Zinsen, was sich negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken kann.

Der Stabilitätspakt ist den Deutschen als Garant für einen stabilen Euro vermittelt worden. Daß die Stabilität bisher - trotz des unklaren Kurses in der Finanzpolitik und der immensen Staatsverschuldung - gesichert werden konnte, ist in erster Linie der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zuzuschreiben. Mit der Stabilität kann aber schnell Schluß sein, wenn an den internationalen Finanzmärkten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des fiskalischen Regelwerkes aufkommen. Deshalb muß der Pakt strikt eingehalten werden.

Peter Bofinger, Universität Würzburg

Die Starrheit, mit der die Europäische Kommission derzeit eine strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einfordert, steht in einem großen Kontrast zur fehlenden theoretischen Fundierung dieses Regelwerks. So sollte der Pakt vor allem dafür sorgen, daß die Geldpolitik der EZB nicht durch inflationäre Prozesse auf der nationalen Ebene unterlaufen wird. Doch trotz des anhaltenden Überschreitens der 3-Prozent-Grenze kann Deutschland die niedrigste Inflationsrate aller Mitgliedsländer aufweisen. Und wenn sich der Euro derzeit auf seinem Höchstkurs gegenüber dem Dollar bewegt, widerlegt das auch die Vorstellung, daß derartige Regeln erforderlich seien, um den Außenwert der Gemeinschaftswährung zu sichern.

All das ist nicht überraschend. Der Pakt war ein Kind der deutschen Angst vor dem Euro, und dementsprechend "ad hoc" wurde er zusammengezimmert. Die zentrale Vorschrift, daß die Länder mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen sollten, ist sehr viel restriktiver als die weithin anerkannte "goldene Regel", wonach Defizite in Höhe der öffentlichen Investitionen völlig unproblematisch sind. Ohne jede theoretische Basis ist auch die kurzfristige Obergrenze für die Neuverschuldung, auf die sich die Europäische Kommission im Streit mit Berlin beruft. Der Grenzwert von 3 Prozent wurde dem Vertrag von Maastricht entnommen, wo er ebenfalls willkürlich festgelegt worden war. Allerdings wurden dort die drei Prozent als eine mittelfristige Norm angesehen, die bei konjunkturellen Störungen durchaus überschritten werden durfte.

Wie absurd das gesamte Regelwerk ist, erkennt man daran, daß die Kommission jetzt ernsthaft eine restriktivere Fiskalpolitik in Deutschland fordert. Nach den Berechnungen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kommt es im nächsten Jahr ohnehin zu einem Rückgang des strukturellen Defizits um einen halben Prozentpunkt. Trotz der Steuerreform gehen also von der Finanzpolitik bereits dämpfende Einflüsse auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Und selbst wenn das Bruttoinlandsprodukt um rund 1,5 Prozent steigen sollte, wird die Beschäftigung 2004 weiter zurückgehen.

Hans Eichel hat also völlig recht: "Diese Art von Pädagogik hat keine Logik." Was die Kommission von ihm fordert, ist eine prozyklische Politik, durch die wirtschaftliche Dynamik geschwächt wird. Genau das ist aber kontraproduktiv, wenn Deutschland eine nachhaltige Verminderung seiner Neuverschuldung anstrebt.

Joachim Scheide, Institut für Weltwirtschaft, Kiel

Seit Monaten ist klar, daß die Zusage der Bundesregierung, das Budgetdefizit 2004 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen, nicht eingehalten wird. Nun wundert man sich, daß die Europäische Kommission das nicht hinnimmt, sondern den Stabilitätspakt anwendet. Anstatt die bekannten Regeln für eine solide Finanzpolitik in Europa zu akzeptieren, argumentiert die Regierung mit der uralten keynesianischen Idee von der Konjunkturpolitik.

Der Pakt sagt: Der Haushalt soll mittelfristig mindestens ausgeglichen sein. Strenggenommen sollten also auf die Jahre mit Defiziten von über drei Prozent mehrere Jahre mit entsprechend hohen Überschüssen folgen. Selbst wenn das für Deutschland unrealistisch ist: Warum benötigt man zehn Jahre, um erstmals den Budgetausgleich zu schaffen? Hofft man auf den Superboom, den es vielleicht alle zehn Jahre einmal gibt?

Die Haushaltskonsolidierung hat mit der Konjunktur nichts zu tun. Nach allen Schätzungen ist das strukturelle Defizit in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen. Die "restriktive Finanzpolitik" ist also eine Mär, und umgekehrt kann man die hohen Staatsdefizite nicht wie der Bundesfinanzminister mit der schwachen Konjunktur erklären. Der Kernpunkt ist wohl, daß viele einen Konsolidierungskurs an sich für schädlich halten: In schlechten Zeiten werde die Konsolidierung die Flaute verlängern, in besseren Zeiten, so 2004, werde sie die Erholung gefährden. Diese These aber ist falsch. Wer danach handelt, um eine angeblich prozyklische Politik zu vermeiden, kommt mit der Konsolidierung nie voran.

Wenn man das Sparen wirklich für schädlich hält, dürfte die Bundesregierung auch nicht, wie jetzt geplant, die Subventionen kürzen. Wenn man aber für den Abbau ist, weil er die Verschwendung beseitigt, kann man auch nichts dagegen haben, hier mehr zu tun, wie es die Kommission fordert.

Der deutschen Finanzpolitik fehlt ein klares Konzept, und deshalb ist der Kurs eben inkonsistent: Man will 2004 das strukturelle Defizit verringern und gleichzeitig die Konjunktur anregen. Das verstehen nun selbst die Keynesianer nicht mehr!

Norbert Walter, Deutsche Bank

Deutschland und Frankreich werden in diesem Jahr das Drei-Prozent-Defizitkriterium mit einer deutlichen Überschreitung verletzen - die Prognosen für 2004 signalisieren kaum Besserung. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll eine nachhaltige und - soweit erforderlich - abgestimmte Finanzpolitik im Euro-Währungsgebiet sichern. In der Öffentlichkeit steht das schlichte 3-Prozent-Kriterium weiterhin als Orientierungsmarke im Mittelpunkt; seine Verletzung sorgt mithin für Vertrauensverlust. Die EU-Kommission hat als sachgerechte Interpretation des Paktes den "Sündern" verordnet, das konjunkturell bereinigte Defizit pro Jahr um 0,5 Prozent des Sozialprodukts zu senken.

Vieles von dem, was die Bundesregierung für 2004 plant - und wohl auch mit Zustimmung des Bundesrates verwirklichen wird -, ist ein Einstieg in eine solche "paktgerechte" Finanzpolitik. Es ist weder hinreichend genug sicher, daß diese Maßnahmen beschlossen werden, noch sind sie weitreichend genug. Deshalb ist die Androhung von Sanktionen durch den Wächter der EU-Regeln sachgerecht.

Ebenso sachgerecht ist es freilich, wenn die finanzpolitisch Verantwortlichen prozyklische Politik vermeiden und Wachstumsförderung, also eine vorgezogene Steuersenkung, beschließen. Ergänzt werden muß dies aber mit weiter gehenden Senkungen von Transfer- und Subventionszahlungen. Dies als "Termingeschäft" zu gestalten, entspricht dem Geist des Paktes und sorgt verläßlich für eine nachhaltige Senkung des Staatsdefizits.

Die Sanktionen der EU-Kommission zu akzeptieren - so schwer das ist - gibt Berlin später die Möglichkeit, bei Zielverletzung anderer Mitglieder Kritik üben zu können.